Mehr Demokratie wagen: Regierungsprojekt zur besseren Information der Bürger wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht!

Stellungnahme und Vorschläge des Mouvement Ecologique zum Gesetzesprojekt „relative à une administration transparente et ouverte“.

Die aktuelle Regierung ist mit dem Anspruch angetreten, einen regelrechten Demokratisierungsschub unserer Gesellschaft in die Wege zu leiten. Entsprechend wurde mit großem Interesse auf das Gesetzesprojekt gewartet, das – als Basis einer partizipativen Gesellschaft – den verbesserten Informationszugang von BürgerInnen gewährleisten soll.

Bereits unter der vorherigen Regierung war ein derartiges Gesetzesprojekt vorgelegt worden, welches jedoch auf z.T. heftige Kritik seitens zahlreicher Akteure stieß. Auch der Mouvement Ecologique bezeichnete den damaligen Entwurf als Ausdruck eines unzeitgemäßen “Obrigkeitsstaates”.

Einige Schwachstellen des Projektes der vorherigen Regierung wurden im neuen überarbeiteten Entwurf nun aus dem Wege geräumt. Begrüßenswert ist vor allem, dass eine Kommission (“Commission d’accès aux documents”) vorgesehen ist, die als Ansprechpartner bzw. Vermittler für BürgerInnen gilt, denen z.B. ein Dokument vorenthalten wurde.

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist dennoch meilenweit entfernt von einem zeitgemäßen Gesetz für einen Staat, der offene und transparente Entscheidungsprozesse im Sinne der Bürger gestalten möchte und vor allem auch den Bürger als Partner sieht, ihn optimal in Entscheidungsprozesse einbeziehen will, um somit auch das politische Interesse der BürgerInnen und deren Mitwirken fördert.

Dabei wäre gerade dies ein Signal gegen die latente Gefahr einer zunehmenden Politikverdrossenheit bzw. einer Entfremdung von Politik und Gesellschaft. Ein solches Vorgehen könnte auch dazu beitragen, die gesellschaftlichen Herausforderungen – bei aller Komplexität – nachvollziehbar zu gestalten und zu verhindern, dass von bestimmten Seiten versucht wird, einfache Antworten auf schwierigere Sachverhalte zu geben.

Luxemburg ist in Sachen “freier Zugang zu Informationen” ein absoluter Nachzügler. Zahlreiche Länder europa- und weltweit verfügen bereits seit vielen Jahren über entsprechende gesetzliche Bestimmungen! Luxemburg sollte deshalb umso mehr die Chance nutzen, nun ein wirklich zukunftsweisendes Gesetz zu erstellen. Unser Land würde sich somit als Vorreiter eines bürgernahen Staates – einer Informationsgesellschaft, in denen BürgerInnen als Partner in Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen angesehen werden – entwickeln. Diese Chance sollten wir jetzt nicht vertun!

Noch ist es nicht zu spät für Verbesserungen am Entwurf: das Gesetzesprojekt muss noch in der Abgeordnetenkammer diskutiert werden. Alle Akteure sollten die Chance nutzen, dringend gebotene grundlegende Änderungen vorzunehmen.

In den Downloads

• Die detaillierte Stellungnahme des Mouvement Ecologique
• Die layoutierte Zusammenfassung