Agrokraftstoffe: Wirtschaftsminister Etienne Schneider teilt Bedenken der NGOs zu EU-Vorschlag
Anlass war die Reform der europäischen Agrokraftstoff-Gesetzgebung, die voraussichtlich auf der Tagesordnung des kommenden EU-Energieministerrats am 22. Februar steht. Im Oktober 2012 hatte die EU-Kommission mit einer Verspätung von zwei Jahren einen Gesetzesvorschlag veröffentlicht, der die Verwendung von Agrokraftstoffen begrenzen soll. Im Rahmen der Unterredung erläuterten die NGOs ihre zahlreichen Kritikpunkte am Kommissionsvorschlag. Die NGOs begrüßten die Aussage von Minister Schneider, dass er weiterhin für die Realisierung des 20%-Ziels im Bereich der erneuerbaren Energien eintrete und in diesem Kontext die Forderungen der NGOs zu den Agrokraftstoffen bei den kommenden Verhandlungen auf EU-Ebene einbringen werde.
Nach Ansicht von Umweltverbänden und Entwicklungsorganisationen ist der Vorschlag der EU-Kommission völlig unzureichend. Sie kritisieren unter anderem, dass bei der Bewertung der Nachhaltigkeit von Agrokraftstoffen wichtige Kriterien nach wie vor nicht berücksichtigt werden. Die Verbände fordern seit Jahren die Einführung sogenannter ILUC-Faktoren (1) bei der Berechnung der CO2-Bilanzen von Agrokraftstoffen. Dadurch könnte verhindert werden, dass Agrokraftstoffe, bei deren Herstellung mehr CO2 freigesetzt wird als bei der Verwendung konventioneller Kraftstoffe, als Ersatz für Diesel und Benzin verwendet werden.
Laut der EU-Direktive von 2009 über die Förderung der Erneuerbaren Energien sollen die EU-Mitgliedsstaaten bis 2020 10% ihres Energieverbrauchs im Verkehrssektor aus erneuerbaren Quellen decken. Die EU-Staaten wollen dies fast ausschließlich durch die Beimischung von Agrokraftstoffen zu Diesel und Benzin erreichen. Dafür wird schätzungsweise eine Landfläche der 27-fachen Größe Luxemburgs benötigt, um darauf Ölpalmen, Mais, Sojabohnen, Zuckerrohr, Weizen, Raps und andere Nahrungsmittelpflanzen anzubauen, die in Agrokraftstoffe umgewandelt werden.
Dies hat dramatische Folgen für Mensch und Umwelt, darunter die Zunahme von Hunger, der Verlust von Biodiversität, die Verletzung von Menschenrechten, und – entgegen aller Erwartungen – negative Auswirkungen auf das Klima. Einer Studie (2) zufolge wäre durch die massive Verwendung von Agrokraftstoffen in Europa mit zusätzlichen Treibhausgasemissionen in Höhe von bis zu 56 Millionen Tonnen Kohlendioxid zu rechnen. Das entspricht bis zu 26 Millionen zusätzlichen Autos auf europäischen Straßen bis 2020.
Die Luxemburger NGOs (3) haben im Oktober 2012 eine Petition gestartet, die die Luxemburger Regierung auffordert, sich für eine Reform der europäischen Agrokraftstoff-Gesetzgebung einzusetzen. Die Petition kann „online“ unterschrieben bzw. heruntergeladen werden auf www.cerealkiller.lu
Weitere Informationen:
Martina Holbach, Greenpeace Luxemburg, Tel. 54 62 52 24
(1) ILUC: Indirect Land Use Change. ILUC-Faktoren berücksichtigen die Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen, die durch die Produktion von Agrokraftstoffen hervorgerufen werden.
(2) „Anticipated Indirect Land Use Change Associated with Expanded Use of Biofuels in the EU – An Analysis of Member State Performance“ („Erwartete indirekte Landnutzungsänderungen durch Ausweitung des EU-Agrokraftstoffverbrauchs – Eine Analyse auf Grundlage Nationaler Aktionspläne für Erneuerbare Energie“), Institute for European Environmental Policies IEEP, November 2010
(3) die Organisationen, die die Kampagne CEREALKILLER.LU unterstützen: Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), Aktioun Öffentlechen Transport (AÖT), Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), Attac Luxemburg, Bio-Lëtzebuerg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxemburg, Centre for Ecological Learning Luxembourg (CELL), Cercle de
Coopération, Commission luxembourgeoise Justice et Paix, Conférence générale de la jeunesse luxembourgeoise (CGJL), Église Catholique à Luxembourg, Etika, Eurosolar Lëtzebuerg, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxemburg, Lëtzebuerger Velos-Initiativ, Mouvement Écologique, natur&ëmwelt, Orang Utan Help Lëtzebuerg, SOS Faim Luxembourg, Vegan Society Luxembourg