Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA: Ein Stolperstein für Ökologie und Demokratie?

Lade Karte ...

#_EV_DATETIME
#_EV_DATES - 13/03/2014
18:30

#_EV_CATEGORIES

Konferenz

ASTM, Caritas, Greenpeace, OGB-L und Mouvement Ecologique laden herzlich ein zu einer Konferenz am Donnerstag, den 13. März um 18.30 im Hotel Parc Bellevue, Luxemburg-Stadt

Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über ein umfangreiches Freihandelsabkommen, die so genannte Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP). Ziel des Abkommens ist es, unterschiedliche rechtlicheStandards für Produkte zu beseitigen oder ab zu bauen und somit den freien Handelsaustausch zu fördern. Dadurch sollen Wirtschaftswachstum gefördert und neuer Arbeitsplätze geschaffen werden – so zumindest der Anspruch bzw. die offizielle Argumentation.

Äußerst kritisch sehen jedoch Umwelt-, Dritt-Welt- und Sozialverbände dieses Abkommen.

Befürchtet wird, dass durch das Freihandelsabkommen Standards und Errungenschaften in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte oder Gesundheit als „Handelshemnisse“ angesehen und „nach unten revidiert werden“. Ein Beispiel: In den USA gelten höhere Grenzwerte für Pestizide als in Europa, so dass statt einer notwendigen Reduktion des Pestizideinsatzes in Europa, wohl eher eine Steigerung ins Haus stünde. Auch die regionale Lebensmittelproduktion riskiert unter die Räder zu kommen. Alle sozialen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischen Errungenschaften der letzen Jahrzehnte stehen mit TTIP erneut auf dem Prüfstand. Zwar versichert die Kommission, dass es keine Senkung der europäischen Standards geben wird, aber wie glaubwürdig ist es, Kompromisse im Vorfeld von Verhandlungen auszuschließen, zumal wenn diese hinter verschlossen Türen und ohne öffentliche Kontrolle stattfinden. Zu erwarten ist zudem, dass die Ergebnisse tief in die demokratischen Entscheidungsprozesse eingreifen.

Wie fragwürdig die derzeitige Vorgehensweise ist, sieht man auch an der Wahl der Gesprächspartner. Die Verantwortlichen für die Erstellung des Abkommens mussten zugeben, dass bis dato über 90% der Gespräche mit Akteuren der Wirtschaft durchgeführt wurden und weniger als 10% mit der Zivilgesellschaft… Alleine diese Diskrepanzspricht Bände…

Äußerst bedenklich ist, dass das Freihandelsabkommen sehr stark von Industrieverbänden geprägt wird. Auch das Europäische Parlament ist vom Verhandlungsprozess weitgehend ausgeschlossen. Für die EU führt die Kommission die Verhandlungen. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden nur marginal informiert und bekommen wahrscheinlich erst das Endprodukt, also den finalen Text des Abkommens, zu Gesicht. Offensichtlich wird, dass demokratische Standards bei den TTIP-Verhandlungen unterlaufen werden.

Das geplante TTIP wird auch gravierende Auswirkungen auf die internationalen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen haben. Eine neu geschaffene transatlantische Freihandelszone dient nach dem Willen ihrer Initiatoren auch dazu, den aufstrebenden Entwicklungsländern, allen voran China, entgegenzutreten. Es ist somit geeignet, die wirtschaftlichen und politischen Konflikte zu verschärfen und eine multilaterale Weltwirtschafts- und Welthandelsordnung endgültig zu zerrütten.

Laut dem Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) droht das geplante Freihandelsabkommen „unter dem Deckmantel eines zweifelhaften Wirtschaftswachstums Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhöhlen und rechtsstaatliche Vefahrenzu unterminieren – zugunsten immer mächtiger werdender Konzerne.“

Müsste nicht gerade im Vorfeld der Europawahlen im Mai deutlich werden, dass die EU künftig noch stärker für Bürgerbeteiligung und hohe Standards steht? Der BUND– wie auch andere Nicht-Regierungsorganisation europaweit – fordert daher einen sofortigen Stopp der Verhandlungen. Aus diesem Grund laden die genannten Organisation auf einen Informationsabend über die TTIP-Verhandlungen ein.

Referent ist Ernst-Christoph Stolper, Politikwissenschaftler, aktiv in der Friedensbewegung der 1980er Jahre und langjähriger Mitarbeiter in den Landesverwaltungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, u.a. als Abteilungsleiter für Grundsatzangelegenheiten, Nachhaltige Entwicklung sowie Energie- und Klimapolitik in Nordrhein-Westfalen, sowie Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft , Klimaschutz, Energie und Landesplanung in Rheinland-Pfalz. Seine Arbeitsschwerpunkte sind: Wirtschafts-, Struktur- und Technologiepolitik, Klimaschutz und Energiewirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Nachhaltigkeitsstrategien und Nachhaltiges Wirtschaften, Europäische und Internationale Politik, Entwicklungszusammenarbeit, Telekommunikation, IT und Breitbandentwicklung