Rede zur Lage der Nation: Positive Akzentsetzung im Sinne der nachhaltigen Entwicklung – Grundsatzfragen müssen endlich aufgegriffen – Instrumente umgesetzt werden

Mit großem Interesse hat der Mouvement Ecologique die Rede zur Lage der Nation von Staatsminister X. Bettel zur Kenntnis genommen.

Es ist absolut begrüßenswert, dass die nachhaltige Entwicklung und im Besonderen die Klimaproblematik eine zentrale Leitlinie der Rede des Staatsministers war und eine Reihe von konkreten Instrumenten benannt wurden.

Dabei kommt man aber nicht umhin festzustellen, dass das heutige Bekenntnis des Premiers im Widerspruch zu den rezenten Beschlüssen der Tripartite steht. Der Beschluss der Deckelung der Energiepreise ist nach Ansicht des Mouvement Ecologique und auch diverser Akteure aus dem ökologischen sowie sozialen Bereich blind auf dem Auge der sozialen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes. Dieser Widerspruch verleiht der heutigen Rede einen schalen Beigeschmack.

Zudem muss leider festgestellt werden, dass so manche der, in der Rede angeführten Instrumente seit Längerem  oder sogar bereits seit mehreren Jahren / Legislaturperioden versprochen wird. Dies ist    z. B. beim Nachhaltigkeitscheck für Regierungsentscheidungen der Fall. Diese Feststellung trifft aber auch auf die Reform des Gesetzes betreffend das Recht auf Zugang zu Informationen zu, die ebenfalls seit Längerem angekündigt wird. Dass nicht auch schon früher weitaus konkretere Maßnahmen genannt wurden, wie finanzschwächere Haushalte in der energetischen Transition begleitet werden können, ist zudem höchst problematisch. Das Bewältigen der Klimakrise ist eng verbunden mit der Notwendigkeit einer stärkeren sozialen Gerechtigkeit.

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12.10.22