Von Pestiziden zur Agrarreform und dem Trinkwasserschutz
Anfang März hatten der Mouvement Ecologique sowie der « Lëtzebuerger Landesverband fir Beienzuucht » eine gemeinsame Unterredung mit Landwirtschaftsminister R. Schneider, begleitet von einer Reihe von Beamten.
Zentrale Themen der Unterredung:
Thematik der Pestizide:
Zentraler Punkt der Sitzung war die Politik Luxemburgs in Sachen Pestizide. Der Mouvement Ecologique und der « Landesverband fir Beienzuucht » hatten Ende 2012 Kritik am Ministerium geäußert, da dieses u.a. seinen EU-Verpflichtungen in Sachen Pestizide ihrer Meinung nach nicht nachkam. Im Laufe der Sitzung legte der Minister die derzeitige Vorgehensweise des Ministeriums dar. Auf EU-Ebene setzt sich Luxemburg gemäß Aussagen des Ministers grundsätzlich für das Vorsorgeprinzip und somit für das Verbot sog. “Neonikotinoide”; die in Beizmitteln von Saatgut enthalten sind, ein. In Luxemburg soll in den nächsten Wochen ein erster Entwurf des Aktionsplanes “Pestizide” erstellt werden, welcher der EU-Kommission zugestellt wird; parallel soll dieser in Work-Shops mit Akteuren verfeinert und bis Ende des Jahres in definitiver Form vorliegen. Als Voraussetzung dafür soll die Personaldecke für die Handhabung des Dossiers seitens des Landwirtschaftsministeriums sichergestellt werden; zudem soll Händlern und Landwirten mittels Rundschreiben des Ministeriums im Laufe des Monats März empfohlen werden, bereits bei der Maissaat im April / Mai keine Neonikotinoide mehr einzusetzen; die wissenschaftlichen Analysen über das Bienensterben in Luxemburg sollen weiter verfolgt werden sowie die bereits vorhandenen Statistiken über in Luxemburg angewandten Pestizide bzw. Wirkstoffe vervollständigt werden. Würde dies alles umgesetzt und auch wie versprochen alle Akteure an einer systematischen Erstellung des Aktionsplanes beteiligt werden, so wären in den Augen der beiden Organisationen wichtige Akzente gesetzt.
die Luxemburger Agrarpolitik:
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung mit dem Mouvement Ecologique war die Erstellung des sogenannten “Plan de développement rural”, der auf den Vorgaben der derzeit diskutierten Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) basiert. Hier geht es darum, die zentralen Orientierungspunkte der Landwirtschaftspolitik in den nächsten Jahren in Luxemburg zu regeln. Dabei würden gemäß Minister auch die betroffenen Akteure in die Erstellung eingebunden, die BürgerInnen sollten nach Vorlage des Planes die Möglichkeit haben, das Dokument über Internet einzusehen und zu kommentieren. Der Mouvement Ecologique verwies darauf, dass neben den landwirtschaftlichen auch weitere gesellschaftliche Akteure dabei zu Wort kommen müssten (Umweltverbände, Naturschutzsyndikate…).Eine andere Vorgehensweise stünde auch im Widerspruch zu EU-Recht, welches eine Beteiligung aller betroffenen Akteure vorsieht. Dies wäre letztlich auch im Interesse der Landwirtschaft, wenn sie sich derart der Gesellschaft öffnen würde.
Biogasanlagen:
Diskutiert wurde zudem über die Förderung der Biogasanlagen in Luxemburg. Konsens bestand darin, dass eine weitaus höhere Güllemenge in die Biogasanlagen eingebracht werden soll sowie, dass Altanlagen auch – nach Modernisierung – von den günstigeren Tarifen von Neuanlagen profitieren können. Der Mouvement Ecologique brachte seine Bedenken gegenüber den derzeitigen Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums an. Diese würden gemäß Mouvement Ecologique zwar die genannten Prinzipien anerkennen, jedoch ungenügende Anreize bieten, um das Ziel einer verstärkten Güllenutzung zu erreichen. Der Landwirtschaftsminister gab an, er würde das Dossier in einer weiteren Unterredung mit dem Wirtschaftsministerium besprechen.
der Trinkwasserschutz:
Zum Schluss fand noch einer kurzer Austausch über den Trinkwasserschutz, den Schutz wertvoller Böden sowie das Biotopkataster statt. Der Mouvement Ecologique ist der Überzeugung, dass der vorliegende Reglementsentwurf zum Trinkwasserschutz keinen ausreichenden Schutz gewährleisten wird, und dass weitergehende Maßnahmen, so wie vom Landwirtschaftsministerium ins Auge gefasst, erfolgen müssten. Dies einerseits um die Zielwerte des Trinkwasserschutzes in den unterschiedlichen Schutzgebieten zu erreichen, jedoch auch um die notwendige Akzeptanz seitens der Landwirte zu erreichen.
Insgesamt eine sehr konstruktive Aussprache, deren konkrete Resultate sich hoffentlich in den nächsten Monaten zeigen werden.