Kongress 2024 Mouvement Ecologique Asbl vom 21. März 2024

Vor vollem Saal fand am 21. März 2024 der Kongress des Mouvement Ecologique statt. Im Folgenden finden Sie einen kurzen Bericht des Kongresses sowie die Rede der Präsidentin Blanche Weber.

Die Einladungen zur Generalversammlung wurden gemäß den statutarischen Bestimmungen allen Mitgliedern mit einem persönlichen Brief am 7. März 2024 per Post zugestellt. Sehr zahlreiche Mitglieder waren der Einladung gefolgt.

Die Tagesordnung verlief, wie in der Einladung angekündigt, wie folgt:

– Blanche Weber; Präsidentin, begrüßte die Teilnehmer:innen, bedankte sich für deren Teilnahme und thematisierte in ihrer anschließenden Begrüßungsrede vor allem die Tatsache, dass in den heutigen Debatten der Klima- und Biodiversitätsschutz zu oft lediglich im Rahmen von „Prozeduren“ erwähnt würde und die Prioritäten der Regierung im Bereich nachhaltige Entwicklung derzeit nicht ausreichend erkennbar seien. Zu Beginn der Rede ging sie dabei aber auch auf die Aussagen von Premier Luc Frieden in Zusammenhang mit der Atomkraft ein. Die Aussagen seien ein historischer Bruch mit allen Vorgängerregierungen, dies seit Remerschen und Cattenom.

– Als nächster Punkt der Tagesordnung wurden verschiedene Aktivitätsberichte präsentiert:

Tanja Duprez und Catherine Jacoby stellten den Aktivitätsbericht 2023 von move. vor und gingen kurz auf die Projekte 2023 ein.

Im Anschluss wurde zurerst der Aktivitätsbericht 2023 des Mouvement Ecologique, dann jener des Oekozenter Pafendalls von Kristina Hondrila und anschließend das Klima-Bündnis Lëtzebuerg von Paul Polfer vorgestellt.

– Es oblag Emile Espen, Trésorier, die Konten von 2023 darzulegen, zu denen ein positives Gutachten der Kassenrevisoren André Gilbertz und Patrick Loewen sowie der Fiduciaire Roland Kuhn vorlag. Die beiden Kassenprüfer bestätigten eine gute Finanzverwaltung und baten den Kongress, die Konten gutzuheißen. Vorgestellt wurde ebenfalls der Budgetentwurf 2024. Die Konten 2023 und der Budgetentwurf 2024 wurden von der Generalversammlung gutgeheißen. Beide Kassenrevisoren stellten erneut ihre Kandidatur, eine neue Kandidatur lag nicht vor. Die beiden Kassenrevisoren wurden von der Generalversammlung ebenfalls in ihrem Amt bestätigt.

– Nach der Vorstellung der Aktivitäten und des Finanzberichtes erteilte die Generalversammlung dem Verwaltungsrat einstimmig die Entlastung.

Als nächster Punkt wurde der neue Verwaltungsrat 2024 gewählt. Dabei war die Situation folgende:

Austretend: Roger Dammé, Théid Faber, Béatrice Kieffer, Claude Petit, Jacques Pir, Jean Rischette, Blanche Weber

Nicht austretend und ihre Kandidatur neu stellend: Emile Espen, Gérard Kieffer, Marianne Milmeister, Jeannot Muller, Bob Reuter

Neue Kandidatur: Thomas Steinmann

Daraus ergeben sich 15 Kandidaturen (wobei maximal 17 Mitglieder im Verwaltungsrat statutarisch zulässig sind). Der neue Verwaltungsrat 2024 wurde somit einstimmig gewählt.

– Abschließend bedankte sich Blanche Weber für das Engagement und die Unterstützung der Mit-glieder – sei es aktiv oder passiv – während des Jahres 2023.

Als weiterer wesentlicher Punkt der Tagesordnung fand ein Austausch mit dem neuen Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität Serge Wilmes statt.

Nach dem statutarischen Teil fand ein Austausch mit dem neuen Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität Serge Wilmes statt. Als Einführung führte Serge Wilmes an, wie wichtig ihm Fragestellung des Biodiversitäts- und des Klimaschutzes seien. Vor allem auch der Schutz des Waldes sowie die Begrünung der Städte lägen ihm am Herzen. Deshalb sei er auch beeindruckt gewesen, dass das Seminar zum Thema Straßenbaumgestaltung auf derart großen Anklang gestoßen sein. Serge Wilmes stellte sich nach den einführenden Worten den Fragen der Teilnehmer:innen. Zuvorderst wurde er auf die an dem Tag gemachten Aussagen von Premier Luc Frieden angesprochen. Dieser hatte auf einem EU-Treffen angeführt, er sei Ideologie- und Technologie offen und Luxemburg würde sich entsprechend nicht gegen Projekte von anderen Regierungen in Sachen Atomkraft auflehnen und wäre auch bereit, in die Forschung zur Entwicklung dieser Technologie zu investieren. Minister Serge Wilmes kannte diese Aussagen noch nicht und gab an, diese Regierung stünde ebenso wie die vorherigen zum Nein zu Atomkraft. Diese Aussage sorgte für Irritationen im Saal, da augenscheinlich die Aussagen von Luc Frieden kaum mit Serge Wilmes abgesprochen waren.

In der Folge fand ein Austausch mit dem Saal statt. Die Fragen der Anwesenden handelten von der Durchgrünung der Ortschaften, dem Bau der Umgehungsstraße von Bascharage über die Landwirtschaftspolitik bis hin zur Dauer des Ausbezahlens der Subventionen und die Verlängerung heutiger Förderprogramme.

Minister Serge Wilmes ging auf die Fragen ein, wobei er jedoch wenig Zusagen machte, was konkret erfolgen solle. Er verwies mehrfach auf laufende Arbeitsgruppen. Dabei hob er immer wieder die Bedeutung von Prozedurenvereinfachungen hervor. Auch sah er es als primär an, im landwirtschaftlichen Bereich Prozeduren zu vereinfachen, bereits dies eröffne der Landwirtschaft neue Perspektiven, da
u.a. mehr Raum für neue Ideen entstünde.

So mancher Teilnehmer:in führte beim abschließenden Patt an, das Engagement des Ministers wäre spürbar gewesen. Aber es fehle doch, so die Einschätzung mehrerer, an konkreten direkten Maßnahmen. Z.b. auch auf der Ebene der Landwirtschaftspolitik.

Angesichts der zahlreichen Fragen und der Tatsache, dass so manches erst in Planung ist, wurde – etwas ironisch – angeführt, ein monatlicher Austausch wäre sicherlich sinnvoll. Im Eifer stimmte der Minister diesem zu. Die nächste Sitzung des Mouvement Ecologique mit dem Minister (es wäre die zweite in dieser Legislaturperiode) ist dabei aber erst im Juni.

Im Anschluss fand ein „Empfang / Walking Dinner“ statt, bei dem die Teilnehmenden sich auf den Versammlungsraum, das Foyer und die Bibliothek des Oekozenters verteilten, um die Diskussionen zu vertiefen.

27.03.2024