Kommunale Flächennutzung und Entwicklung: von einem Chaos in das nächste?

2004 wurde ein neues Gesetz betreffend die Flächennutzung und Entwicklung der Gemeinden („aménagement communal et développement urbain“) verabschiedet, das eine Reihe auch formaler Mängel aufwies, so dass eine gewisse Verwirrung betreffend die Gestaltung der Flächennutzungspläne in den Gemeinden herrschte. Der Reformtext, der nun vorliegt, soll die Situation endlich verbessern und nach monatelangen Diskussionen im Juli in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden.

Nur: Die Reform kann nur so gut sein, wie dies auch die Ausführungsreglemente des Gesetzes sind. Und diese weisen nach Ansicht des Mouvement Ecologique erhebliche Mängel auf und müssen unbedingt überarbeitet werden.

Scheinbar ist aber seitens des Innenministeriums beabsichtigt, diese quasi im Hauruckverfahren zu verabschieden, ohne Debatte in der zuständigen Kommission der Abgeordnetenkammer usw.

Der Mouvement Ecologique hat eine detaillierte Stellungnahme verabschiedet und eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht und setzt sich für eine ehrliche Diskussion und Abänderungen an den Entwürfen ein. Ansonsten wäre erneutes Chaos vorprogrammiert, so der Mouvement Ecologique.

• Detaillierte Stellungnahme des Mouvement Ecologique
• Pressemitteilung
• Begleitschreiben
• projet de règlement concernant le contenu de l’étude préparatoire
• projet de règlement concernant le contenu du PAP quartier existant et du PAP nouveau quartier
• projet de règlement concernant le contenu du plan directeur du rapport justificatif du PAP nouveau quartier
• projet de règlement concernant le contenu du rapport de présentation du PAG
• projet de règlement grand-ducal concernant le contenu du plan d’aménagement
• projet de règlement grand-ducal concernant l’organsiation et le fonctionnement de la commission d’aménagement