Luxemburger Staat wird derzeit von Investor auf Milliarden verklagt – nur ein Fall von vielen

Schiedsgerichte bedrohen auch Europas Klima- und Umweltziele!

Derzeit wird Luxemburg vom russischen Oligarchen Mikhaïl Fridman auf 16 Milliarden Dollar verklagt. Der Anlass: M. Fridman unterliegt, aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine EU-Sanktionen. Luxemburg hat  seine Vermögenswerte eingefroren,daraus leitet der Oligarch die Forderung nach einer  gigantischen Entschädigung in Höhe von 16 Milliarden Dollar ab.

Man mag sich kaum vorstellen was es für Luxemburg und die Steuerzahler bedeuten würde, wenn wir den Fall verlieren würden.

Der Fall Fridman zeigt, wie ISDS (steht für Investor-Staat-Streitbeilegung) genutzt werden kann, um Regierungsentscheidungen inso grundlegenden Fragen wie Krieg und Frieden anzufechten und die Sanktionen der EU auf den Angriff auf die Ukraine zu untergraben.

Die Affäre Fridman steht aber nicht isoliert da! Sie ist nur ein Beispiel, das nun im Konkreten Luxemburg betrifft. Doch: sie illustriert auch ein fundamentales Problem.

EU-Mitgliedstaaten sind in gefährlicher Weise dem Risiko von milliardenschweren Klagen von ausländischen Investoren ausgesetzt – und zwar über veraltete bilaterale Investitionsabkommen (BITs).

Mit mehr als 1.000 solcher Abkommen, die noch immer zwischen EU-Staaten und Nicht-EU-Staten in Kraft sind, verstößt der hochkritische Investoren-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der in den meisten enthalten ist, gegen EU-Sanktionsgesetze und untergräbt weiterhin Europas Fähigkeit, nationale Sicherheitsinteressen zu schützen, Steuermaßnahmen umzusetzen, eine fortschrittliche Klima- und Umweltpolitik zu betreiben und demokratische Entscheidungsprozesse zu sichern.Friends of the Earth Europe, mit dem Mouvement Ecologique als Mitglied, die European Trade Justice Coalition, SOMO, das Transnational Institute und Powershift veröffentlichen am heutigen Tag10 ISDS-Fallstudien, die zeigen, wie umfassend dieser Mechanismus das Recht der Regierungen zu regulieren bedroht und das Risiko birgt, dass Entscheidungen nationaler Gerichte von EU-Mitgliedstaaten übergangen werden.

ISDS erlaubt es ausländischen Investoren in der Tat, nationale Gerichte zu umgehen und Regierungen in den tendenziell investorenfreundlichen privaten Schiedsgerichten auf riesige Entschädigungssummen zu verklagen. Diese Praxis untergräbt nicht nur die Klima- und Umweltpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten, sondern neue Fälle zeigen, dass sie zunehmend auch ein Risiko für EU-Sanktionen gegen aggressive Regime darstellt und nationale Sicherheitsmaßnahmen der Mitgliedstaaten angreift:

Einige weitere Beispiele:

• Nationale Sicherheit angegriffen: Die Entscheidung Schwedens, seine Telekom-Infrastruktur aus Gründen der nationalen Sicherheit zu schützen, wurde vom chinesischen Tech-Giganten Huawei mit einer Klage von fast einer halben Milliarde Euro angefochten. Huawei hat in der Vergangenheit auch Länder wie Tschechien und das Vereinigte Königreich mit ISDS-Klagen bedroht.

• Besteuerung von Übergewinnen angefochten: Der Öl- und Gaskonzern Klesch Group, registriert im Steuerparadies Jersey, verklagt Dänemark, Deutschland und die EU wegen der europäischen Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Diese Steuer wurde beschlossen, nachdem diese Konzerne 2022 massive Zusatzgewinne verbuchten, während die Gesellschaft insgesamt unter explodierenden Energiepreisen litt. Klesch nutzt ISDS, um sich de facto seiner Steuerpflicht zu entziehen.
• Umwelt vor Gericht: Der australische Konzern Berkeley fordert bis zu 1 Mrd. US-Dollar von Spanien für ein Uranabbauprojekt, das eine Spur radioaktiver Abfälle hinterlassen hätte. Die Lizenzen wurden vom spanischen Obersten Gerichtshof annulliert, weil sie gegen Umweltgesetze verstießen.
• Druck und regulatorische Einschüchterung: Die Ölriesen Shell und Eni nutzten das Investitionsabkommen Nigerias mit den Niederlanden, um die Regierung Nigerias zur Genehmigung ihrer umweltschädlichen Projekte zu zwingen. Shells ursprüngliche ISDS-Klage über 1,8 Mrd. Dollar half dem Konzern 2011, sich eine einseitige Lizenz für eines der ertragreichsten Ölfelder des Landes zu sichern. Der Deal entzog Nigeria seinen Anteil an den künftigen Gewinnen. Eine spätere Regierung gab weiterem Druck nach einer zweiten Klage nach und ließ Korruptionsvorwürfe gegen die Ölkonzerne fallen.

ISDS untergräbt deshalb weiterhin Europas Fähigkeit, nationale Sicherheitsinteressen zu schützen, Steuermaßnahmen umzusetzen, Klima- und Umweltpolitik zu betreiben und demokratische Entscheidungsprozesse zu sichern.

