Luxemburg braucht endlich eine Klimaschutzstrategie!
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der DP, LSAP und déi Gréng,
Die aktuellen dramatischen Ereignisse auf den Philippinen und die gewaltigen Überschwemmungen in Mitteleuropa im letzten Juni zeigen klar, dass der weltweite Klimawandel in vollem Gange ist und immer bedrohlichere Ausmaße annimmt. Der Weltklimarat hat in seinem jüngsten Bericht von Ende September noch einmal bestätigt, dass er vom Menschen verursacht ist.
Es sind die industrialisierten Länder, die den größten Teil der Verantwortung dafür tragen. Sie haben historisch ihren Reichtum auf fossile Energie aufgebaut und heizen auch heute noch den Klimawandel durch ihren Lebensstil auf Kosten der Entwicklungsländer weiter an. Auch Luxemburg gehört zu diesen Ländern und wird seiner Verantwortung in Sachen Klimaschutz nach wie vor nicht gerecht. In der bisherigen Klimapolitik wurde lediglich das im Lande realisiert, was man nach dem Prinzip des geringsten Widerstandes für machbar hielt, und erfüllte dann den Rest an Klimaschutzverpflichtungen auf dem Papier durch den Einkauf möglichst billiger Emissionsrechte.
Votum Klima fordert daher vom Koalitionsabkommen eine grundlegende Wende der Klimapolitik hin zu einer Klimaschutzstrategie, welche diesen Namen verdient:
1. Um die Erwärmung unter 2° C zu halten, müssen diese nationalen Reduktionsziele arbeitsteilig mit den anderen Staaten der EU dazu beitragen, bis 2030 die Treibhausgase innerhalb der EU um mindestens 55% zu senken, mindestens 40% der Energie einzusparen, den Anteil der erneuerbaren Energien auf mindestens 45% zu erhöhen und das Versprechen, den Entwicklungsländern bei der Reduktion von Treibhausgasen und bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen, einlösen. Luxemburgs Beitrag innerhalb der EU ergibt sich gemäß den Prinzipien der Klimarahmenkonvention aus seinen bisherigen Emissionen und seiner wirtschaftlichen Fähigkeit.
2. Festlegung nationaler inländischer Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen, aus denen über ein Klimaschutzgesetz klare, nationale Ziele für die einzelnen Sektoren (Haushalte, Wirtschaft, Transport…) abgeleitet und konkrete Instrumente festgelegt werden. Diese müssen, über isolierte Maßnahmen hinaus, einen rechtsverbindlichen kohärenten Orientierungsrahmen für alle Akteure darstellen. Klimaschutz wäre demzufolge nicht mehr nur ein strategisches Ziel, sondern eine rechtliche und politische Verbindlichkeit.
3. Eine ökologische Steuerreform soll den Energieverbrauch sozialverträglich verteuern. Da der Dieselverkauf die mit Abstand größte Emissionsquelle darstellt, muss der Ausstieg aus dem Tanktourismus angepackt werden: Billiger Kraftstoff fördert bedeutende Umwege von Fahrzeugströmen und erhöht die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs gegenüber dem öffentlichen Transport sowie der sanften Mobilität. Die Regierung muss sich zumgraduellen Ausstieg aus dem Tanktourismus bekennen und Strategien zum Ausstieg aus der budgetären Abhängigkeit vom Tanktourismus entwickeln. Denn diese Nischenpolitik steht mittelfristig vor dem Aus.
4. Eine kohärente nachhaltige Energiepolitik beinhaltet die Senkung des Energieverbrauchs, höhere Effizienz, Erschließung der Potentiale an erneuerbaren Energien sowie dezentrale Produktion und Versorgung. Der Staat muss deshalb gerade im Bereich Effizienz gezielte Förder- und Beratungsprogramme für Haushalte, kleinere und mittlere Betriebe, Dienstleistungsunternehmen und Industrien erstellen oder verbessern.
Nachhaltige Energiepolitik bedeutet auch Verzicht auf Atomenergie und Agrokraftstoffe:
– Atomenergie ist keine Lösung für das Klimaproblem: Aktuell werden nur 6,5% des weltweiten Energiebedarfs hiermit abgedeckt. Atomenergie bleibt eine gefährliche Energiequelle: Uran als Rohstoff ist begrenzt, sein Abbau erzeugt massive soziale und ökologische Schäden. Die Luxemburger Energiepolitik muss sich auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass keine weiteren Gelder für Atomenergie zum Einsatz gelangen und sich bei den belgischen und französischen Regierungen für die Schließung der grenznahen AKWs stark machen.
