Naturschutz Land- und Forstwirtschaft
Für einen modernen Rechtsstaat – Lehren ziehen aus Livingen: Mouvement Ecologique hakt nach
Auch wenn nach Ansicht des Mouvement Ecologique positiverweise nun das Fußballstadion nicht nach Livingen kommt, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wären
damit alle Probleme aus der Welt geschafft. Nein, es gilt die Lehren aus dem Dossier zu ziehen, darauf hat der Mouvement Ecologique bereits mehrfach verwiesen.
In einer Pressekonferenz wurden im Oktober 2012 konkrete Anregungen gemacht, welche Schlussfolgerungen aus dem Dossier gezogen werden sollten. Und gerade hier hakt der Mouvement Ecologique nun erneut nach und hat vor den Weihnachtsferien folgende Schreiben an die verantwortlichen Stellen gerichtet:
- Schreiben an die Abgeordnetenkammer: Der angekündigte Deontologiekodex für Abgeordnete stand im Mittelpunkt des Schreibens an die Abgeordnetenkammer. DAS DETAILLIERTE SCHREIBEN (pdf file)
- Schreiben an den Staatsminister J.-Cl. Juncker : Im Schreiben an den Staatsminister geht es um den Zugang der BürgerInnen zu Informationen bei Ministerien und Verwaltungen: DAS DETAILLIERTE SCHREIBEN (pdf file)
- Schreiben an F. Biltgen, « ministre de la Fonction publique et de la Réforme administrative »: Das Schreiben an Minister Fr. Biltgen stellt die Frage nach dem Deontologiekodex für hohe Funktionäre. DAS DETAILLIERTE SCHREIBEN (pdf file)
- Am 10. Januar erhielt der Mouvement Ecologique bereits eine Antwort von Octavie Modert, die federführende Ministerin betreffend die Reform der “fonction publique” (im Rahmen derer auch der « code de déontologie » geregelt werden soll). DAS SCHREIBEN DER MINISTERIN (pdf file)
Die Ministerin stellt dabei positiverweise in Aussicht, dass das notwendige Rahmengesetz zur Erstellung des « code de déontologie » noch vor den Sommerferien verabschiedet werden und daraufhin das grossherzogliche Reglement betreffend den Code de déontologie in Kraft treten soll. Leider geht die Ministerin dabei aber nicht auf die Anregung des Mouvement Ecologique ein, dass eine Debatte über zentrale Aspekte des « code » auch mit der Zivilgesellschaft geführt werden soll. Gerade bei einem großherzoglichen Reglement, das – a priori – nicht von der Abgeordnetenkammer gutgeheissen werden muss und somit nicht dieser demokratischen Prozedur unterliegt, wäre jedoch ein (öffentlicher) Austausch unerlässlich. Aber vielleicht vergass die Ministerin dies lediglich zu erwähnen.Der Mouvement Ecologique bedankte sich deshalb in einem Schreiben für diese schnelle Antwort, fragte aber nach, inwiefern auch eine Diskussion über die Details stattfinden könne. DAS SCHREIBEN DES MOUVEMENT ECOLOGIQUE(pdf file)