„Luxemburg zukunftsfähig machen“ Votum Klima stellt seine 15 Wahlforderungen für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor
Luxemburg, 23. Mai 2018 – Votum Klima stellte heute seine Wahlforderungen für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor. Die Plattform, die 23 luxemburgische Nichtregierungs-organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Entwicklung und Soziales vereint (1), appelliert an alle politischen Parteien und an die künftige Regierung Luxemburgs, sich konsequent den Herausforderungen des Klimaschutzes zu stellen. Votum Klima hat 15 klima- und energiepolitische Politikfelder (2) identifiziert, denen sich die künftige Regierung prioritär widmen muss.
Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens hat Luxemburg sich dazu verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird. Der Auftrag an die künftige Regierung ist eindeutig: schon heute müssen die notwendigen Weichen in Wirtschaft und Gesellschaft gestellt werden, damit wir mittel- und langfristig die notwendigen Treibhausgas- Reduktionen erreichen können.
„Bis spätestens Mitte dieses Jahrhunderts müssen wir den Ausstieg aus der Verwendung fossiler Rohstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas geschafft haben“, erklärt Martina Holbach von Greenpeace. „Doch von diesem Ziel ist Luxemburg weit entfernt. Unser Land gehört weiterhin zu den weltweiten Spitzenreitern beim Pro-Kopf-Ausstoß an klimaschädigenden Treibhausgasen und ist deutlich von dem entfernt, was aus Sicht des Klimaschutzes notwendig ist.“
Trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren reichen die Klimaschutzbemühungen Luxemburgs nicht aus, um der Verantwortung des Landes und den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden. Konsequentes Handeln ist dringend erforderlich und unumgänglich.
„Um Luxemburg zukunftsfähig zu machen, brauchen wir eine Klimaschutz-Strategie mit konkreten Zielen und Maßnahmen für Haushalte, Gewerbe, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft“, fordert Christophe Murroccu vom Mouvement Ecologique. „Die Luxemburger Wirtschafts- und Finanzpolitik ist immer noch prioritär am Wirtschaftswachstum, jedoch nicht an der nachhaltigen Entwicklung und am Klimaschutz orientiert.“
Neben den notwendigen Anstrengungen bei der Reduktion der Treibhausgase, beim Energiesparen und bei der Energieeffizienz, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Schutz der Wälder geht es darum, Verantwortung gegenüber die bereits heute vom Klimawandel betroffenen Menschen in den Entwicklungsländern zu übernehmen.
„Die vom Klimawandel verursachten schleichenden und abrupten Katastrophen werden mittlerweile zu einem immer größeren Hindernis für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern, darunter auch in den Zielländern der luxemburgischen Kooperationspolitik“, erläutert Dietmar Mirkes von ASTM. „Votum Klima fordert, dass Klimagerechtigkeit eine Priorität der nationalen Klimapolitik bleibt und ebenso wie die Ziele der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung durch konkrete und kohärente Aktionen in allen Politikfeldern umgesetzt wird.“
Unterstützung bei der Umsetzung von Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen brauchen auch diejenigen Menschen in Luxemburg, die von Energiearmut betroffen sind. Konzepte zur sozialverträglichen Förderung von Energiesparmaßnahmen müssen entwickelt werden, um Energiearmut, besonders verbunden mit Kinderarmut, im Vorfeld zu bekämpfen.
„Steigende Energiekosten oder aufwändige Klimaschutzmaßnahmen können für Menschen, denen wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, eine erhebliche Belastung darstellen“, erklärt Carole Reckinger von Caritas Luxemburg. „Im Mietbereich ist der energetische Standard der Wohnungen oft problematisch, was zu unnötigen Energieverbräuchen und Kosten führt. Bestehende Gesetze und Förderprogramme, wie zum Beispiel das Mietgesetz, die Wärmeschutzverordnung oder Abschreibungsmöglichkeiten usw. müssen überarbeitet werden.“
Die im nächsten Jahrzehnt getroffenen weltweiten Infrastrukturinvestitionen werden darüber entscheiden, ob die Klimastabilität erreicht werden kann. Luxemburg mit seinem globalen Finanzzentrum kann eine entscheidende Rolle für den globalen Klimaschutz spielen.
