Bauen und Wohnen
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Rückschritt in der Energiepolitik: Regierung stellt zentrale Maßnahme des Energie- und Klimaplanes in Frage!

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Aktuell wird der Vorentwurf des nationalen Energie- und Klimaplans (PNEC) überarbeitet und im zuständigen Ausschuss im Parlament diskutiert. Hier kam es unerwartet zu einem Sinneswandel der Regierung, der erhebliche Folgen für das Erreichen der luxemburgischen Klimaziele haben könnte.

 

Dabei geht es um den phasenweisen Ausstieg (“Phase-Out”) aus fossilen Heizungen.

 

Zu den Fakten: Fast 20% der nationalen Treibhausgasemissionen entstehen durch das Heizen (und das Kühlen) von Wohn- und Zweckgebäuden.

 

Es ist deshalb zum Einhalten der Klimaziele – Reduktion der Emissionen um 55% im Vergleich zu 2005 bis 2030 – von äußerster Bedeutung, dass hier Reduktionen erfolgen. Ganz besonders im Gebäudesektor, für den der PNEC eine Reduktion von -64% bis 2030 vorsieht und welcher im letzten Jahr zum ersten Mal überhaupt sein Reduktionsziel ganz knapp eingehalten hat. Deshalb gilt es vor allem: gute Rahmenbedingungen, damit fossile Energieträger – Gas und Heizöl – durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen, müssen gesichert sein.

 

Deshalb stand im Entwurf des PNEC – der in Brüssel eingereicht wurde -, dass im Falle wo eine Heizung ersetzt werden muss, der Staat in einer ersten Phase unterstützende Rahmenbedingungen schafft, damit hier Wärmepumpen zum Einsatz kommen. Die Freiwilligkeit stand demnach an oberster Stelle und der Staat gab sich selbst als Vorgabe, Bürger:innen durch (finanzielle) Anreize zu motivieren, sich für einen nachhaltigen Heizungsaustausch zu entscheiden.

 

Erst als letztes Mittel wurde angeführt, dass in einigen Jahren – falls mit diesen Anreizen und freiwilligen Maßnahmen die Klimaziele nicht erreicht werden würden – ggf. obligatorische Regeln erlassen werden müssten. Diese würden jedoch NUR den Ersatz von defekten – oder nicht mehr den Normen entsprechenden – Heizungsanlagen betreffen, nicht aber die, die noch funktionieren (dabei wurden aber sogar weiterhin Ausnahmen vorgesehen).

 

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie in den Downloads.

 

 

 

24.05.2024