Rio+20-Gipfel: aus der Sicht der Umweltbewegungen ein enttäuschendes Ergebnis
Der Mouvement Ecologique ist in Rio nicht selbst vertreten. Der Mouvement Ecologique ist aber die Luxemburger Sektion der internationalen Organisation „Friends of the Earth“, die aktiv im Rio-Prozess mitgewirkt hat, und den Gipfel sehr kritisch kommentiert.
Im folgenden finden Sie das Dossier von Friends of the Earth zum Thema:
The Summit website is http://www.uncsd2012.org
More information about the statement and the signatories is online at
http://www.foei.org/end-un-corporate-capture
The new report is online at
http://www.foei.org/reclaim-the-UN-report/view
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz ist die Deutsche Sektion von “Friends of the Earth”. Der BUND bezog wie folgt Stellung:
Rio de Janeiro/Berlin: "In Rio wurden Profitinteressen vor den Schutz der Umwelt und vor die Interessen künftiger Generationen gestellt. Der Gipfel wurde den Herausforderungen nicht gerecht", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum enttäuschenden Ergebnis des Rio+20-Gipfels. "Blumige Absichtserklärungen und ein Aufguss früherer Gipfelbeschlüsse helfen dem globalen Ressourcenschutz nicht. Die Ergebnisse von Rio nützen der Fischfang- und der Holzindustrie, den Palmölfirmen, den Profiteuren der fossilen Energieerzeugung und den Öl- und Kohlekonzernen. Ein wirkungsvoller Klima-, Natur- und Ressourcenschutz ist auf der Strecke geblieben", sagte Weiger.
In Rio habe keine der Regierungen mehr Nachhaltigkeit durchsetzen wollen. Noch bevor der Gipfel richtig angefangen habe, seien auch die EU und Deutschland eingeknickt. Bundesumweltminister Peter Altmaier habe die Erwartungen erst heruntergeschraubt, um am Ende die mageren Ergebnisse schönzureden.
"Rio hat seinen guten Namen für die Umwelt verloren. Niemand der hier mit entschieden hat, kann sich aus seiner Verantwortung stehlen. Wenn die Regierungen so weitermachen, gefährden sie die Zukunft der Menschheit. Das ist eine herbe Enttäuschung für Millionen Menschen in allen Teilen der Welt", sagte Weiger.
Europa müsse jetzt alles tun, um seine Glaubwürdigkeit beim Umwelt- und Naturschutz zurückzugewinnen, sagte der BUND-Vorsitzende. Die EU müsse umgehend ihr CO2-Reduktionsziel von minus 20 auf mindestens minus 30 Prozent bis 2020 anheben, um umweltpolitisch wieder handlungsfähig zu werden. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Energiewende zum Erfolg werde. Auch beim Waldschutz müsse Europa vorangehen. Holzimporte aus nicht-nachhaltiger Forstwirtschaft müssten verboten und in Deutschland müssten endlich die 2007 von der Bundesregierung beschlossenen fünf Prozent der Waldfläche aus der Nutzung genommen werden. Gestrichen werden müssten außerdem alle umweltschädlichen Subventionen für die industrielle Landwirtschaft und den Export ihrer Produkte.
Das Scheitern des Rio-Gipfels dürfe die Zivilgesellschaft nicht entmutigen, so der BUND-Vorsitzende. Es gehe darum, sich weltweit noch stärker zu vernetzen und vor Ort soziale und ökologische Belange vehement zu vertreten. "Die UN rufen wir auf, die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Umweltgipfeln zu stärken. Die Dominanz der Wirtschaftsinteressen benötigt ein echtes Gegengewicht", sagte Weiger.