„Mit LuxFlag, FCCF, GreenExchange und der EIB als Promoteur von GreenBonds hat Luxemburg es verstanden, sich ein grünes Image im Bereich Finanzen zu verschaffen“, kommentiert Alexander Feldmann von etika. „Leider ist „Sustainable Finance“ noch lange nicht das neue Normal. 94% Prozent der Investmentfonds in Luxemburg bleiben bislang von Klimaschutz-, Nachhaltigkeits- und Transparenzanforderungen unbehelligt. Sowohl der Staat als auch die Fondsindustrie müssen ihre Verantwortung übernehmen, damit Investitionen in klimaschädigende Industrien gestoppt und die notwendigen Gelder für Klimaschutzmaßnahmen mobilisiert werden.“
Votum Klima fordert, dass auch die Landwirtschaft in Luxemburg ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Diese war 2015 für 6,6% der nationalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.
„Eine nachhaltige Landwirtschaft leistet einen aktiven Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen“, erklärt Daniela Noesen von Bio-Lëtzebuerg. „Auch aus diesem Grund muss der Anteil der Biolandwirtschaft auf mindestens 20% bis 2025 erhöht werden. Luxemburg muss generell eine bodengebundene Landwirtschaft mit einer größtmöglichen Lebensmittel- und Futtermittelautarkie anstreben.“
Formelle und informelle Bildung sind ein wichtiger Schlüssel für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung. Votum Klima fordert, dass die neue Regierung die Bildungskonzepte dementsprechend ausrichtet und anpasst, um verantwortungsvolles Handeln zu unterstützen. Lehrpläne müssen auf ihre Nachhaltigkeitskohärenz untersucht und gegebenenfalls angepasst werden.
„Wenn jeder Mensch so viele Ressourcen verbrauchen würde wie die BürgerInnen in Luxemburg, so bräuchten wir acht Planeten“, erläutert Véronique Faber vom Cercle de Coopération. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel und Umdenken auf allen Ebenen. Und diese Transformation braucht Bildung, um nachhaltig zu wirken. Es gilt, alle zu erreichen, Nachhaltigkeit fassbar und begreifbar zu machen, die grundlegenden Chancen, aber auch Notwendigkeiten aufzuzeigen sowie Lust auf Eigenverantwortung zu machen.“
Votum Klima appelliert an alle politischen Parteien und an die künftige Regierung Luxemburgs, sich konsequent den Herausforderungen des Klimaschutzes zu stellen. Das Leitbild der Regierung muss die Förderung des Gemeinwohls sein. Es gilt, die regionale Wertschöpfung und den Wirtschaftsstandort Luxemburg im Bereich der nachhaltigen Entwicklung auszubauen. „Green Jobs“ können neue Arbeitsplätze schaffen. Umschulungsprogramme für ArbeitnehmerInnen, die in Branchen arbeiten, die unter Klima- und Umweltaspekten als nicht mehr zukunftsfähig gelten, müssen angeboten werden. Je eher wir Klimaschutz als eine Chance für unsere Gesellschaft verstehen, umso leichter werden das Land und seine BewohnerInnen diese gewaltige Zukunftsaufgabe bewältigen können.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
Martina Holbach, Greenpeace Luxemburg, Tel. 546252-24 / 621 233362
Christophe Murroccu, Mouvement Ecologique, Tel.439030-63
Dietmar Mirkes, ASTM, Tel. 400427-30
Carole Reckinger, Caritas Luxembourg, Tel. 402131-518
Alexander Feldmann, etika, Tel. 298353
Daniela Noesen, Bio-Lëtzebuerg, Tel. 261523-80
Véronique Faber, Cercle de Coopération, Tel. 621 652674
(1) Votum Klima ist eine Plattform folgender luxemburgischer Nichtregierungsorganisationen:
Aide à l‘Enfance de l‘Inde, Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), ATTAC Luxembourg, Bio-Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg, Centre for Ecological Learning Luxembourg (CELL), Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise (CGJL), Eglise Catholique à Luxembourg, etika, Eurosolar Lëtzebuerg, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Kommission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Velos-lnitiativ, Mouvement Ecologique, natur&ëmwelt, Orang Utan Help Lëtzebuerg, partage.lu, SOS Faim Luxembourg, UNICEF, Vegan Society Luxembourg
Votum Klima ist aus der Überzeugung entstanden, dass Umweltschutzorganisationen, Entwicklungsorganisationen sowie Organisationen aus dem sozialen Bereich im Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam handeln müssen. Seit 2009 setzen wir uns für die klima- und energiepolitische Kehrtwende Luxemburgs ein.
(2) Die Wahlforderungen von Votum Klima stehen unter den Downloads zur Verfügung.