– Agrokraftstoffe leisten nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen keinen Beitrag zur Lösung des Emissionsproblems im Transportsektor, sondern verschärfen es, zerstören die Biodiversität und haben gravierende soziale Folgen. Unter Berücksichtigung der Emissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen verursachen sie mehr Emissionen als konventionelle Treibstoffe.
– Dagegen soll der Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich der Windkraft, Wasserkraft und Photovoltaik konsequent aufgestockt werden.
5. Good Governance: Eine gute Regierungsführung setzt Effizienz voraus und scheut weder Transparenz noch Partizipation:
– Die bisherige Aufteilung der Energie- und Klimafragen in verschiedene Ministerien hat sich als ineffizient erwiesen; daher sollen diese Kompetenzen gebündelt und die Personalkapazitäten aufgestockt werden.
– Die Klimapolitik muss für jeden Bürger nachvollziehbar sein (z.B. durch eine Webseite mit relevanten Informationen), durch Monitoring der Aktivitäten (z.B. einer Bilanz der inländischen Treibhausgasreduktionen und der Emissionsrechte in der Kyoto-Phase bis 2012), durch Anhörungen und Einbeziehung von Akteuren aus der Zivilgesellschaft.
– Umorganisation der Funktionsweise des Kyoto-Fonds und der Verwendung seiner Mittel: Bisher wurden fast alle Gelder aus dem Fonds zum Ankauf von Emissionsrechten verwendet. Mit ihnen wurden ca. 90% des Luxemburger Reduktionsziels abgedeckt. Der Ankauf von Emissionsrechten muss sich maximal auf die ab 2013 erlaubten Mengen beschränken und ganz auf „Heiße Luft“ verzichten. Vielmehr sollen die Gelder dazu dienen, Luxemburgs Anteil an den Verpflichtungen der Industrieländer, die Entwicklungsländer bei Reduktions- und Anpassungsmaßnahmen zu unterstützen, und Reduktionsmaßnahmen in Luxemburg zu finanzieren. Die Entscheidungen und der Einsatz dieser Mittel sollen transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erfolgen.
6. Standort Luxemburg:
– Der Finanzplatz soll zum Motor für eine nachhaltige Entwicklung umgestaltet werden.
– Die Verlagerung von Arbeitsplätzen hin zu „Green Jobs“ in zukunftsfähigen Bereichen wie Altbausanierung, öffentlichem Transport, Elektromobilität und Biolandbau soll offensiv vorbereitet werden. Betriebe und Netzwerke der „Solidarischen Ökonomie“ sollen gestärkt werden.
– Die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft sollen gesenkt, der Biolandbau stärker gefördert werden.
7. Mobilität: Der öffentliche Transport und die sanfte Mobilität sollen konsequent ausgebaut werden. Landesplanung und Bautenpolitik sollen eine optimale Versorgung mit dem öffentlichen Transport ermöglichen. Der Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden.
8. Kommunen und Wohnungsbau: Der Klimapakt der alten Regierung ist ein vielversprechender Ansatz und soll intensiviert werden. Zur energetischen Verbesserung des Wohnungsbestandes sollen spezifische Unterstützungsprogramme für einkommensschwache Haushalte und im sozialen Wohnungsbau eingeführt werden. Das Problem der unterschiedlichen Interessen und Möglichkeiten von Vermietern und Mietern bei energetischen Verbesserungen muss angegangen werden.
Die Vertreter der Plattform Votum Klima stehen selbstverständlich für einen Austausch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen,
Norry Schneider
Für Votum Klima
Votum Klima, gegründet im Jahr 2009, zählt folgende Luxemburger Nichtregierungsorganisationen: Aide à l’Enfance de l’Inde, Aktioun Öffentlechen Transport, Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), Attac, Bio-Lëtzebuerg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxembourg, Centre for Ecological Learning Luxembourg (CELL), Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise (CGJL), Église Catholique à Luxembourg, Etika, European Antipoverty Network (EAPN), Eurosolar Lëtzebuerg, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Handicap International, Kommission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Velos-Initiativ, Mouvement Écologique, natur&ëmwelt, SOS Faim Luxembourg, UNICEF, Vegan Society Luxembourg