Neues Klimagesetz: Regierungskoalition tritt Klimaschutz mit Füßen: auf Kosten der heutigen, aber vor allem auch der kommenden Generationen!

Am heutigen Dienstag verabschiedet das Luxemburger Parlament das neue Klimaschutzgesetz Luxemburgs. Leider führt die Bezeichnung des Gesetzes in die Irre. Denn: bei dem vorliegenden Gesetz handelt es sich keineswegs um ein effizientes Instrument zur Bekämpfung der Klimakrise oder zum Schutz des Klimas. Es ist vielmehr ein Zeugnis von fehlendem politischen Mut, von einer Strategie des Aussitzens von Problemen sowie einer Verwaltung einer bestehenden und sich in Zukunft noch drastisch verschlimmernderen Katastrophe. Somit ist das Gesetz ein Schlag ins Gesicht zahlreicher Bürger*innen, Organisationen und Bündnissen sowie Youth for Climate, die sich seit Jahren für einen reellen Klimaschutz einsetzen und z.T. auch konkrete Anregungen für das vorliegende Gesetz erstellt hatten. Es zeigt auf, dass Klimaschutzpolitik es in Luxemburg bis dato nur sehr begrenzt von einem Lippenbekenntnissen hin zu einer reellen politischen Priorität geschafft hat.

Wissenschaftler gehen mittlerweile davon aus, dass der Menschheit weniger als 10 Jahre bleiben, um für die notwendigen Kurskorrekturen in der Klimaschutzpolitik zu sorgen. Gelingt dies nicht, sind die Prognosen verheerend. Mittlerweile ist die Krise auch in unseren Breiten angekommen, wie die extremen Wetterverhältnisse (Dürre im Sommer bzw.Stürme) aufzeigen; in den Ländern des Südens ist die Situation heute bereits dramatisch (Hungersnöte, Überschwemmungen…). Wir brauchen direkt und sofort Entscheidungen – und hier besteht Konsens in der Wissenschaft – die eine Kehrtwende einleiten.

Und genau in diesem Punkt versagt das Gesetz der jetzigen Regierungsparteien, denn es vollzieht genau das Gegenteil: Aussetzen von Entscheidungen und konkretem Handeln!

Es gibt sicherlich positive Aspekte im Gesetzestext: So ist u.a. es begrüßenswert, dass Luxemburg überhaupt auf den Weg geht, ein Klimagesetz zu verabschieden und sich unser Land dabei weiterreichendere Ziele gibt, als dies von der EU vorgeschrieben wird (Reduktion der CO₂-Emissionen vom Referenzjahr 2005 um 55% bis 2030). Oder, dass festgehalten wird, Maßnahmen müssten sozial gerecht gestaltet werden bzw. die Atomkraft als Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele ausgeschlossen wird.

Aber: diese begrenzten positiven Aspekte können die gravierenden Schwachstellen in keinster Form aufwiegen. Denn was nutzen ambitionierte Ziele, wenn die Instrumente um sie zu erreichen, absolut mangelhaft sind?

Dabei lag im Oktober 2019 ein Gesetzesprojekt vor, das sicherlich nicht perfekt war, aber dennoch eine Reihe von zentralen positiven Elementen beinhaltete. Dieses war zwar nicht für die Öffentlichkeit gedacht, wurde jedoch von der Presse geleaked. So manch einer hoffte damals, dieser Entwurf könnte im Sinne des Klimaschutzes noch nachgebessert und zum definitiven Gesetz ausgearbeitet werden. Allerdings: Der geleakte Text überlebte scheinbar die Verhandlungen auf Regierungsebene nicht und wurde danach in wesentlichen Teilen verwässert. Die teils unpräzisen Formulierungen und Vorgaben des von der Regierung beschlossenen Gesetzesentwurfs führten dazu, dass der Staatsrat aus verständlichen Gründen zahlreiche Beanstandungen hatte und sogar „oppositions formelles“ äußerte. Wer nun gehofft hatte, die Regierungsparteien würden in der zuständigen Kommission der Abgeordnetenkammer ihre Verantwortung übernehmen und aufgrund der Einwände des Staatsrats die zu schwammigen und vagen Formulierungen überarbeiten und zielführender formulieren (und ggf. den „geleakten“ konkreten Entwurf wieder aus der Schublade nehmen), der irrte! Ganz im Gegenteil: um die „oppositions formelles“ aufzugreifen wurden wichtige Bestimmungen nicht konkreter formuliert, sondern immer mehr ihrer Bedeutung entleert und teilweise komplett gestrichen.
In dieser kurzen Stellungnahme sei sich auf folgende, besonders zentrale Kritikpunkte begrenzt:

• Zentrale Schwachstelle: Verbindliche Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren wurden nicht festgelegt!

• Klimaschutz bleibt weiterhin eine Sache des „ vermeintlich Machbaren“ und „einfach Erreichbaren“ statt des „Notwendigen“!

• Konsequentes Einschreiten beim Verfehlen der Reduktionsziele nicht gewährleistet!
  
• Klimacheck als Instrument von politischen Entscheidungen: kein politischer Konsens mehr?

In den vergangenen Wochen wurde erneut von mehreren Regierungsmitgliedern angeführt, Luxemburg erhalte einen Klimacheck.

Schlussfolgerungen

Weitere Kritikpunkte am Gesetzstext ließen sich anführen: die mangelnde Transparenz, welche Daten veröffentlicht werden müssen oder nicht ist nur begrenzt gegeben, die Rolle der verschiedenen neuen geschaffenen Gremien ist nur unzureichend geregelt usw.

Ein Gesetz,

• das keine Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren im Gesetzestext selbst festlegt,
• festlegt, dass sich die noch festzulegenden Ziele am vermeintlich Machbaren und wirtschaftlich Tragbaren orientieren müssen,
• gleichzeitig jedoch versagt klare Regeln festzulegen, wie beim Verfehlen der Ziele reell umgesteuert werden kann und muss,

wird seinem Namen nicht gerecht und soll dementsprechend auch nicht als Vorzeigeinstrument einer Regierung, deren jeglicher Mut im Dossier Klimaschutz fehlt, nach außen hin präsentiert werden.

Im Gegenteil! An diesem Dienstag stimmen die Regierungsparteien ein Gesetz, dass nicht nur die heutigen Generationen, sondern vor allem auch die kommenden mit einer starken nicht verantwortbaren Hypothek belastet.

Mouvement Ecologique asbl.

8. Dezember 2020

Votum Klima, in welcher der Mouvement Ecologique Mitglied ist, hat am 16. Dezember ebenfalls Stellung bezogen. Diese finden Sie in den Downloads.

08.12.2020