• Print Friendly


Geplante Abänderung der Strafgesetzgebung: Mouvement Ecologique begrüsst Einlenken der Regierung

Download(s)

Demnach soll die vorgesehene strafrechtliche Verfolgung von bestimmten Aktionen aus dem Gesetzesprojekt No 5076 gestrichen werden. Es ist ein Erfolg vieler engagierter Organisationen und Bürgerinnen, die sich gegen eine aus rechtlicher und gesellschaftspolitischer Sicht unverantwortbare Kriminalisierung von unkonventionnellen Meinungsäusserungen und Aktionen von Bürgerinnen eingesetzt haben.