Ein Jahr „Affäre Livingen“: Die Lehren für die Zukunft ziehen!
Vor fast genau einem Jahr – am 29. September 2011 – trug der Mouvement Ecologique im Rahmen einer Pressekonferenz das Dossier Livingen und damit verbundene Fragen über die Nähe zwischen Politik und Privatwirtschaft, die Entscheidungsprozeduren in Luxemburg u.a.m. in die Öffentlichkeit. Das Dossier prägte wie nur recht wenige die politische Aktualität der letzten 12 Monate
Fakt ist, dass trotz aller öffentlichen Debatten immer noch zahlreiche ungeklärte Fragen im Raum stehen, die einer Antwort bedürfen. Auch vermisst der Mouvement Ecologique eine deutliche Aussage der Regierung, dass das Projekt Livingen nicht umgesetzt wird.
Damit Politik – und letztlich auch unternehmerische Aktivitäten – in Zukunft in einem klaren Rahmen und im Respekt gesamtgesellschaftlicher Werte erfolgen können, ist es aber vor allem auch notwendig, dass Lehren aus dem Dossier gezogen werden. Es gilt es die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es keine Affäre Livingen mehr geben und das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik (wieder) gestärkt wird.