Erste Unterredung des Mouvement Ecologique mit Serge Wilmes, Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität

Rezent hatte eine Delegation des Mouvement Ecologique eine erste Unterredung mit dem neuen Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität, Serge Wilmes. Zu Beginn des Austauschs legte der Mouvement Ecologique dem Minister kurz das Selbstverständnis seiner Arbeit dar und sicherte dem Minister seine konstruktive Mitarbeit zu.

Zusammenarbeit zwischen Ministerien und starke Stimme des Umweltministeriums sichern

Der Mouvement Ecologique hob zunächst hervor, wie wichtig gerade aus Nachhaltigkeitssicht eine abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Ministerien sei. Dabei müsse der Umweltminister eine starke Stimme darstellen und sich auch verstärkt in Themen wie z.B. jene der Landwirtschafts-, der Wirtschafts- sowie der Verbraucherschutzpolitik einbringen. Schließlich würden wichtige Weichen, die von direkter Relevanz für den Klima- sowie den Biodiversitätsschutz sind, von diesen „sektoriellen“ Politiken bestimmt.

Der Minister führte an, die Zusammenarbeit habe einen hohen Stellenwert in der neuen Regierung und die Beamten würden sich regelmäßig austauschen, auch bestünden interministerielle Arbeitsgruppen.

Verhandlungen auf der Ebene der Beamten seien wichtig, doch die direkte Politikgestaltung auf politischer Ebene sei entscheidend, so der Mouvement Ecologique. Entsprechend wäre die „politische Führung“ der interministeriellen Gremien von vorrangiger Bedeutung.

Umweltschädliche Subventionen abschaffen – nachhaltige Steuerreform durchführen

Diskutiert wurde über wichtige Instrumente, die nach Ansicht des Mouvement Ecologique seitens des Ministeriums in die Wege geleitet werden müssten, damit die sozial-ökologische Transition gelingen kann. Dazu gehöre es, eine Analyse durchzuführen (wie bereits in vorherigen Koalitionsabkommen vorgesehen), in welcher untersucht wird, welche aktuellen staatlichen Subventionen aus Nachhaltigkeitssicht kontraproduktiv sind. Konkret also, wo der Staat sogar Gelder ausgibt, um das Klima und die Biodiversität zu zerstören. Eine derartige Analyse läge immer noch nicht vor und müsse nach Ansicht des Mouvement Ecologique eine Priorität des Ministeriums sein.

Auch die Umsetzung einer nachhaltigen Steuerreform sei geboten. Beide Instrumente – Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen sowie nachhaltige Steuerreform – würden auch in zahlreichen EU-Dokumenten sowie wissenschaftlichen Analysen immer wieder als Basis für die sozial-ökologische Transition angeführt. Sie wären zudem umso mehr geboten in Zeiten von begrenzten Finanzmitteln.

Der Minister führte an, beide Dossiers würden ihm sehr am Herzen liegen; ein direkter Austausch und die Kooperation mit Regierungskollegen sei dabei notwendig.

CO₂-Steuer den Entwicklungen im Ausland anpassen

Weiterer Diskussionspunkt war die (Höhe der) CO₂-Steuer. Die Regierung sieht vor, diese bis 2026 auf 45.- € pro Tonne zu erhöhen. Parallel hierzu plant die EU ab 2027 die Einführung eines separaten Emissionshandelssystems für den Gebäude- und Straßenverkehrssektor (ETS2). Schätzungen nach könne der europäische CO₂-Preis zwischen 200.- und 300.- € pro Tonne betragen. Ausnahmen werden für die Mitgliedstaaten gemacht, die bereits eine nationale CO₂-Steuer eingeführt haben und deren Mindesthöhe 45.- € pro Tonne beträgt. Luxemburg will in einer ersten Phase nicht in den ETS2 einsteigen und muss dies nun erst 2030 machen. Ab dann gilt der europäische Preis für eine Tonne CO₂ europaweit.

In den Augen des Mouvement Ecologique ist dies ein riskantes Spiel. Dies bringe mit sich, dass – wenn die nationale CO₂-Steuer nicht deutlich bis 2030 erhöht würde – es zu einem Preisschock kommen könnte. Die derzeit zu erwartende Differenz in dem Falle wo, die Luxemburger CO₂-Steuer nicht graduell erhöht werden würde, würde erfordern, dass die Steuer in kürzester Zeit von 45.- € pro auf 200.- oder 300.- € pro Tonne ansteigen müsste. Der Mouvement Ecologique hat den Minister auf dieses Risiko hingewiesen und angemerkt, dass eine solche erhebliche Preisentwicklung in kurzem Zeitrahmen bei breiten Kreisen der Bevölkerung sicherlich auf fehlende Akzeptanz stoßen würde. Wichtig wäre es deshalb, bereits jetzt die CO₂-Steuer graduell steigen zu lassen, somit die Energietransition zu unterstützen und den Umstieg auf den europäischen Preis abzufedern.

Ein weiteres Argument für eine Erhöhung der aktuell geplanten CO₂-Steuer sind die Entwicklungen in der Grenzregion. Denn die im nationalen Klima- und Energieplan vorgesehenen Reduktionen der CO₂-Emissionen können gemäß STATEC nur dann erreicht werden, wenn der Preisunterschied bei den Treibstoffen zwischen Luxemburg und den Nachbarländern weiterhin gering bleibt. Da nunmehr aber Anfang des Jahres Deutschland die CO₂-Steuer auf 45.-€ pro Tonne erhöht hat, wird der Treibstoff in Luxemburg wieder erheblich billiger, was den Tanktourismus erneut befeuern würde. Dies schwächt die Wirkung der Luxemburger CO₂-Steuer bedeutend ab. Somit besteht die reelle Gefahr, dass ohne zusätzliche Erhöhung der CO₂-Steuer der nationale Klima- und Energieplan nicht eingehalten werden kann.

Minister Serge Wilmes nahm diese Ausführungen zur Kenntnis und ist sich der Grundproblematik bewusst. Er verwies auf eine gute luxemburgische Datenlage zur Klimapolitik. Würden neue Entwicklungen eintreten, so könnten die Folgen von der STATEC problemlos berechnet werden. Auf Nachfrage des Mouvement Ecologique, ob diese Berechnungen öffentlich wären, reagierten Beamten eher negativ.

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19.03.2024