Förderung der Solarenergie: Konstruktiver Austausch des Mouvement Ecologique, Eurosolar Lëtzebuerg mit Energieminister Claude Turmes und CREOS

Auf Anfrage des Mouvement Ecologique und Eurosolar fand vor einigen Wochen eine gemeinsame Unterredung mit Energieminister Claude Turmes zu den Chancen und Hürden beim Ausbau der Solarenergie statt.

Diskussionspunkt war u. a. die Frage, warum nicht verstärkt auf öffentlichen Gebäuden Solaranlagen installiert werden. Dieser Prozentsatz liegt z. B. bei staatlichen Gebäuden lediglich bei 4 %. Der Minister hob hervor, auf der Ebene der verschiedenen Ministerien würde an einem Ausbau gearbeitet, dabei müssten jedoch diverse Hürden überwunden werden. So stellt sich z. B.  das Problem des Unterhalts, wenn eine Anlage seitens des Ministeriums für öffentliche Bauten auf einem Gebäude errichtet wird.

Weiterer zentraler Punkt war die Frage, inwiefern Solaranlagen bei Neubauten vorgeschrieben werden könnten und sollten. Der Minister verwies darauf, dass es derzeit im Kompetenzbereich der Gemeinde liege, ob sie derartige Anlagen bei Neubauten vorschreibt oder nicht. Was die Installation von Solaranlagen auf bestehende Häuser und Gebäude betrifft, so gebe es unterschiedliche Regeln in den gemeindeeigenen Bautenreglementen, die dem Ausbau der Solarenergie im Wege stehen würden. Eine mögliche Lösung könnten z. B. konkrete Empfehlungen staatlicherseits für die ausführenden Bestimmungen im Bautenreglement, sein. Energieminister Claude Turmes gab an, im Gespräch mit dem Innenministerium zu sein, um evtl. entsprechende Empfehlungen an die Gemeinden herauszugeben. Parallel würde aber auch an einer Reform des Energiegesetzes von 1994 gearbeitet, welches nicht mehr zeitgemäß sei. Unter anderem in diesem konnten die nationalen Kompetenzen, Solaranlagen bei Neubauten vorzuschreiben, geregelt werden.

Der Energieminister wies zudem darauf hin, dass die Solarenergie auch mittels öffentlicher Ausschreibungen von großen Anlagen gefördert werden würde. Bei diesen Ausschreibungen sollen auch – in Zukunft noch stärker als in der Vergangenheit – ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Darüber hinaus würde an der Agri-Photovoltaik gearbeitet werden. Um sicherzustellen, dass die Lebensmittelproduktion sowie der Erhalt der Biodiversität Hand in Hand mit dem Ausbau der Solarenergie gehen würden, würde derzeit der Bau von Pilotanlagen angestrebt, um aufgrund der gemachten Erfahrungen optimale Regelungen für alle Akteure zu schaffen.

Zudem wurde sich auch die Frage gestellt, inwiefern bei größeren Projekten der Betreiber oder doch die Kollektivität die Kosten für den Anschluss einer Anlage an das Netz tragen müsste.

Weiterer Diskussionspunkt war die Wirtschaftlichkeit von sogenannten “Ombrières” (Carports mit Solarpanels). Diese sind in der Anschaffung bzw. den Infrastrukturkosten deutlich teurer als “klassische” Solaranlagen, sodass diese mit dem zurzeit geltenden Einspeisetarif nur auf großen Parkplätzen wirtschaftlich zu betreiben wären. Vertreter, des Energieministerium nahmen das Problem zur Kenntnis.

Ähnliche Fragen zur Wirtschaftlichkeit stellen sich auch bei “normalen” Dachanlagen. Hinsichtlich steigender Investitions- und Anschaffungskosten prüft Energieminister Claude Turmes zurzeit auf europäischer Ebene, um eventuelle Anpassungen am Einspeisetarif vorzunehmen. Gemäß heutigen Regelungen erhalten die Produzenten für jede Anlage, die ans Netz geht, einen festgeschriebenen Einspeisetarif über 15 Jahre. Dieser nimmt jedoch im Laufe der Zeit pro kWh produziertem Strom ab. Angesichts der Tatsache aber, dass derzeit die Installationskosten von Solaranlagen kontinuierlich ansteigen, soll diese Vorgehensweise ggf. überdacht werden, eine Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen. Angesichts der Elektrifizierung vieler Sektoren im Rahmen der Energiewende wird der Strombedarf in den nächsten Jahren weiterhin ansteigen. Deshalb gilt es, die Produktionspotenziale soweit wie möglich auszuschöpfen und in Zukunft auch weniger “optimal” ausgerichtete Flächen zu nutzen, so ein Konsens zwischen allen Teilnehmer:innen. Dies setze aber voraus, dass die Besitzer ggf. eine höhere Unterstützung bei der Einrichtung der Anlage erhalten (“aide à l’investissement”).

