Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln – Luxemburg blockiert EU Gesetz

Auf-EU-Ebene wird zurzeit der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln diskutiert (Sustainable Use of Plant Protection Products Regulation, SUR). Dieser Vorschlag ist Teil der EU-Strategien „Green Deal“ und „From Farm to Fork“ sowie des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur (Nature restoration law).

Sie ist ein erster Schritt hin zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden und demnach ein wichtiger Schritt für unsere Gesundheit, die Qualität unserer Gewässer und unseres Grundwassers sowie den Schutz der biologischen Vielfalt.

Eine Gruppe von Mitgliedstaaten – darunter auch Luxemburg – plant, die Kommission zu ersuchen, eine zusätzliche Analyse in die Folgenabschätzungsanalyse beizufügen. Eine Folgeabschätzung untersucht, inwieweit der Ausstieg aus den synthetischen Pestiziden die Lebensmittelproduktion beeinflusst. Eine solche Folgenabschätzung wurde bereits vom dafür vorgesehenen Gremium „Regulatory Scrutiny Board“ genehmigt. Aber: Aufgrund des Ukrainekrieges denken manche Länder – und darunter auch Luxemburg –, die Auswirkungen des Ukrainekrieges müssten in der Folgenabschätzung Berücksichtigung finden. Die NGOs und andere Länder sind der Meinung, dass die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die Lebensmittelversorgung weit geringer sind als die mittel- und langfristigen Auswirkungen der aktuellen Pestizidwirtschaft und sehen in dieser Forderung einen weitere Verzögerungsversuch der Verordnung. Das Beifügen einer weiteren Analyse würde das Regulierungsprojekt erneut um Monate, wenn nicht Jahre verzögern.

Die anhaltenden Angriffe auf diesen wichtigen Gesetzestext drohen die langwierige Arbeit der Kommission, des Rates und der vielen Organisationen, die diese Verordnung vorbereitet und kommentiert haben, zunichtezumachen. Die Partikularinteressen der Agrar- und Lebensmittelindustrie versuchen, die SUR zu verwässern und ihre Verabschiedung zu verzögern.

In einem Brief an die Ministerien für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit sowie an die Vorsitzenden der entsprechenden parlamentarischen Kommissionen appellieren der Mouvement Ecologique und Greenpeace Luxembourg an die Luxemburger Entscheidungsträger:innen, diesen Gesetzesentwurf nicht weiter zu blockieren. Luxemburg hat sich u.a. für den Green Deal eingesetzt und muss jetzt auch die entsprechenden Maßnahmen für dessen Umsetzung – zu denen auch dieser Regulierungsentwurf gehört – vorantreiben.

Den Brief können sie als PDF herunterladen.

09.12.22