Private Schiedsgerichte haben die Macht, zum Schutz der Privatgewinne von großen Unternehmen und schwerreichen Investoren demokratische Entscheidungen von gewählten Regierungen infrage zu stellen.

Die EU und die Mitgliedstaaten müssen dieses obskure Relikt, das Profite über Demokratie , Soziales und Umweltschutz stellt, abschaffen.

Der Mouvement Ecologique und die Koalition der Organisationen fordert die EU auf, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zur Beendigung ihrer aktuellen bilateralen Investitionsabkommen ergreifen – und die EU-Mitgliedstaaten dazu, diese effektiv zu kündigen.

Mouvement Ecologique

Friends of the Earth Europe –mit dem Mouvement Ecologique als Mitglied -, die European Trade Justice Coalition, SOMO (Centre for Research on Multinational Corporations), das Transnational Institute (international research and advocacy institute ) und Powershift (Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft)

Das gesamte Dossier finden Sie unter https://10isdsstories.org/

Die 10 Fälle – 10 stories of how the rich and powerful hijacked justice

• Fridman gegen Luxemburg
  Der sanktionierte russische Oligarch Fridman missbraucht #ISDS, um Luxemburg wegen eingefrorener Vermögenswerte zu verklagen – er fordert unglaubliche 16 Milliarden Dollar. Während Kriegsopfer leer ausgehen, schützt ISDS Kriegsprofiteure.
  Zeit, dieses ungerechte System in Europa zu beenden
• Huawei gegen Schweden
  Huawei verklagt Schweden, weil es sein 5G-Netz aus Gründen der nationalen Sicherheit schützt – und fordert rund 500 Mio. Dollar über #ISDS in einem Abkommen zwischen China und Schweden.
  Mit über 1.000 bilateralen Verträgen zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern, die meist #ISDS enthalten, ist das eine Bedrohung für das Recht der Mitgliedstaaten zu regulieren. Die EU muss handeln
• Klesch gegen EU, Dänemark, Deutschland
  Der Öl- & Gaskonzern Klesch Group (registriert im Steuerparadies Jersey) verklagt Dänemark, Deutschland und die EU, um die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne zu umgehen.
  Während Menschen mit explodierenden Energiekosten kämpften, strichen sie riesige Profite ein – und nutzen nun #ISDS, um sich vor Rückzahlungen zu drücken.
• Berkeley gegen Spanien
  Der australische Konzern Berkeley verlangt 1 Mrd. Dollar von Spanien, nachdem sein Uran-Bergbauprojekt wegen Umweltverstößen gestoppt wurde. Ein spanisches Gericht verhinderte eine Spur radioaktiver Abfälle – nun will das Unternehmen Geld dafür.
• Shell & Eni gegen Nigeria
  Die Ölkonzerne Shell & Eni spielen mit Nigerias Zukunft:
  2011 verschaffte sich Shell über eine 1,8 Mrd. $-ISDS-Klage eine zweifelhafte Öl-Lizenz, die Nigeria von Gewinnen ausschloss. Eine zweite Klage zwang die Regierung, Korruptionsanklagen fallen zu lassen.
• Rio Tinto gegen Serbien
  Im Jadar-Tal in Serbien wehrten sich Anwohner gegen eine Lithium-Mine, die ihr Land und Wasser bedrohte. Nach landesweiten Protesten stoppte die Regierung das Projekt – doch Rio Tinto droht nun mit einer geheimen #ISDS-Klage in Milliardenhöhe, um die Demokratie zu umgehen
• Andraous gegen Niederlande
  Geschäftsleute leiteten Hunderte Millionen aus einem Pensionsfonds auf Curaçao um. Gerichte entschieden: zurückzahlen. Nun verklagt einer von ihnen die Niederlande vor einem privaten Gericht – er macht die Zentralbank verantwortlich. Müssen 🇳🇱-Steuerzahler für seinen Schaden aufkommen? Der nächste Albtraum von #ISDS.
• Suffolk gegen Portugal
  Tausende verloren ihre Ersparnisse, als 2014 eine große portugiesische Bank kollabierte und gerettet wurde. Jetzt verklagen US-Hedgefonds über Briefkastenfirmen 🇵🇹 wegen Kreditgeschäften – mithilfe eines Mauritius-Abkommens, vor geheimen #ISDS-Gerichten. Milliardenrisiko für Steuerzahler
• EcoDevelopment gegen Tansania
  Ein schwedischer Investor verklagte Tansania wegen einer gescheiterten Zuckerplantage. Über #ISDS musste Tansania mehr als das Dreifache der ursprünglichen Investition zahlen. Der Investor beschlagnahmte sogar ein Staatsflugzeug.
  Die Rechnung für Steuerzahler
• InfraRed gegen Kolumbien
  Straße bauen, Genehmigungen umgehen, Land aneignen, Staat verklagen, Mauterhöhung kassieren – so die Kurzfassung der #ISDS-Klage eines britischen Infrastrukturinvestors gegen Kolumbien.

⇒ Das gesamte Dossier finden Sie unter https://10isdsstories.org/

17.09.2025