Gesundheitsrelevante Umweltthemen: Wo bleibt die Stimme des Gesundheitsministeriums ?

Eine Unterredung des Mouvement Ecologique mit Gesundheitsministerin Martine Deprez

Nachdem die Ministerin an einem ersten geplanten Termin nicht teilnehmen konnte, fand am 15.03.26 ein Austausch mit Martine Deprez statt.

Auslöser des Treffens waren eine Reihe umweltpolitischer Dossiers, bei denen der Mouvement Ecologique der Ansicht ist, das Gesundheitsministerium müsse sich verstärkt einbringen.

Denn häufig gibt es eine direkte Verbindung zwischen ökologischen und gesundheitspolitischen Fragestellungen. So z.B. haben Pestizide nachweislich Auswirkungen auf die Gesundheit, auch Grünstrukturen sind für das Wohlbefinden und die menschliche Gesundheit von zentraler Bedeutung, dies sogar noch verstärkt in Zeiten der Erwärmung durch die Klimakatastrophe.

Der Austausch war offen und angeregt. Das Ministerium betonte, es würde sich in diversen Arbeitsgruppen einbringen, so u.a. zur Thematik der Ewigkeitschemikalien sowie der Pestizidbelastung. Die Sichtweise und die Stimme des Gesundheitsministeriums müssen, so der Mouvement Ecologique, jedoch auch stärker nach auβen erkennbar sein. Dies wäre in einem gesellschaftlichen Diskurs von zentraler Bedeutung.

Auch trat der Mouvement Ecologique dafür ein, dass das Ministerium sich nicht „nur“ in Arbeitsgruppen einbringt, sondern auch auf Regierungsebene für eine stärkere Berücksichtigung von Gesundheitsaspekten z.B. in den Themen der landwirtschaftlichen Entwicklung eintreten soll. Oder im Rahmen der geplanten Reform des Naturschutzgesetzes und der Durchgrünung der Ortschaften. Die Ministerin betonte, sie würde ihre Sichtweise durchaus einbringen, allerdings würde sie die Kompetenzen der betroffenen anderen Ministerien nicht infrage stellen.

Es zeigte sich im Laufe der Sitzung, dass das Gesundheitsministerium vor allem auf Sensibilisierungsaktionen setzt.

Hier kann als Beispiel Restopolis genannt werden. Das Vorzeigemodell einer nachhaltigen Einkaufspolitik in Schulkantinen, die biologische und lokale Landwirtschaft fördert, müsste nach Ansicht des Mouvement Ecologique auf andere Kantinen ausgeweitet werden. Dies vor allem aus Gesundheitssicht, aber auch um den hiesigen Landwirten zusätzliche sichere Absatzmärkte zu schaffen. Von besonderer Bedeutung wäre eine derartige Versorgung in Krankenhäusern. Martine Deprez verwies jedoch darauf, diese Versorgung unterliege den einzelnen Krankenhäusern, sie habe keinen direkten Einfluss darauf. Was die Frage der Erhöhung der Finanzhilfen für Krankenhäuser betrifft, die biologische Lebensmittel anbieten, so unterliege dies der Verantwortung von Finanzminister Gilles Roth. Das Gesundheitsministerium will sich allerdings verstärkt für eine gesunde Ernährung in den „Crèches“ einsetzen, was zu begrüßen ist.

Ein weiteres angesprochenes Dossier war die Durchgrünung der Ortschaften. Das Innenministerium erstellt derzeit ein nationales Bautenreglement, das für alle Gemeinden verbindlich sein soll. Dieses Bautenreglement ist von herausragender Bedeutung, da es für alle Gemeinden auch Fragen wie jene u.a. einer gewissen Durchgrünung regelt. Das Gesundheitsministerium gab an, bis dato nicht vom Innenministerium in den Prozess eingebunden worden zu sein. Sie würden Kontakt mit dem Innenministerium aufnehmen.

Die Ministerin hob im Laufe der Sitzung mehrfach hervor, dass ihr die angesprochenen Themen durchaus am Herzen liegen und sie auch die direkte Verbindung zwischen Gesundheits- und Umweltbelangen sehe. Aber, so die eigentliche Schlussfolgerung,  legt sie derzeit darauf (neben den Arbeitsgruppen und der Sensibilisierungsarbeit) keine Priorität, u.a. da sie andere Dossiers zu sehr in Anspruch nehmen würden.

Aber wohl auch, da es dieser Regierung, so zumindest die Einschätzung des Mouvement Ecologique, nicht gelingt, eine regelrechte ressortübergreifende Politik zu verfolgen. Sprich: Das Landwirtschaftsministerium konsultiert vielleicht noch andere Ministerien, die die direkten Konsequenzen der Landwirtschaftspolitik zu tragen haben, entscheidet aber de facto alleine. Umwelt und Gesundheit sind dann die Verlierer…

07.04.26