Neue politische Akzente in der Landesplanung: “échec ou mat?”

Anfang Januar hatten Vertreter des Mouvement Ecologique eine sehr aufschlussreiche Unterredung mit Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler sowie dem delegierten Nachhaltigkeitsminister Marco Schank, begleitet von Beamten des Ministeriums.

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung, hier eine kurze Zusammenfassung:

 “Monitoring” des IVL: Im IVL (Integratives Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept) waren bekannterweise vor Jahren Entwicklungsziele für unser Land festgelegt worden: welche Ortschaften wie stark anwachsen sollten und welche weniger; wie eine Minderung des Verkehrsaufkommens durch die Förderung von Siedlungsschwerpunkten (centres d’attraction) erreicht werden sollte usw. Nunmehr, über 10 Jahre danach, wurde eine erneute Analyse durchgeführt,  inwiefern diese Ziele auch erreicht wurden (“Monitoring”). Die Analyse ist ernüchternd. Trotz erster Ansätze konnten die hohen Ziele nicht erreicht werden. Im Gegenteil, nach wie vor entwickeln sich Ortschaften besonders stark, die laut IVL-Konzept weniger stark anwachsen sollten …, diverse Regionen, die sich stärker entwickeln sollten, stagnieren hingegen. Der Mouvement Ecologique hatte bereits mehrfach und vor Monaten beim Minister angefragt, dieses doch recht spannende Monitoring im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorstellen zu können. Bis dato hat jedoch der Minister sein Versprechen nicht eingelöst. Es braucht jedoch in den Augen des Mouvement Ecologique eine verstärkte Sensibilisierung aller Akteure und der Öffentlichkeit, um die notwendige Akzeptanz für die Dringlichkeit einer zusammenhängenden Landesplanung zu erreichen.

Die zentrale Frage ist jedoch, welche politischen Schlussfolgerungen aus dem Monitoring gezogen werden sollen. Der Minister gab an, daraufhin u.a. im “sektoriellen Plan Wohnungsbau” stringentere Regeln für die Entwicklung von Gemeinden vorgeben zu wollen. Als ein Beispiel wurde die Maßnahme angeführt, dass jede Gemeinde einen Siedlungsschwerpunkt definieren solle, der stärker anwachsen dürfe, wohingegen die anderen Gemeindeteile eher eine dezentere Entwicklung kennen sollten. Der Mouvement Ecologique verwies darauf, dass die Gemeinden derzeit die Flächennutzungspläne erstellen und eigentlich über das Detail dieser « neuen » staatlichen Vorgaben informiert werden müssten, damit sie sie berücksichtigen könnten. Laut Ministerium soll die Reform des Landesplanungsgesetzes so schnell wie möglich in der Abgeordnetenkammer verabschiedet  werden (vor Ostern), so dass die Entwürfe der sektoriellen Pläne in die öffentliche Prozedur gegeben und damit auch diese Bestimmungen publik gemacht werden würden. Diese Entwürfe würden dann in verschiedenen Regionen des Landes der breiten Öffentlichkeit in Informationsversammlungen – an denen er selbst als Minister teilnehme – vorgestellt, so dass jeder seine Meinung hierzu äussern könne.  

Was den sektoriellen Plan “Logement” anbelangt, so ist angedacht, dass nach dessen Validierung, der Staat in Zusammenarbeit mit den jeweils betroffenen Gemeinden über den Wege der “plans d’occupation des sols” eine Erschließung und Inwertsetzung ins Auge fasst. Insgesamt sollen bekanntlich zusätzliche 550 Hektar Siedlungsflächen ausgewiesen werden. Der Mouvement Ecologique hofft, dass die Standorte dieser Flächen den landesplanerischen Kriterien entsprechen.
Ein potentieller Standort, der vom Mouvement Ecologique jedenfalls in Frage gestellt würde (falls er im “plan sectoriel” vorgesehen wäre), wäre das Umfeld von “Leudelingen-Gare”.  Auch wenn hier ein Schienenanschluss bestehe, läge der Standort weit entfernt von einem Siedlungsschwerpunkt.

Projekt der modernen Stadtbahn : Der Minister bestätigte erneut, er würde gänzlich hinter dem Tram-Projekt stehen: dieses wäre zentral als Rückgrat für eine verbesserte Mobilität. Er gehe davon aus, dass das entsprechende Gesetzesprojekt noch vor den Sommermonaten in der Abgeordnetenkammer deponiert und dann noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne. Der Mouvement Ecologique hätte weitaus lieber gesehen, so wie dies ursprünglich geplant war, wenn noch in dieser Legislaturperiode erste Bauarbeiten erfolgt wären, denn so wären reelle Fakten vor Ort geschaffen. Die Verabschiedung des Gesetzes vor dem Wahltermin sei jedoch immerhin ein wichtiger Meilenstein.

Erhöhung der Tarife im öffentlichen Transport: Dem Mouvement Ecologique nach ist es absolut bedauernswert, dass – statt einer überstürzten Tarifreform – nicht seit langem bekannte Probleme im öffentlichen Transport kurzfristig gelöst und der öffentliche Transport noch attraktiver gestaltet wird (siehe auch Pressedossier auf den Seiten 4-6 dieses Infos). Der Minister gab an, die Tariferhöhungen seien in seinen Augen recht bescheiden und basierten auf dem Konzept, regelmäßige Nutzer zu privilegieren. Zudem würde an Verbesserungen konsequent gearbeitet.

Regionale Entwicklungsprojekte: Das Nachhaltigkeitsministerium arbeitet derzeit im Rahmen von Konventionen in verschiedenen Regionen des Landes mit den Gemeinden zusammen (z.B. Nordstad, Alzettetal, Südwesten der Stadt Luxemburg – DICI, Südosten der Stadt Luxemburg – Air-Region). Nach Ansicht des Mouvement Ecologique müsste die Öffentlichkeit weitaus stärker über die Entwicklungen informiert werden, z.B. im Alzettetal. Außerdem wäre es ein Must, die BürgerInnen auch in die Erstellung der Mobilitätskonzepte, die derzeit u.a. in der Nordstad sowie dem Alzettetal im Rahmen dieser Konventionen erstellt werden, einzubinden. Der Minister reagierte mit Interesse auf diese Anregung: wir warten mit Spannung was nun erfolgt…