Ein “schwarzer Tag” für eine zukunftsweisende Energiepolitik in Luxemburg

Am heutigen Dienstag verabschiedet die Abgeordnetenkammer das Gesetz zur Stromliberalisierung. Der Mouvement Ecologique hatte sich für Verbesserungen am Gesetzesprojekt eingesetzt, dies aber leider ohne wirklichen Erfolg. Konsequenz ist, dass die Mehrheitsparteien heute ein Gesetz verabschieden, das keine Energiewende in Luxemburg einläuten dürfte:

Es werden keine Akzente zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gesetzt und weder Mindestquoten für den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix in Luxemburg gemacht noch Maßnahmen vorgesehen, um einen verbesserten Zugang von entsprechenden Produktionsanlagen zum Netz zu gewährleisten.

Ebenfalls wurde die Chance im Gesetz verpasst, sich verstärkt Mittel zu geben, um ein generelles Verbot des Atomstromimportes, welches es erlaubt hätte allgemeine Absichtserklärungen mit Leben zu füllen, mittelfristig umzusetzen.

Beim  Bau von neuen Stromleitungen sind in Zukunft zudem weiterhin Auseinandersetzungen vorprogrammiert: dies, weil die festgelegten Prozeduren absolut untransparent und unangemessen sind und im Widerspruch zur “réforme administrative” stehen.

Es stehen wohl auch langwierige Prozesse an, da u.a. EU-Recht nicht angemessen umgesetzt wurde  (dieses sieht nach Ansicht des Mouvement Ecologique z.B. vor, dass der Ausbau des Stromnetzes einem transparenten und breiten Planungsprozesses unterliegen soll).

Auch das Informationsrecht vor allem der BürgerInnen ist weiterhin nur unbefriedigend festgelegt.

Energiepolitik wird zu Recht als zentraler Eckstein einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik und als Grundpfeiler auch der nationalen Wirtschaft angesehen: man hätte demnach eine kohärentere und zukunftsweisendere Haltung der Majoritätsparteien erwarten können.