Mouvement Ecologique im Gespräch

Im Laufe der letzten Woche hatte der Mouvement Ecologique eine Reihe anregender Gespräche mit Vertretern von Ministerien sowie politischen Parteien.

Unterredung mit dem Umweltministerium

zu Optimierungen der Kompensationsmaßnahmen

In einer Unterredung mit dem Umweltministerium wurde über Nachbesserungen im Naturschutzgesetz diskutiert. Dabei ging es vor allem darum, das Kompensationssystem zu optimieren. In den vergangenen Jahren fanden recht heftige Diskussionen über bestimmte Bestimmungen des Gesetzes statt, da sie als zu schwerfällig und zum Teil auch als unangemessen angesehen wurden. Mit dem Ministerium konnten konstruktive Verbesserungen diskutiert werden, u.a. wie die Gemeinden stärker eingebunden werden können bzw. der Aufwand vor allem für kleinere Bauprojekte reduziert werden kann. Umweltministerin Joëlle Welfring deponierte noch vor dem Wahltermin ein Gesetzesprojekt mit einigen Abänderungen am Gesetz. Der Mouvement Ecologique wird unter der neuen Regierung ausführlich diesbezüglich Stellung beziehen.

Unterredung im Staatsministerium

über einen verbesserten Zugang zu Informationen

(Gesetz zur „administration transparente et ouverte“)

Der Mouvement Ecologique setzt sich seit Jahren, ja sogar Jahrzehnten, für einen besseren Zugang zu Informationen ein. 2018 war ein diesbezügliches Gesetz verabschiedet worden, das vom Mouvement Ecologique eher als „Informationsverhinderungsgesetz“ bezeichnet wurde. Beim Votum des Gesetzes wurde in der Abgeordnetenkammer festgehalten, dass nach zwei Jahren im Sinne einer eventuellen Nachbesserung eine Evaluierung erfolgen solle. Im September fand nun ein interessanter Austausch mit dem für das Gesetz zuständigen Staatsministerium statt. Der zuständige Beamte im Ministerium, Jeff Feller, informierte den Mouvement Ecologique, dass seitens des Ministeriums wesentliche Nachbesserungen geplant seien (so z.B. die Aufhebung der Beschränkung auf „documents administratifs“ u.a.m.). Das Ministerium, so die Aussage, würde zwar kein Reformprojekt mehr vorlegen, jedoch im Rahmen einer „note au formateur“ Anregungen für die kommende Regierung formulieren.

Unterredungen mit dem Finanzministerium

Direkt zwei anregende Unterredungen fanden mit dem Finanzministerium statt. Im Fokus der ersten Sitzung stand die Studie zu den umweltschädlichen Subventionen, die der Förderverein ökologisch soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Mouvement Ecologique erstellt hat. In Anwesenheit eines der Autoren der Studie, Kai Schlegelmilch, wurde über die Wichtigkeit diskutiert, die Thematik der umweltschädlichen Subventionen anzugehen (Sie finden die Studie unter https://www.meco.lu/de/blog/documentcenter/den-ofbau-vun-emweltschiedleche-staatleche-subventiounen-eng-fro-vun-der-po-litescher-glafwierdegkeet/). In einer weiteren Unterredung, an der auch Finanzministerin Yuriko Backes teilnahm, stand das „green budgeting“ sowie eine nachhaltige Steuerreform im Fokus. Nach Ansicht des Mouvement Ecologique ist es unerlässlich, dass sich das Finanzministerium in der kommenden Legislaturperiode verstärkt der Thematik zuwendet, wie die Budgetgestaltung effizienter gestaltet werden kann (also weniger Ausgaben, die aus ökologischer Sicht kontraproduktiv sind) und wie neue Akzente im Sinne einer ökologischen Transition und eines mehr an sozialer Gerechtigkeit geschaffen werden können.

Unterredung mit den politischen Parteien

Bleibt zu erwähnen, dass der Mouvement Ecologique in den vergangenen Wochen eine Reihe von Unterredungen mit politischen Parteien hatte, in welchen über die Anregungen für die Nationalwahlen diskutiert wurde.

09.10.2023