Konsens innerhalb der Tripartite: Ja, aber… Ökologische Aspekte und soziale Selektivität nicht ausreichend berücksichtigt

Am vergangenen Freitag haben sich die Sozialpartner auf einen Konsens zum Umgang mit der derzeitigen Krise geeinigt. Also alles gut?
Nicht wirklich. Nach Ansicht des Mouvement Ecologique haben die Tripartite-Resultate einen schalen Beigeschmack.

Der Erhalt des sozialen Friedens im Land ist sicherlich ein Wert an sich. Aber: es stellt sich doch die Frage, ob er nicht zu sehr auf Kosten ökologischer Belange und der kommenden Generationen errungen werden konnte und ob die soziale Selektivität ausreichend gegeben ist.

Denn Fakt ist: Entschieden wurde erneut eine undifferenzierte Deckelung der Energiepreise für alle, unabhängig vom Verbrauch oder den Vermögensverhältnissen. Somit finanziert der Staat weiterhin den (in der Regel hohen) Energieverbrauch von finanzstarken Haushalten mit Millionenbeträgen (Gelder, die an anderer Stelle fehlen), die soziale Selektivität ist nicht ausreichend gegeben, die Anreize für die Energietransition wurden nur begrenzt gesetzt bzw. aufgehoben (da die allgemeine Preisdeckelung den finanziellen Ansporn zu Einsparungen reduziert).

Diese Entscheidung ist eine Fortführung des Beschlusses vom September 2022. Damals war er vielleicht noch teilweise nachvollziehbar. Es war zu dem Zeitpunkt, gemäß offiziellen Aussagen, technisch bzw. in dem Zeitrahmen nicht machbar, einen anderen Weg zu gehen. So wäre es z.B. admnistrativ nicht machbar gewesen, die Preisdeckelung ab einem gewissen Energieverbrauch „aufzuheben“, so dass der Staat lediglich bei einem „Grundenergieverbrauch“ die Kosten übernommen hätte und der höhere Verbrauch all jener, die besonders viel Energie benötigen, nicht staatlich subventioniert worden wäre. Dabei ist gewusst, dass vor allem finanzstarke Haushalte einen weitaus höheren Energieverbrauch haben.

Hätte man nicht innerhalb der letzten sieben Monate diese „technischen Probleme“ angehen können?

Aber die Beseitigung dieser administrativen Probleme war wohl niemals wirklich ins Auge gefasst worden, da sie wohl nicht der ausschlagende Grund für die Preisdeckelung waren, sondern die Problematik des Impaktes der Energiepreise auf die Inflation und das Indexsystem.

Soll der Staat aber immer dann, wenn Preissteigerungen ins Haus stehen (oder, die Energiepreise nicht auf den Wert vor der Invasion Russlands in die Ukraine zurückfallen werden, was äußerst fraglich ist), finanziell für alle einspringen, ohne ausreichende Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögenssituation? Unabhängig davon, ob dies aus ökologischer Sicht verantwortbar ist oder nicht? Woher sollen die Finanzmittel mittel- bis langfristig stammen?

Wäre nicht die Zeit gekommen, eine vertiefte Diskussion darüber zu führen, was allgemein gesehen der Stellenwert des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen wert ist, wie die so dringend gebotene sozial-ökologische Transition gelingen kann und welchen Beitrag welche Bevölkerungskreise leisten können und müssen?

Der Mouvement Ecologique betrachtet die Entscheidung deshalb mit einem sehr kritischen Auge und erwartet, dass:

• derartige Diskussionen frühestmöglich in einem transparenten Prozess, basierend auf detaillierten Daten, mit einer breiteren Schicht an Akteuren geführt und nicht auf ein „Tages-Kriseninstrument“ verlagert werden;
• die grundsätzlichen Fragen angegangen werden, nämlich:
  * inwiefern ökologische Belange (nachhaltige Steuerreform, Preiswahrheit) konform zu bestehenden Instrumenten wie auch dem Index-System, umgesetzt werden können;
  * wie die soziale Selektivität im Konkreten gestaltet werden kann und in welchen konkreten Bereichen bzw. Förderprogrammen sie angebracht ist;
  * welchen Beitrag welche Einkommensklassen zur sozial-ökologischen Transformation leisten müssen.