Die Luxemburger Regierung muss Kohärenz in ihrer anti-Atom Haltung beweisen: Keine Steuererleichterungen mehr für Investmentfonds, die sich an die EU-Taxonomie inklusive Atom und Gas halten!

Offener Brief von Greenpeace und Mouvement Ecologique an Premierminister Xavier Bettel, Finanzministerin Yuriko Backes und Energieminister Claude Turmes

Bedauerlicherweise hat das EU-Parlament am 6. Juli dem Vorschlag der Brüsseler EU-Kommission zugestimmt und Investitionen in Gas und Atomenergie im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft. Dies, obwohl keiner der beiden Energieträger umweltfreundlich oder klimaneutral ist und sich darüber hinaus noch andere, gravierende Probleme stellen, wie z.B. die Entsorgung des radioaktiven Abfalls oder das Risiko eines atomaren Unfalls mit Verstrahlung ganzer Regionen oder Länder.

Zur Erinnerung: Die EU-Taxonomie sollte eine Art Öko-Label für den Finanzbereich werden, welcher nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten auflistet. Diese Taxonomie ist allerdings aktuell weder bei Umwelt- noch bei Sozialstandards kohärent. Durch die Aufnahme von Gas und Atomkraft gerät sie jetzt noch stärker in den Verdacht, ein reines „Greenwashing“ von Investitionen aller Art zu sein.

Die Luxemburger Regierung hat angekündigt, zusammen mit Österreich gegen diese EU-Taxonomie zu klagen. Greenpeace und Mouvement Ecologique begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Allerdings muss die Regierung ihre Haltung jetzt auch in anderen Domänen klar zum Ausdruck bringen, z.B. wenn es darum geht, gefährlichen und nicht nachhaltigen Energieformen finanzielle Schranken aufzuweisen.

Den gemeinsamen Brief finden Sie im Download.

19.10.22