„Tax the Rich“ – die Vermögenssteuer einführen: zum Schutz des Klimas und für eine gerechtere Welt!

„Umsteuern für soziale Gerechtigkeit – Wie ungerecht der Reichtum verteilt ist und was dagegen getan werden soll“ war der Titel einer Online-Veranstaltung des Mouvement Ecologique mit der „Action Solidarité Tiers Monde“ am 15. Mai 2024. Gastredner war Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit von Oxfam Deutschland (*).

Auf anschauliche Art und Weise legte der Conferencier dar, wie ungerecht der Reichtum – dabei geht es um „Vermögen“ und nicht um „Einkommen“ –  wie es derzeit verteilt ist warum dies so problematisch ist und was man dagegen tun kann.

Einige Kurzinfos aus dem Vortrag „herausgepickt“, die zum Nachdenken anregen:

• Das Vermögen der 5 reichsten Menschen (Männer) hat sich seit 2020 mehr als verdoppelt, von über 400 Milliarden auf weit über 800 Milliarden Dollar. Die ärmeren 60 % der Weltbevölkerung, also 5 Milliarden Menschen, wurden im gleichen Zeitraum ärmer. Die Ungerechtigkeiten steigen demnach gravierend an, ebenso wie die Armut.
• In Deutschland gehören knapp 50 % der Menschen zu den reichsten 10 % der Welt.
• Eine Facharbeiterin, die bei einer Fabrik von Tesla in Deutschland arbeitet, müsste 7,3 Millionen Jahre arbeiten, um das geschätzte Vermögen von Elon Musk zu erreichen (dürfte aber parallel zudem nichts ausgeben).
• Die Ungleichheiten sind Treiber der Klimakrise, denn Menschen mit höherem Einkommen verursachen weitaus mehr CO₂-Emissionen als die Ärmeren.
• Die Reichsten 1 % der Weltbevölkerung verursachen 16 % der weltweiten CO₂-Emissionen (im Konsumbereich) genauso viel wie die ärmeren 2/3 der Weltbevölkerung, die aber 5 Milliarden Menschen ausmachen. Die 10 % reichsten Menschen stoßen in etwa 50 % der Emissionen aus.
• Während es wenige private Gewinner gibt, deren Vermögen stetig erheblich zunimmt, nimmt das Nettovermögen der Staaten parallel kontinuierlich ab. Das Wissen um diese Tatsache ist besonders wichtig, wenn man die derzeitigen Debatten über Sparmaßnahmen bedenkt.
• Steuern haben grob gesehen zwei Hauptfunktionen: Die Staatsfinanzierung sowie die Reduktion von Ungleichheiten, demnach eine Umverteilung zur Gewährleistung der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Leider sind Steuern derzeit aber eher negativ behaftet, das war aber nicht immer so. Oliver Wendell Holmes, Richter am obersten Bundesgericht, formulierte es so: „Steuern sind der Preis für eine zivilisierte Gesellschaft“.
• Die Schweiz verfügt erstaunlicherweise über eine Vermögenssteuer, diese macht 7 % der staatlichen Einnahmen aus.
• Errechnet wurde, dass wenn in Deutschland eine recht bescheidene Vermögenssteuer eingeführt werden würde, wie es sie bereits heute in der Schweiz gibt, würden daraus etwa 73 Milliarden Einnahmen für den Staat entstehen ;
• Es gibt effiziente Instrumente, um die befürchtete Steuerflucht aufgrund einer Vermögenssteuer zu bekämpfen, so z.B. eine „Wegzugbesteuerung“, wo die Abwanderung von Steuerflüchtlingen mit Kosten verbunden ist;
• Wesentlich ist die Verwendung der Einnahmen durch die Vermögenssteuern. Diese sollten einerseits genutzt werden, um die Klima- und Biodiversitätskrise anzugehen, aber auch um für eine weltweite Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd beizutragen.

Schauen Sie rein in das Video des sehr interessanten Vortrages, der diese und andere Fakten auf gut verständliche Art und Weise darlegt:  zu den betrieblichen Steuern, der generellen Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern, den unterschiedlichen Steuersätzen zwischen den Einkommensklassen, dem Verhältnis von Mehrwegsteuern und Nettovermögensteuern, die Verteilung der Steuereinnahmen nach Steuerarten,  … aber auch Lösungswege aufzeigt.

Der Mouvement Ecologique wird in den kommenden Wochen an Sie herantreten mit der Bitte, eine europäische Bürgerinitiative zu unterstützen, unter dem Motto „Tax the rich“. Die Hauptforderungen sind dabei folgende:

• Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, eine dauerhafte und jährliche Vermögenssteuer für Superreiche in Europa einzuführen.
• Einnahmen sollen sowohl in Europa als auch im globalen Süden investiert werden:
• um den sozialen und ökologischen Wandel zu finanzieren,
• um Ungleichheit und Armut zu reduzieren und
• vom Klimawandel betroffene Länder zu unterstützen.
• Die Gelder sollen sowohl in den EU-Haushalt als auch in die Haushalte der EU-Länder fließen.“

(*) Oxfam ist eine der weltweit größten Nothilfe- und Entwicklungsorganisationen. Sie bekämpft extreme Armut und soziale Ungleichheit mit über 75 Jahren Erfahrung. Zusammen mit rund 3.000 Partnerorganisationen ist Oxfam in rund 80 Ländern aktiv. Außerdem wird Druck gemacht bei Politik und Wirtschaft – mit kreativen Kampagnen, Fachgesprächen und öffentlichen Aktionen.

17.05.2024