Wichtiger Sieg im Kampf gegen den Klimawandel: Luxemburg steigt endlich aus dem Vertrag über die Energiecharta aus

Pressemitteilung von ASTM, Greenpeace und dem Mouvement Ecologique,

Luxemburg, 18.11.2022 – Nach der Entscheidung des Regierungsrates hat Energieminister Claude Turmes heute den Austritt Luxemburgs aus dem Energie-Charta Vertrag (ECT) bekannt gegeben. Dieser schädliche Vertrag ermöglicht es internationalen Investoren im Energiebereich, Mitgliedstaaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, um die Einführung einer umwelt- und klimaschonenden Energiepolitik zu verhindern. ASTM, Greenpeace Luxemburg und Mouvement Ecologique begrüßen diese Entscheidung, für die sich die Organisationen lange eingesetzt haben, sehr, auch wenn die Modalitäten des Ausstiegs noch geklärt werden müssen.

Nach Italien (bereits 2016), Spanien, den Niederlanden, Polen, Slowenien, Deutschland und Frankreich hat nun auch Luxemburg am Freitag, den 18. November, seinen Austritt bekannt gegeben aus dem Energie-Charta Vertrag bekannt gegeben, da dieser nicht mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist. Tatsächlich erlaubt dieser Vertrag Unternehmen aus den Sektoren Kohle, Öl und Gas, die Energiewende zu behindern. Darüber hinaus steht die Entscheidung, aus dem Vertrag auszutreten, im Einklang mit dem Regierungsprogramm und den Worten von Außenminister Jean Asselborn, ein bekanntes und umstrittenes ISDS-Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen nicht länger zu unterstützen. Der Austritt aus dem ECT ist ein starkes Signal der Regierung, dieses undemokratische System nicht länger zu tolerieren.

Wenn die Entscheidung Luxemburgs und der anderen Mitgliedstaaten, die aus dem Vertrag aussteigen wollen, zu begrüßen ist, ist es unerlässlich, dass die Europäische Union das Gleiche tut. Denn sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die EU sind derzeit Mitglieder des ECT.

„Wir zählen darauf, dass die luxemburgische Regierung die einzige Position vertritt, die mit dem bevorstehenden Austritt Luxemburgs aus dem ECT übereinstimmt, nämlich:  eine Ablehnung des Vorschlags der Europäischen Kommission, für die Modernisierung des Vertrags zu stimmen, sowie sich den anderen Staaten anschließt, die einen sofortigen Austritt und eine Neutralisierung der Sunset-Klausel wünschen. Wenn die EU nicht austritt, könnten wir noch jahrelang im Vertrag gefangen sein“, erklärten die drei Organisationen der Zivilgesellschaft.

Der Modernisierungsprozess, der im Juni dieses Jahres nach drei Jahren und 15 Verhandlungsrunden abgeschlossen wurde, hat keine Ergebnisse gebracht: Der Vertrag ist immer noch nicht mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar, er hat das undemokratische ISDS-System nicht abgeschafft und er wird weiterhin Investitionen in fossile Brennstoffe für zehn Jahre schützen. Dieser Kompromiss ist inakzeptabel.

Da die endgültige Entscheidung über die Modernisierung des Vertrags voraussichtlich am 22. November bei einer Abstimmung aller Vertragsstaaten des ECT getroffen wird, muss die Europäische Kommission endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und einen Vorschlag für einen gemeinsamen Ausstieg der EU aus dem ECT vorlegen. Es ist daher dringend erforderlich, dass die EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Luxemburg, die Kommission auffordern, einen Beschluss über den gemeinsamen Austritt aus der EU vorzubereiten, und dass über diesen Beschluss im EU-Rat vor dem 22. November abgestimmt wird.

21/11/2022

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