Ein klares NEIN zu ISDS, TTIP, CETA und TiSA !
Heute Morgen demonstrierten die in der Plattform StopTTIP zusammengeschlossenen Organisationen (1) vor dem Parlament gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Anlass war die Sitzung der parlamentarischen Kommissionen „Finances et Budget“, „Affaires étrangères et européennes“ und „Economie“, zu der auch Außenminister Jean Asselborn eingeladen war. Auf deren Tagesordnung stand eine Unterredung über die in den Freihandelsabkommen vorgesehenen Schiedsgerichte (ISDS) sowie das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA. Die Plattform StopTTIP fordert von der Regierung und vom Parlament sowie von den luxemburgischen Europaabgeordneten ein klares „Nein“ gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen und die Einrichtung von Schiedsgerichten.
Für StopTTIP stellen TTIP, CETA und TiSA eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie für Umwelt-, Arbeitnehmer und Verbraucherschutz dar. Angesichts zunehmender Kritiken und wachsendem öffentlichen Widerstand ist es inakzeptabel, dass die Regierung und das Parlament seit Monaten keine klare Stellungnahme beziehen. StopTTIP verlangt von Regierung und Parlament, sich endlich klar und eindeutig gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen und die höchst umstrittenen Schiedsgerichte auszusprechen.
In Bezug auf das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) äußerte StopTTIP seine Besorgnis, dass es schlicht unmöglich werden würde, einmal liberalisierte oder gar privatisierte Dienstleistungen wieder in öffentliche Hand zu geben. Ferner sei sogar zu befürchten, dass die Umsetzung von TiSA das Ende von öffentlichen Dienstleistungen, so wie wir sie in den meisten europäischen Ländern kennen, bedeuten könnte.
StopTTIP kritisierte die Tatsache, dass mit TiSA sogenannte „negative Listen“ eingeführt würden. Im Klartext bedeute dies, dass nur diejenigen Bereiche, die explizit aufgeführt würden, künftig nicht liberalisiert werden könnten. Im Rückschluss hieße das allerdings, dass alle neu geschaffenen Sparten, ob in der Wirtschaft, dem Gesundheitsbereich, im Bildungswesen oder im Energiesektor, ohne Weiteres liberalisiert und von jeglichen Einschränkungen befreit werden könnten.
Als unverständlich und keinesfalls hinnehmbar wird auch die Tatsache bewertet, dass das Abkommen eine sogenannte „standstill clause“ beinhalten soll, auf deren Grundlage die zum Zeitpunkt der Verabschiedung geltenden Regulierungsstandards eingefroren würden. Den unterzeichnenden Staaten bliebe somit die Möglichkeit verwehrt, die einmal festgelegten Niveaus zu überschreiten, und das ungeachtet der tatsächlichen Entwicklungen. Eine solche Vorgehensweise stehe zudem in krassem Widerspruch zu demokratischen Grundprinzipien, da eine Regierung niemals auf Entscheidungen einer Vorgängerregierung zurückkommen könne.
StopTTIP nutzte die heutige Demonstration vor dem Parlament, um gegen die Aussage von Finanzminister Pierre Gramegna anlässlich einer Wirtschaftsmission in Kanada zu protestieren, derzufolge Luxemburg 100%ig hinter dem europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA mit Kanada stehe und dass die Umsetzung eine Priorität der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft sei (2).
Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wächst tagtäglich: mehr als 1,7 Millionen Menschen in Europa, davon mehr als 6.300 aus Luxemburg, haben die europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterschrieben. Die EBI wird mittlerweile von mehr als 380 Organisationen in Europa getragen.
Erst vor wenigen Tagen hat das wallonische Parlament eine Resolution angenommen, welche die Aussetzung der TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA fordert (3).
STOP TTIP erwartet auch von der Regierung sowie der Abgeordnetenkammer, dass sie sich unmissverständlich gegen die Schaffung von Schiedsgerichten im Rahmen der Freihandelsabkommen ausspricht. Wie problematisch und umstritten die Einführung von Schiedsgerichten ist, belegen die Diskussionen, die momentan im Europaparlament stattfinden. Vor zwei Wochen haben sich mehrere Ausschüsse des Europaparlaments im Zusammenhang mit TTIP gegen die Einrichtung von Schiedsgerichten ausgesprochen (4). Zusätzlich hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit großer Mehrheit verlangt, dass fünf gesundheitsrelevante Bereiche aus den TTIP-Verhandlungen ausgeschlossen werden sollen (5).
Der im Europaparlament federführende Ausschuss für internationalen Handel (INTA) wird am 28. Mai über TTIP und ISDS abstimmen, eine Abstimmung im Plenum des Europaparlaments soll voraussichtlich in der Woche vom 8.-11. Juni stattfinden. StopTTIP appelliert an alle luxemburgischen Europaabgeordneten, sich für einen Verhandlungsstopp bei TTIP und TiSA und gegen die Umsetzung von CETA einzusetzen.
(1) Action Solidarité Tiers Monde, Aleba, Bio‐Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg, Cercle de coopération des ONG de développement, CGFP, Fairtrade Lëtzebuerg, FGFC, FNCTTFEL, Greenpeace Luxembourg, LCGB, Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl, Mouvement écologique, natur&ëmwelt, OGBL, Syprolux, Union luxembourgeoise des consommateurs
(2) «Cela mériterait d’être clos rapidement, a-t-il estimé. Le Luxembourg est 100 pour cent en faveur de l’accord. C’est dans cette philosophie que nous allons faire tout ce qui est en notre pouvoir (…). », http://affaires.lapresse.ca/economie/macro-economie/201504/15/01-4861361-libre-echange-canada-europe-une-priorite-du-luxembourg.php
(3) http://www.rtl.be/info/monde/international/ttip-le-parlement-wallon-adopte-une-resolution-appelant-a-la-suspension-des-negociations-717376.aspx
(4) Folgende Ausschüsse des Europaparlaments haben sich gegen Schiedsgerichte ausgesprochen: Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), Recht (Juri), Konstitutionelle Fragen (AFCO) und Petitionen (PETI)
(5) Laut ENVI-Ausschuss sollen folgende Bereiche von den Verhandlungen ausgeschlossen werden: Öffentliches Gesundheitswesen, gentechnisch modifizierte Organismen, die Verwendung von Hormonen im Rindfleischsektor, die europäische Chemikaliengesetzgebung REACH und das Klonen. Der Ausschuss fordert die Wahrung des Vorsorgeprinzips im Rahmen der Regulatorischen Kooperation, mehr Transparenz im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Ombudsmanns und lehnt Schiedsgerichte (ISDS) ab.