Konstruktiver Austausch des Mouvement Ecologique mit Wirtschafts- und Energieminister Lex Delles

Rezent hatte der Mouvement Ecologique einen ersten anregenden Austausch mit Minister Lex Delles.

Orientierung der luxemburgischen Wirtschaftspolitik …

Erstes Thema der Unterredung war die generelle Ausrichtung der luxemburgischen Wirtschaftspolitik. Seitens des Mouvement Ecologique wurde diesbezüglich auf die Initiativen der Vorgängerregierungen verwiesen: Sowohl die „Rifkin Strategie“ als auch die „Luxembourg Strategie 2050“ der vorherigen Regierung hätten – bei aller Kritik, die vorgebracht wurde – den Verdienst, grundsätzliche Fragen aufzuwerfen: wie die Wirtschaft gerade in Zeiten der multiplen Krisen weniger anfälliger gestaltet werden könnte, das Ziel einer Kreislaufwirtschaft erreicht, eine Regionalisierung gewährleistet werden kann u.a.m. Die Sorge des Mouvement Ecologique sei, dass jeder neue Minister einen neuen Strategieprozess beginne. Dies mit dem Resultat, dass zwar jede Regierung an einer Debatte über die Orientierung der Wirtschaftspolitik arbeite, man aber im Konkreten nicht im notwendigen Ausmaß an einer nachhaltigeren Gestaltung der Wirtschaft vorankomme.

Minister Lex Delles gab an, die genannten Strategien seien weiterhin durchaus eine Reflexionsbasis für sein Ministerium.

In diesem Zusammenhang führte der Mouvement Ecologique an, dass Grenzwerte aus gesundheitlicher oder ökologischer Sicht nicht durch die Neuansiedlung eines Betriebes überschritten werden dürften. Im Dossier Google z.B. würde – den wenigen verfügbaren Informationen zufolge – der Wasserverbrauch für Kühlungszwecke die verfügbaren Ressourcen sprengen.

In anderen Fällen könne es aber durchaus sein, dass bestehende Betriebe bereits so hohe Emissionen hätten, dass ein neuer Betrieb – auch wenn er sogar sauberer produzieren würde als andere – die zulässigen Grenzwerte vor Ort überschreiten würde. Es wäre notwendig, Konzepte für gesamte Industriezonen zu erstellen und ggf. bestehende Betriebe, deren Emissionen reduziert werden könnten, zu veranlassen, ihre Produktionsweise zu optimieren. Generell wäre es geboten, Aktivitätszonen nachhaltiger zu gestalten. So wäre z.B. auch die Durchgrünung ein Thema, damit auch die Qualität am Arbeitsplatz erhöht werden könnte.

Den gesamten Bericht des Austausches finden Sie in den Downloads.

16.02.2024