Klimasozialplan: Weitere gemeinsame Stellungnahme von Arbeitnehmerkammer, OGBL, LCGB sowie Mouvement Ecologique zum Klimasozialplan (plan social pour le climat – PSC)

Derzeit läuft eine öffentliche Prozedur, während der jeder Interessierte seine Anmerkungen zum Entwurf des Luxemburger Klimasozialplanes (plan social pour le climat – PSC) einreichen kann. Die EU schreibt allen Ländern die Erstellung eines derartigen Planes vor. Anhand dieses Planes wird ein Teil der Mittel aus dem Klimasozialfonds der EU vergeben.

Die Arbeitnehmerkammer, der OGBL, der LCGB sowie der Mouvement Ecologique sind zusätzlich in der staatlichen Plattform – plateforme pour l’action climat et la transition énergétique – vertreten, welche die Regierung in ihrer Klimaschutzpolitik begleiten soll. Vertreten sind in diesem Gremium ebenfalls die Arbeitgeber, Gemeinden sowie andere NGOs. Diese Plattform hat sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen der Prozedur eine gemeinsame Stellungnahme einzureichen um die Sichtweise der verschiedenen Akteure aufzugreifen.

Arbeitnehmerkammer, OGBL, LCGB und Mouvement Ecologique haben nunmehr ihre gemeinsame Analyse an die Plattform weitergeleitet.

Beim Klimasozialplan geht es vereinfacht ausgedrückt, darum, Instrumente festzulegen, die einerseits Haushalte mit weniger finanziellen Ressourcen unterstützen, um die Folgen der Einführung eines Emissionshandels auf Kraftstoffe im Verkehr und Gebäuden abzufedern und andererseits Maßnahmen zu treffen, damit diese sich aktiv an dieser Transition beteiligen können. Fakt ist ja, dass Menschen mit weniger Finanzmitteln besonders stark z.B. unter steigenden Energiepreisen leiden, da diese einen höheren Anteil an ihren Ausgaben ausmachen als bei Besserverdienenden. Und andererseits haben sie auch weniger Geld, um z.B. Initiativen zu ergreifen um ihre Energiekosten zu senken (zudem sind sie häufiger nicht Eigentümer ihrer Wohnung). Ebenso sollen Maßnahme für kleinere vulnerablere Betriebe getroffen werden.

Deshalb kommt dem PSC eine weitreichende Bedeutung zu.

Arbeitnehmerkammer, OGBL, LCGB und Mouvement Ecologique begrüßen, dass der Entwurf des Planes zahlreiche wichtige Instrumente enthält (insgesamt 48). Aber: er weist grundsätzliche Schwachstellen auf, die riskieren dazu zu führen, dass er in der Praxis kaum für Verbesserungen sorgen dürfte.

Die Analyse sei im Folgenden kurz zusammengefasst:

• Die Kriterien, die zur Definition des Zielpublikums herangezogen wurden, sind leider äußerst mangelhaft. Dabei stellt diese das Fundament eines guten PSC dar.
• Die Mehrzahl der Maßnahmen wurde bereits im nationalen Klimaplan aufgelistet. Es wäre notwendig gewesen zu analysieren, warum sie bis dato noch nicht wirklich umgesetzt wurden und Konsequenzen daraus zu ziehen. Instrumente in einer Vielzahl von Plänen immer wieder anzuführen, bringt recht wenig, wenn deren Umsetzung scheitert.
• Die Finanzmittel aus dem EU-Klimasozialfonds, die zur Umsetzung des PSC gestellt werden, sind stark begrenzt. In Sitzungen wurde gesagt, die Luxemburger Regierung würde Eigenmittel zugeben, was auch dringend geboten ist. Aber: Beträge werden bis dato nicht genannt. Dabei ist dies elementar, damit gewusst ist, welche Maßnahme überhaupt wie angegangen werden kann.
• Es fehlt an einem Zeithorizont für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen. 1 Jahr? 2 Jahre? 10 Jahre? Hier müssten klare Vorgaben festgelegt werden.
• Bei zahlreichen Maßnahmen sollen mehrere Instanzen (diverse Ministerien usw.) für die Umsetzung zuständig sein. Klar festgelegt werden müsste, wer die Hauptverantwortung und Koordination übernimmt!
• Eine transparente Evaluation der Umsetzung des PCS ist ebenfalls geboten.
• Darüber hinaus wurden Anregungen zu folgenden spezifischen Maßnahmen formuliert
  • Beihilferegelung „Klimabonus Wunnen“
  • Vorfinanzierung im Rahmen der Beihilferegelung „Klimabonus Wunnen“ und der energetischen Sanierungsprämie „Sozialer Top-up“
  • Individuelle Wohnungsbeihilfen für energetische Sanierungen
  • Reform des Klimakredits
  • Energetische Sanierung unbewohnter Wohnungen
  • Studie zu den mietpolitischen Herausforderungen der Energiewende
  • Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur
  • Soziales Kfz-Leasing
  • Sozialausgleich der CO₂ – Steuer und CO₂ – Steuergutschrift.

Die detaillierte Stellungnahme finden Sie in den Downloads.

05.12.2025