Nach den rezenten Aussagen zur Atomkraft von Staatsminister Luc Frieden: Wofür steht diese Regierung?

Luc Frieden hat gestern ein Tabu gebrochen, in dem er als erster Premierminister die entschiedene Position Luxemburgs gegen Atomkraft, die seit Remerschen bzw. Cattenom einen gesellschaftlichen Konsens darstellt, aufgeweicht hat. Luxemburg kann stolz darauf sein, seit den 80 ger Jahren für eine konsequente Anti-Atompolitik und für die Förderung der Energieeffizienz bzw. der erneuerbaren Energien zu stehen. Dies auch auf europäischer Ebene.

Brisant ist nun, dass Umweltminister Serge Wilmes – dem die Aussagen von Luc Frieden zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt waren – auf dem gestrigen Kongress des Mouvement Ecologique formell die Position der Regierung gegen Atomkraft bestätigte. Auch nach Rückfrage bekundete er eindeutig, dass diese Regierung keinen Kurswechsel vollziehen würde.

Das Dossier Atomkraft birgt deshalb nicht nur energiepolitischen Sprengstoff, es geht auch um Art und Weise wie diese Regierung funktioniert. Diktiert Luc Frieden die gesamte Regierungsstrategie? Denn es wurde ja wohl kaum über den „Volte face“ von Luc Frieden auf der Ebene des Regierungsrates diskutiert, zumindest scheinbar nicht im Beisein des Umweltministers. Wie steht auch eine Demokratische Partei dazu, welche in der vorherigen Regierung sogar Klage gegen europäische Pro-Atomkraft-Entscheidungen einreichen wollte. Was sagt der Energieminister hierzu?

Und wie kontradiktorisch ist es auch seitens des Premierministers, vom konsequenten Nein zu Atomkraft abzuweichen, sich aber gegen die Atomkraftwerke in der Großregion zu stellen?!

Der Mouvement Ecologique erwartet, dass die Anti-Atompolitik Luxemburgs ohne Wenn und Aber beibehalten wird und setzt darauf, dass die Stimme der Umwelt innerhalb dieser Regierung Profil zeigt.

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22. März 2024