Klimaschutzgesetz: Wo bleibt eine sachliche faktenbasierte Debatte ?
Heute Morgen wurde in der Umweltkommission der Abgeordnetenkammer über einige Abänderungen am Klimaschutzgesetz sowie dem entsprechenden Ausführungsreglement diskutiert.
Um es direkt vorwegzunehmen: die Diskussion, die auf Chamber TV zu verfolgen war, erwies sich als eine äußerst ernüchternde Pflichtübung. Dabei ging es doch um Substanzielles, wie z.B. auch darum, dass die jetzige Regierung plant die Förderung der E-Wagen drastisch zu reduzieren …
Der Mouvement Ecologique ist bekanntermaßen kein Verfechter des Autoverkehrs. Aber: wir brauchen im Verkehrsbereich – neben weiteren Investitionen in öffentlichen Transport und sanfte Mobilität – die Transition vom Verbrenner zum E-Wagen, wenn wir die CO2-Ziele einhalten wollen – dies für breite Teile der Bevölkerung.
Die Regierung will jetzt die bisherige Förderung 8.000.- €teilweise drastisch reduzieren: Auf 6.000.- € für Wagen mit einem Verbrauch bis zu16 kWh/100 km und sogar auf 3.000-. € für solche mit einem Verbrauch zwischen 16kWh/100 km und 18kWh/100km.
Dabei muss man wissen – oekotopten.lu weist dies auf – dass nur etwa 20 Modelle unter die 16er Grenze fallen (dabei vor allem, wenn auch nicht nur, kleinere Stadtwagen). Etwa 50 Mittelklassewagen haben den noch immer fördernswerten Wert zwischen 16kWh/100 km und 18kWh/100km.
Der Mouvement Ecologique hinterfragte diese doch sehr erhebliche Reduktion der Förderung auf 3.000.- €. In diesem Ausmaß riskiere sie, so der Mouvement Ecologique, dass nunmehr wieder mehr für Verbrennerautos optiert würde. Die Politik gebe letzlich zu diesem Zeitpunkt hier ein falsches Signal. Die aktuelle Förderung von kleineren Wagen sollte noch eine gewisse Zeit beihalten werden, jene zwischen 16 und 18 kWh leicht, aber weniger drastisch reduziert werden.
Seitens der Regierung gab es keine fundierte Begründung, weshalb zu diesem Zeitpunkt eine solche Reduzierung erfolgen sollte.Auch lagen keine Berechnungen vor, inwiefern die Reduktion der Beihilfen noch die Einhaltung der im nationalen Klima- und Energieplan gesteckten Ziele gewährleisten könne. Verwiesen wurde lediglich darauf, E-Wagen seien billiger geworden (vor allem vom chinesischen Markt) und würden noch billiger werden. „Proportional gesinn sinn d’Subside nach grad esou attraktiv wéi virdrun“, behauptete der Minister, was so sicherlich nicht stimmt.
Was dies für das Kaufverhalten der Kunden in Luxemburg selbst auslösen könnte bzw. was es ggf. für die CO2-Emissionen bedeuten könnte, ließ er im Unklaren.
Einige wenige Abgeordneten stellten „Fragen“ an den Minister, eine eigentliche Diskussion fand jedoch nicht statt. Das Gutachten des Mouvement Ecologique wurde zumindest inhaltlich erwähnt, dasjenige anderer beratenden Organe, wie z.B. das der „Chambre des Salariés“, aber auch zahlreicher anderer Akteure, nicht.
Der Mouvement Ecologique hatte im Übrigen u.a. vorgeschlagen, neben dem Bonus-System (den Subventionen), besonders CO2-intensive Wagen mit einem Malus-System zu belegen, wie dies z.B. in Frankreich der Fall ist. Nicht die Gesellschaft soll für die Kosten aufkommen, die diese Verbraucher verursachen, sondern die Käufer selbst. Diese Idee wurde von einigen Abgeordneten aufgegriffen. Sie kann, so wie dies in Frankreich gesehen wird, ein wichtiges Signal sein. „Do ass näischt derzou ze soen“, hieß es, das müsse bei der Immatrikulation geregelt werden und sei die Zuständigkeit eines anderes Ministeriums…. Soweit zu einer kohärenten Gesamtstrategie…
Der Mouvement Ecologique hat in seinem Gutachten konstruktive Vorschläge dargelegt. Man muss diese Sichtweise, wie auch diejenige anderer gesellschaftlichen Akteure, nicht teilen. Aber einen sachlichen Austausch und eine offene Diskussion darüber über die Gutachten der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure, wäre doch das Mindeste, was im Rahmen der Abgeordnetenkammer gewährleistet sein müsste. Ansonsten verpassen wir nicht nur die Klimaziele, sondern es findet ein langsamer Abschied vom Vertrauen in die Demokratie statt.
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18.09.2024