Ausgang der EU-Wahlen: „New Parliament – Same Planet“

Der Mouvement Ecologique wurde mehrfach darauf angesprochen, was die Analyse der Resultate der Europawahlen aus seiner Sicht sei.

Diese lässt sich knapp wie folgt zusammenfassen:

• Fakt ist, dass jene Parteien, welche die Klima- und wenn auch weniger explizit die Biodiversitätskrise anerkennen, nach wie vor die Mehrheit im zukünftigen EU-Parlament darstellen ! Die rechtsextremen und populistischen Parteien, welche die umweltpolitischen Fakten leugnen, sind trotz des Rechtsrucks in der Minderheit.

• Fakt ist zudem, dass – wie die europäischen Kollegen von „Can Europe (Climate Action Network) es umschreiben: New Parliament – Same Planet – die Zusammensetzung des EU-Parlamentes nichts an den Fakten ändert. Naturgesetze sind nicht verhandelbar und richten sich nicht nach Wahlen. Und die Klima- und Biodiversitätskrise sind unleugbare Fakten: diese konsequent anzugehen muss auf EU-Ebene eine politische Prorität darstellen. Umso größer die Verantwortung der Mehrheitsparteien im Parlament !

• Eine weitere Tatsache muss immer mehr in den Fokus rücken: Soziale Gerechtigkeit und ökologische Transition müssen Hand in Hand gehen: wir brauchen einen „new social and green deal“. Verteilungsgerechtigkeit, Menschen mit weniger Finanzmitteln in der Transition mitzunehmen…. sind essenziell für die Zukunftsgestaltung der EU. Dabei müssen positive Zukunftsperspektiven dargelegt werden.

• Umso wichtiger ist es, dass aber auch die Mitgliedsstaaten eine verantwortliche Politik betreiben. Dass Ende Juni in Luxemburg bestimmte Beihilfen im Energiebereich auslaufen und noch immer nicht gewusst ist, wie die weiteren Hilfen im Detail aussehen sollen, ist ein falsches Signal. Die Regierungsparteien sind in den Wahlen mit dem Slogan angetreten, dass sie Beihilfen im Umweltbereich sozial selektiver gestalten wollen. Dass nun, nicht einmal einen Monat vor dem Auslaufen bestimmter Beihilfen, nicht gewusst ist, was darunter zu verstehen ist, ist nicht tragbar. Auch, dass kein offener Diskurs über mögliche Optionen stattgefunden hat, ist höchst problematisch. So schürt man kein Vertrauen in die derzeitige Politikgestaltung.

Mouvement Ecologique asbl

11.06.2024