Das Handelsabkommen EU-Mercosur muss gestoppt werden – JETZT!

Rezent sorgten Aussagen von Außenminister X.Bettel in der Abgeordnetenkammer zum sogenannten Mercosur-Abkommen für vielfältige Reaktionen im politischen Milieu.

Es handelt sich dabei um ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten des MERCOSUR – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Am 4./ 5. Dezember 2024 findet nun ein Gipfeltreffen in Montevideo zum Abkommen statt.

Im Vorfeld dieses Gipfels mobilisieren am heutigen Donnerstag, 28. November 400 Organisationen aus Europa sowie aus Lateinamerika gegen das Mercosur-Abkommen, darunter auch der Mouvement Ecologique sowie die „Action Solidarité Tiers Monde“.

Unsere Aussage ist klar: Das Mercosur-Abkommen wäre mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt verbunden. Die EU und Luxemburg müssen dem Abkommen eine klare Absage erteilen. Im Folgenden seien das Schreiben der 400 Unterzeichnerorganisationen wiedergegeben, welches der Mouvement Ecologique sowie die „Action Solidarité Tiers Monde“ ausdrücklich unterstützen.

 Keine toxischen Handelsabkommen mehr zwischen der EU und den lateinamerikanischen Ländern

Wir, die unterzeichnenden Organisationen aus Lateinamerika und der Europäischen Union, lehnen das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur geschlossen ab. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks auf, dieses toxische Handelsabkommen endlich zu beenden.

Dieses überholte Handelsabkommen wurde mehr als 25 Jahre lang hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und unterliegt keinerlei öffentlicher Beteiligung oder Kontrolle. Sogar der Europäische Bürgerbeauftragte hat die mangelnde Transparenz der Europäischen Kommission kritisiert . Die Kommission erwägt nun, den Abstimmungsprozess durch eine „Aufspaltung“ des Abkommens zu ändern, um die Vetos einzelner Länder zu umgehen. Hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parlamentariern haben dieses Manöver als Angriff auf demokratische Prozesse verurteilt. Schlimmer noch: Die am stärksten betroffenen Gruppen – Arbeiter, Kleinbauern, indigene Gemeinschaften und Frauen – wurden von der Gestaltung dieses Abkommens ausgeschlossen und werden dennoch unter seinen schlimmsten Auswirkungen leiden.

Ein giftiger Deal für die Menschen und den Planeten

Dieses Abkommen wird den ungleichen Austausch zwischen dem globalen Süden und dem Norden verschärfen und neokoloniale Handelsstrukturen aufrechterhalten. Es fördert destruktive landwirtschaftliche Modelle, die Kleinbauern und indigene Gemeinschaften verdrängen, während es den Export giftiger Agrochemikalien in die EU vorantreibt, selbst solcher, die in der EU verboten sind. Diese nicht nachhaltigen landwirtschaftlichen Praktiken, einschließlich der Massentierhaltung, bedrohen die Nahrungsmittelsouveränität und den Tierschutz in beiden Regionen.

Arbeitnehmer in den Mercosur-Ländern werden unter Arbeitsplatzverlusten und sich verschlechternden Bedingungen leiden. Frauen werden in dieser Hinsicht noch mehr verlieren, während sie auch am stärksten von der durch Freihandelsabkommen geförderten Privatisierung öffentlicher Dienste betroffen sind. Studien zeigen , dass das Abkommen ernsthafte wirtschaftliche Risiken birgt, die Ungleichheit weiter vertieft und die nachhaltige Entwicklung und (Re-)Industrialisierung in den Mercosur-Ländern behindert.

Kein Umweltanhang kann den langfristigen Schaden abmildern, den dieses Abkommen anrichten wird; es ist reines Greenwashing. Das EU-Mercosur-Abkommen wird die Abholzung vorantreiben, die Klimakrise verschärfen und unsere Regionen weiter von der Klimagerechtigkeit entfernen.

Kein Deal mit rechtsextremen Präsidenten, die die Klimakrise leugnen

Dieses Abkommen wird mit den Regierungen Argentiniens und Paraguays ausgehandelt, die von Klimakrisenleugnern geführt werden, während infolge der massiven Abholzung für die Agrarindustrie die Wälder brennen und Brasilien von beispiellosen Dürren heimgesucht wird .

In Argentinien hat der selbsternannte Anarchokapitalist Javier Milei, ein aktives Mitglied der globalen rechtsextremen Bewegung, das Land ins Elend gestürzt. Die Armut hat beispiellose Höhen erreicht und Grundrechte werden mit Füßen getreten. Proteste für soziale Gerechtigkeit werden gewaltsam niedergeschlagen, während mehr als 60 % der argentinischen Kinder Hunger leiden und grundlegende Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung zerstört werden. Die Kombination von Mileis katastrophaler Politik und diesem überholten Handelsabkommen ist ein Rezept für eine Katastrophe.

Geopolitik lässt sich nicht mit neokolonialen Handelsabkommen lösen

Politiker, die dieses Abkommen propagieren, um Chinas Einfluss im Mercosur-Raum einzudämmen, sind einer Freihandelsideologie verhaftet, die Unternehmensgewinne über Menschen und den Planeten stellt. Eine Stärkung der Beziehungen ist zwar unbestreitbar notwendig, erfordert aber Solidarität, Gleichheit, Kooperation, Nachhaltigkeit und Demokratie – und nicht eine Vertiefung der Handelsasymmetrien. Dies gilt nicht nur für den EU-Mercosur, sondern auch für die „Modernisierung“ der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko sowie der EU und Chile, die beide gleichermaßen problematisch sind.

Die Lösung ist klar:

Die politischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks müssen ihren Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte, soziales Verhalten, Klima- und Umweltfragen nachkommen und diese toxischen Handelsverhandlungen sofort beenden.

Ein anderer Handel – basierend auf Solidarität, Demokratie, gegenseitiger Zusammenarbeit und Gleichheit – ist möglich!

Stoppen Sie den EU-Mercosur JETZT!

Action Solidarité Tiers Monde asbl

Mouvement Ecologique asbl

Die gemeinsame Pressemitteilung von astm und Mouvement Ecologiuqe mit den unterzeichnenden Organisationen finden Sie in den Downloads rechts.

28.11.24