Umweltpolitik
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No dësem Summer: Waassergestioun zu engem politischen Thema maachen – Neen zu Google!

In den letzten 5 Jahren erlebten wir vier zu heiße und zu trockene Sommer, wobei der diesjährige in Sachen Niederschlag den Negativrekord seit 1947 gebrochen hat.

Wie steht es mit der Wasserversorgung Luxemburgs? – Schiffahrt auf dem Rhein in Gefahr – Probleme aufgrund der Dürre in der Landwirtschaft und im Gartenbau – Ausrufen der „phase de vigilance“ mit Appellen zum Wassersparen … sind Stichworte, die diesen Sommer prägten und immer noch prägen.

Dieser Sommer mit seinen Extremen hat uns allen eine Reihe von Erkenntnissen gebracht: er hat uns nicht nur vor Augen geführt, dass in Zukunft eine verstärkte Durchgrünung und Vermeidung von zusätzlichen Versiegelungsflächen unserer Städte und Dörfer dringend geboten ist, um die Auswirkungen der hohen Temperaturen aufgrund der Klimakatastrophe etwas abzufedern und die Städte lebenswert zu erhalten. Daneben hat er auch den heutigen Umgang mit dem so überlebenswichtigen Allgemeingut „Wasser“ definitiv in den Fokus gerückt.

Die Grundwasserreserven Luxemburgs sind bereits heute nicht mehr in dem erforderlichen Ausmaß gefüllt. Gemäß einer Studie des Umweltministeriums (*) wird sich die Situation weiterhin verschärfen. Mittel- und langfristig stehen unweigerlich Versorgungsengpässe ins Haus.

Dieser Tage hat das Umweltministerium den 3. Bewirtschaftungsplan für das wertvolle Gut Wasser vorgelegt (**). Dieser hält leider eine höchst bedauernswerte Situation fest: der Zustand der Luxemburger Gewässer ist alles andere als gut. Die Vorsätze der vergangenen Jahre eine Verbesserung der Situation zu erreichen, fruchteten in der Tat nur sehr begrenzt. Über 90% der Gewässer (!) befinden sich gemäß Analyse des Umweltministeriums in einem schlechten Zustand (***). Zahlreiche Trinkwasserquellen können wegen mangelnder Qualität nicht genutzt werden!

Das zu erwartende demographische und ökonomische Wachstum wird die Situation noch weiter verschärfen, wie ebenfalls deutlich aus dem 3. Bewirtschaftungsplan hervorgeht.

Dies zeigt auf: die Wasserwirtschaft muss endlich zu einem politischen Thema werden ! Der erste und zweite Bewirtschaftungsplan führten nicht einmal ansatzweise zu den notwendigen Verbesserungen; die Chancen des Erfolges des dritten Planes sind derzeit kaum besser ….  Dies während sich die Situation weiterhin dramatisch verschärft.

Doch auch die heutige Kommunikationspolitik der Regierung muss äußerst kritisch hinterfragt werden. Es ist für keinen normalen Menschen nachvollziehbar, wenn die „alerte rouge“ gerade dann aufgehoben wird, wenn parallel von unzureichenden Grundwasserreserven, dem Gebot des Sparens gesprochen wird und ausgetrocknete Bäche und Flüsse, Aufmacher von Zeitungen sind. Die Frage drängt sich deshalb auf, ob nicht die Kriterien des Wasserwirtschaftsamtes in Bezug auf die Auslösung oder Aufhebung einer „alerte rouge“ zu überdenken sind. Auch fehlt es in der Kommunikation an Kohärenz und Transparenz, was wann zu unterlassen ist oder nicht. So verliert die Politik dringend benötigstes Vertrauen, dass sie in der Lage und bereit ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Es ist unabdingbar in einer interministeriellen Zusammenarbeit die dramatische Situation im Bereich der Wasserwirtschaft und im Besonderen der Trinkwasserversorgung sowie der Wasserqualität unserer Bäche und Flüsse verstärkt zu thematisieren und alle Hebel in Bewegung zu setzen: Von einer Debatte in der Abgeordnetenkammer unter Teilnahme der betroffenen Ressortministerien über einen Aktionsplan mit prioritären Aktionsfeldern (versehen mit den erforderlichen Finanzmitteln sowie menschlichen Ressourcen) bis hin zu einer Strategie mit allen Akteuren im Wasserwirtschaftsbereich.

Wasserwirtschaft muss zu einem politischen Thema werden, auch angesichts der Klimakatastrophe: auch wenn dem Umweltministerium letztlich die Verantwortung für die Wasserwirtschaft zukommt, so sind auch andere Ministerien gefordert: das Innenministerium bzw. die Landesplanung, was die Siedlungsentwicklung anbelangt, die Landwirtschaftspolitik, das Wirtschaftsministerium was den ökonomischen Sektor anbelangt u.a.m.  Luxemburg braucht eine wirksame nachhaltige Wasserstrategie!

Eine zwingende Folgerung der Entwicklung muss auch sein, dass das unsägliche Hin und Her im Dossier Google Datazenter beendet werden muss. Gemäß allen bisherigen Informationen würde Google einen Wasserverbrauch haben, der gut 5 % des gesamten nationalen Trinkwasserverbrauchs entsprechen würde. Woher dieses Wasser stammen soll, wurde bis dato immer noch nicht dargelegt! Leere Bäche und Flüsse werden mit Sicherheit nicht das benötigte Kühlwasser liefern und die Nutzung von SEBES-Wasser wäre absurd. Auch zusätzliche Bohrungen zur Entnahme von Grundwasser zu Kühlwasserzwecken wären verantwortungslos. Die benötigten Wassermengen sind schlichtweg nicht verfügbar, sie würden im Ökosystem oder aber in der Trinkwasserversorgung der Einwohner:innen fehlen.

Ein klares „NEIN“ zum Datazenter ist somit längst überfällig. Der Mouvement Ecologique wird jedenfalls alle weiteren juristischen Mittel nutzen, um sich gegen dieses Projekt zur Wehr zu setzen. Es ist einfach „aus der Zeit gefallen“.

 

Mouvement Ecologique asbl, 29. August 2022

 

(*) Analyse des Wassereinsparpotentials für die Trinkwasserversorgung Luxemburgs, Administration de la gestion de l’eau, 2018

(**) Gesamtbewertung der physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten (Anzahl oder OWK) in den luxemburgischen Anteilen der internationalen Flußgebietseinheiten (IFGE) Rhein und Maas (2021-2027), gemäß drittem Bewirtschaftungsplan, Umweltministerium, Juni 2022

(*) Dritter Bewirtschaftungsplans für die luxemburgischen Teile der internationalen Flußgebietseinheiten Rhein und Maas (2021-2027), Ministère de l’Environnement, du Climat et du Développement durable / Administration de la Gestion de l’eau, Juni 2022

Mouvement Ecologique asbl, 6, rue Vauban, L-2663 Luxembourg, Tel : 439030-1, meco@oeko.lu, meco.lu