Austausch mit Landesplanungsminister Claude Turmes zum Entwurf des neuen Programmes der Landesplanung (PDAT)
In einer Unterredung tauschten sich der Mouvement Ecologique mit dem Minister und seinen Beamten zu dem Entwurf des neuen Planes aus. Dabei stellte der Minister in einer ersten Phase die zentralen Prinzipien dar, die dem neuen Plan zugrunde liegen.
Der Minister strebt an, mit diesem den natürlichen Grenzen Luxemburgs verstärkt Rechnung tragen, den Bodenverbrauch senken, die Siedlungsentwicklung in den zentralen Orten konzentrieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit voran treiben zu wollen. Dies auch im Interesse der Lebensqualität aller Einwohner:innen.
Angesichts der Fülle an Überlegungen im Entwurf ist es kaum möglich, diese in einem Kurzbericht wieder zu geben. Das Ministerium hat jedoch eine gut aufbereitete Publikation herausgegeben, in welcher die zentralen Überlegungen auf verständliche Art und Weise vorgestellt werden. Diese, wie auch der Entwurf des neuen Landesplanungsprogrammes ist auf der Internetseite „amenagement-territoire.public.lu“ einzusehen.
Der Mouvement Ecologique begrüßte seinerseits ausdrücklich wesentliche Überlegungen im neuen Entwurf. Er kann, so die Überzeugung des Mouvement Ecologique, durchaus zu einer weitaus kohärenteren räumlichen Organisation des Landes beitragen.
Seitens des Mouvement Ecologique wurde allerdings moniert, dass sich die Landesplanung in den Dienst des ungebremsten Wachstums stelle. Im neuen Entwurf wird dieses nicht hinterfragt und somit auch nicht inwiefern die starke Zunahme der Bevölkerung sowie der Arbeitsplätze effektiv sinnvoll und wünschenswert sei oder nicht.
Für das Ministerium wie auch für den Mouvement Ecologique steht die Frage im Vordergrund wie es gelingen kann, den politischen Stellenwert der Landesplanung zu erhöhen und ihr in der interministeriellen Zusammenarbeit mehr Gehör zu verschaffen. In dieser Hinsicht enthält der Entwurf konkrete Vorschläge und man darf auf die Reaktion der Gemeinden gespannt sein. Diese haben nun drei Monate Zeit, um ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen.
Insgesamt war es ein offener und diskussionsfreudiger Austausch mit dem Minister.
Der Mouvement Ecologique wird seine Überlegungen und Einwände im Rahmen der öffentlichen Prozedur zum PDAT einbringen.
18.11.22