EU-Mercosur : Gegen eine Umgehung des EU-Parlaments zur provisorischen Einführung des Handelsabkommens
Der Mouvement Ecologique ist Mitglied im weltweiten Büdnis von “Friends of the Earth International”. Weltweit engagieren sich Menschen in den jeweiligen FoE Sektionen, für eine nachhaltige Zukunft und eine bessere Welt. An dieser Stelle finden Sie regelmäßig News von diesen Partnerorganisationen. Das weltweite Engagement ist beeindruckend und zeigt auf: Wir sind eine große Gemeinschaft! Vor allem auch in Ländern des Südens sind die Aktionen beeindruckend! Engagement lohnt sich.
Der Mouvement Ecologique schließt sich zusammen mit 170 Organisationen einer Forderung an die europäische Kommission an, demokratische Prinzipien zu berücksichtigen und die Einführung des umstrittenen Vertrags auszusetzen, bis das EU-Parlament darüber entscheiden konnte und ein Urteil des Gerichtshofs vorliegt.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist aufgrund seiner negativen Auswirkungen in beiden Regionen höchst problematisch – insbesondere hinsichtlich Lebensmittelsicherheit, Arbeitsplätzen, Landwirtschaft und Entwaldung. Zahlreiche Organisationen aus Umwelt- und Solidaritätsbereichen haben ihre Bedenken geäußert und den Stopp des Abkommens gefordert.
Bereits das Zustandekommen des Vertrags warf Fragen zur demokratischen Legitimation auf, da nationale Parlamente umgangen wurden und im Rat keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte. Zudem hat das Europäische Parlament den Europäischenr Gerichtshof um eine rechtliche Einschätzung ersucht. Dies ist ein klares Signal für weiteren Prüfbedarf.
Die von Ursula von der Leyen angestrebte vorläufige Einführung ohne Gerichtsgutachten und ohne Zustimmung des Parlaments würde das Vertrauen in die europäischen Institutionen beschädigen.
170 Organisationen appellieren daher, die Entscheidung erst nach gerichtlicher Klärung und einem ordentlichen Parlamentsvotum zu treffen.
Brief und Liste der Organisation: https://europeantradejustice.org/eu-mercosur-provisional-application/
aus dem Englischen mit deepl übersetzt
10.03.26
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