Natur- und Umweltschutzthemen im Zentrum einer Unterredung mit Umweltministerin Joëlle Welfring
Eine Sitzung fand Mitte Oktober mit Umweltministerin Joëlle Welfring statt. Zahlreiche Themen standen dabei auf der Tagesordnung. In einem ersten Punkt fragte der Mouvement Ecologique nach, wie der Stand der Dinge beim „Nachhaltigkeitscheck für Regierungsentscheidungen“ sei. Bei diesem soll jede anstehende Entscheidung im Regierungsrat daraufhin untersucht werden, inwiefern sie Kriterien der nachhaltigen Entwicklung gerecht wird oder nicht. Dieser Check wird bereits seit über 10 Jahren von jeweiligen Regierungen versprochen. Die Ministerin führte an, er liege nun vor und würde in Kürze veröffentlicht.
Die Ministerin informierte ebenfalls über den Stand des Audits der Natur- und Wasserwirtschaftsverwaltung. Die Resultate würden ebenfalls in naher Zukunft vorgestellt. Diskussionspunkt war zudem die anstehende punktuelle Reform des Naturschutzgesetzes (vor allem betreffend die Genehmigungspraxis), die aufgrund eines rezenten Urteils als notwendig erachtet wird. Auch der Mouvement Ecologique tritt für notwendige Klärungen des Gesetzes ein.
Dabei müsse aber vermieden werden, dass eine gewisse Überregulierung (die in der Vergangenheit stattgefunden hat), nunmehr in ungenügende Schutzbestimmungen münden würde. Wichtige Elemente des Naturschutzes müssten erhalten bleiben. Der Mouvement Ecologique verwies zudem auf seine Anregungen die er im Laufe der vergangenen Jahre erstellte, um die Akzeptanz des Naturschutzes zu erhöhen. Zu diversen Themen der Naturschutzpolitik soll eine weitere Unterredung stattfinden.
Diskussionspunkt war zudem die Fortentwicklung der kommunalen Recycling- zu Ressourcenzentren. Diese Neuerung ist im neuen Abfallwirtschaftsgesetz festgeschrieben. Der Mouvement Ecologique setzt sich dabei dafür ein, dass das Ministerium Mindestkriterien für alle Zentren festlegt. Darüber hinaus könnten die Gemeinden über staatliche Subventionen zusätzlich angespornt werden, gewisse weitere Kriterien zu übernehmen (vor allem zur Förderung der Aspekte „Verleihen – Vermieten – Reparieren“). Die Ministerin gab an, es würde zügig an der Umsetzung des entsprechenden Reglementes gearbeitet und es fände dabei ebenfalls ein Austausch mit den Gemeinden statt.
Wichtiger Punkt war des Weiteren die anstrebenswerte Durchgrünung unserer Ortschaften. Diese wäre aus ökologischer und sozialer Sicht von großer Bedeutung. Sie würde in Zeiten der erheblichen Erhitzung der Ortschaften aufgrund der Klimakrise weiter an Bedeutung gewinnen, so der Mouvement Ecologique. Der Mouvement Ecologique tritt dabei dafür ein, dass, über den Naturpakt hinaus konkrete Programme entwickelt werden, damit Gemeinden und Staat in diesem Bereich noch aktiver werden. Das Ministerium wird in naher Zukunft in dieser Hinsicht aktiv werden, so die Ankündigung.
Weitere Tagesordnungspunkte waren u.a. der Klimaschutz sowie die Reform der Landwirtschaftspolitik. Insgesamt ein anregender und fruchtbarer Austausch!
24.11.22