Selektivere Förderung der E-Mobilität – den Mut haben große Klimakiller zur Kasse zu bitten!
Bereits jetzt ist erkennbar: Während dem am Wochenende beginnenden Autofestival 2024 werden (erneut) immer größer, immer schwerer werdende Autos angeboten. Dies trifft auch auf E-Autos zu. Diese Regierung ist mit dem Anspruch angetreten, die Energiewende und somit auch die Elektromobilität u.a. mit sozial selektiveren Fördermitteln voranzutreiben. Nun ist der Zeitpunkt dafür gekommen, diese Absicht umzusetzen: Für die Förderung der E-Autos sollen differenzierte Regelungen festgelegt werden und somit indirekt eine soziale Selektivität gewährleistet sein. Maßnahmen, wie die Einführung des “leasing social” sowie ggf. eine Förderung auch von effizienten E-Gebrauchtwagen, können ebenfalls in Betracht gezogen werden. Gleichzeitig sollten besonders umweltbelastende Fahrzeuge mit einem Malus versehen sowie das Dienstwagenprivileg abgebaut und auf E-Autos begrenzt werden.
Dass es weiterhin wichtig ist, im Transport zu handeln, um die CO₂-Reduktionsziele für 2030 zu erreichen, zeigt die vorläufige CO₂-Bilanz Luxemburgs für das Jahr 2022. Trotz einer Reduktion der CO₂-Emissionen im Transportsektor über die letzten zwei Jahre ist dieser immer noch für 60 % der CO₂-Emissionen Luxemburgs verantwortlich. Subventionen zur Förderung der Markteinführung neuer Technologien sind nachweislich sinnvoll, so auch für die Elektromobilität. Dies vor allem aufgrund der derzeit noch höheren Kaufpreise der E-Autos. Grundsätzlich sollten die Subventionen in Luxemburg deshalb so lange beibehalten werden, bis diese neue Technologie in der breiten Gesellschaft angekommen ist.
Der Mouvement Ecologique tritt jedoch für eine gezielte Eingrenzung der Förderung auch unter sozialen Gesichtspunkten ein. Ab einem gewissen Kaufpreis eines Autos, der eher in der Luxuskategorie liegt und sehr hochpreisig ist, sollte der Käufer nicht mehr unterstützt werden. Nach dem Prinzip einer sozialen Selektivität kann sich eine Person, die sich z.B. ein Fahrzeug von 60.000.- € oder mehr leistet, diesen auch ohne öffentliche Förderung sicherstellen, oder auf kostengünstigere, ressourcenschonendere und effizientere Alternativen auf dem Markt zurückgreifen. Auf oekotopten.lu finden Interessierte eine Liste besonders effizienter und somit empfehlenswerter E-Autos, die regelmäßig aktualisiert wird. Auch unter sozialen Gesichtspunkten sollten weitere Maßnahmen überlegt werden, wie z.B. das soziale Leasing oder die Ausdehnung der Förderung auf
E-Gebrauchtwagen.
Unsere gesamte Stellungnahme finden Sie in den Downloads.
23.01.2024