Laut Energieminister prüfe die Regierung zudem derzeit die Möglichkeit, die Kosten von Installationen von Solaranlagen durch die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes zu senken.

Während des Gespräches mit dem Energieminister, welches äußerst positiv verlief, wurden zudem eine Reihe von Diskussionspunkten identifiziert, die auf Initiative des Ministers in einem späteren Austausch gemeinsam mit dem Netzbetreiber Creos diskutiert werden konnten.

Auch dieses Gespräch stellte sich als sehr konstruktiv heraus. Zentrales Thema war hierbei die Fragestellung, wer in bestimmten Situationen den Anschluss einer Anlage an das öffentliche Netz finanzieren müsse – der Betreiber der Anlage oder aber der Netzbetreiber. Je nach Lage des nächstliegenden “Traffos” könnten diese Kosten substanzieller Natur sein und somit dazu führen, den Einzelnen abzuschrecken, eine derartige Anlage zu errichten (falls er die Installationskosten an das Netz übernehmen muss). Mögliche Kosten wären z. B. unterirdische Kabeltrassen z. T. im öffentlichen Raum. Um die Nutzung größerer Dachpotenziale nicht zu gefährden, wurde vorgeschlagen, dass diese Zusatzkosten der Netzbetreiber pro kWh gedeckelt werden könnten. Die Höhe der Deckelung könnte nach den gleichen Wirtschaftlichkeitskriterien festgelegt werden, welche zur Festlegung der Einspeisetarife gegolten haben. Ab Höhe der Deckelung könnten die restlichen Kosten vom Netzbetreiber als Netzausbaukosten verbucht und getragen werden. Angesichts der Bedeutung aber eines systematischen Ausbaus der Solarenergie müssten alle Potenziale ausgeschöpft und eine Lösung gefunden werden. Im Laufe des Gesprächs legte Creos seine heutige Vorgehensweise dar, dabei wird je nach Leistung der Anlage unterschiedlich vorgegangen. Die Regeln, die derzeit gelten, findet jeder Interessierte im “Catalogue de services – Creos Luxembourg”.

Grundsätzlicheres Problem der Energietransition ist es jedoch auch, der steigenden Nachfrage und der hohen Bereitschaft zahlreicher Menschen eine Solaranlage einrichten zu wollen, nachzukommen.

Dabei ist gewusst, dass in Luxemburg – wie auch in anderen EU-Ländern – Installateure von Solaranlagen zahlreiche Anfragen für Kostenvoranschläge und den Bau von Solaranlagen erhalten. Die Anfragen übersteigen derzeit die Möglichkeiten der Handwerksbetriebe. So kann es sein, dass Anfragen zum Teil unbeantwortet bleiben oder erst sehr spät beantwortet werden können. Dies kann wiederum dazu führen, dass sich interessierte Personen von der Solarenergie abwenden und “abgeschreckt” werden. Es bestand Konsens darin, dass das Ministerium weiterhin die Bürger:innen für den Bau von Solaranlagen sensibilisieren solle, aber auch diese Probleme einerseits angehen und offen benennen sollte, damit keine falschen Erwartungen entstehen.

Zusätzlich wurden administrative Probleme besprochen sowie Probleme, die sich beim Ersetzen von älteren Anlagen stellen. Bei neueren Anlagen gelten neue Normen betreffend die TAB (technische Anschlussbedingungen). Falls jedoch bestehende Anlagen diese neuen Normen erfüllen müssten, so wäre dies z. T. mir erheblichen Kosten, aber auch infrastrukturellen Problemen verbunden. Die Frage wurde deshalb aufgeworfen, ob es nicht möglich wäre, bestehende Anlagen von den neuen TAB-Bestimmungen zu befreien. Andernfalls würde dies enorme (platz)technische Hürden für manche Nutzer:innen, die bereits vor 20 Jahren eine Anlage installiert haben, stellen. In diesem Zusammenhang wurde auch über die Möglichkeit diskutiert, bei PV-Anlagen die Stromzählung für Produktion und Verbrauch mit einem einzigen CREOS-Zähler durchzuführen. Dies wäre eben besonders bei Bestandsgebäuden eine Lösung, um die Gefahr eines Engpasses bei der Zählertafel zu verringern.

Laut einer Rückmeldung der Creos nach der Versammlung scheint sich der Netzbetreiber dieser Frage bereits angenommen zu haben und den Bestandsschutz für ältere Anlagen als Möglichkeit zu sehen.

Lobende Worte gab es zudem für die Bemühungen, die der Netzbetreiber Creos bisher unternommen hat, um seine Dienstleistungen nutzerfreundlicher zu gestalten. Es ist verständlich, dass die derzeitige Nachfrage sowie der generelle Druck auf dem Markt eine Herausforderung für  Creos darstellt.

Grundsätzlich handelte es sich um einen sehr positiven Austausch, bei dem die verschiedenen Akteure sehr offen waren.

25.05.2022