Fir eng nohalteg Steierreform – Unterredungen anlässlich der Vorstellung der Studie

Es waren doch recht spannende Tage beim Mouvement Ecologique, als die Studie zur nachhaltigen Steuerreform vorgestellt wurde. Wie wird die Aufnahme und das Echo in der Presse sein, so natürlich eine der zentralen Fragen.
Das Echo in der Presse

Liest man diverse Kommentare, u.a. im Woxx und im Editorial des Tageblattes (siehe unsere Vorstellung der Studie), so kann man feststellen, dass Teile der Presse den Reformbedarf im Sinne der nachhaltigen Entwicklung anerkennen. Grundsätzlich war die Berichterstattung in den diversen Medien, von Luxemburger Wort, RTL bis zum Journal und Quotidien recht interessant.

Sitzung mit „Stakeholdern“

Doch es fand nicht nur eine Pressekonferenz zum Thema statt. Die Studie wurde ebenfalls den sogenannten „forces vives de la nation“ vorgestellt. Vertreter von Parteien, des Wirtschafts- und Sozialrates, von Patronatsvertretungen, der Gewerkschaften, des Nachhaltigkeitsrates … nah-
men an dieser informellen Sitzung teil. Wie in Luxemburg üblich, entbrannten die wirklichen Diskussionen „beim Patt“. „Eine Reihe von den unterbreiteten Vorschlägen sind sinnvoll, finden Sie aber auch die Akzeptanz der Bevölkerung?“ so eine der meist gestellten Fragen. Diskutiert wurde dabei lange über den „offizielleren Teil“ der Veranstaltung hinaus. Thematisiert wurde dabei aber auch immer wieder, dass der Zeitrahmen der Regierung doch sehr eng sei (bis Ende März will die Regierung ihre Vorstellungen darlegen). Wie kann innerhalb dieses kurzen Zeitrahmens über-
haupt eine sinnvolle Reform erstellt werden, die auch dazu beiträgt, grundsätzliche Weichen neu zu setzen?

Unterredung mit Finanzminister Pierre Gramegna

Am folgenden Tag fand dann eine Unterredung mit Finanzminister Pierre Gramegna, in Anwesenheit  von Spitzenbeamten von Ministerium und Steuerverwaltung statt. Der Austausch war äußerst offen und konstruktiv. P. Gramegna warf dabei ebenfalls die Frage der Machbarkeit und Akzeptanz diverser Umweltsteuern auf, zeigte sich aber äußerst interessiert an einigen Vorschlägen (an dieser Stelle sei respektiert, daß sich der Minister die Anregungen in aller Offenheit anhören wollte, ohne „stante pede“ im Detail Stellung beziehen zu wollen). Die nahe Zukunft wird zeigen, inwiefern die Ideen aufgegriffen wurden.

Dem Mouvement Ecologique ist durchaus bewusst, dass bis Ende März – so das Timing der Regierung – nicht alle die in der Studie angeführ-ten Steuern mit Leben gefüllt und im Detail skizziert werden können. Und doch: diese Regierung ist mit dem Anspruch angetreten, grundsätzliche Reformen durchzuführen. Dies muss gerade auch das Steuersystem betreffen, das derzeit die falschen Akzente setzt.

Der Mouvement Ecologique erwartet, deshalb u.a. dass

• im Rahmen der Steuerreform ein klares Bekenntnis seitens der Regierung erfolgt, wie sie das Steuersystem progressiv im Sinne der nachhaltigen Entwicklung umgestalten will, so dass Faktoren Umwelt und Kapital stärker und der Faktor Arbeit weniger belastet wird und
• parallel einige der vorgeschlagenen Steuern, die von besonderer Bedeutung sind, eingeführt werden und dies auf sozialverträgliche Art und Weise erfolgt.