Der neue nationale Energie- und Klimaplan aus der Sicht des Mouvement Ecologique

Das Erreichen der Luxemburger Klimaziele steht auf wackeligen Füßen …

Rezent hatte die Regierung den Entwurf des neuen zweiten nationalen Energie- und Klimaplanes (PNEC) im Rahmen einer öffentlichen Prozedur vorgelegt. Im Folgenden sei die längere Stellungnahme des Mouvement Ecologique, die eingereicht wurde, kurz zusammengefasst. Die ausführliche Stellungnahme finden Sie im Downloadbereich.

Der Entwurf des neuen Planes – durchaus positive Elemente

In erster Linie hebt der Mouvement Ecologique durchaus positive Aspekte des Entwurfs hervor. So ist der Text sehr leserlich, klar strukturiert, detaillierte Maßnahmen sind aufgelistet und die verantwortlichen Akteure benannt, der Zeitpunkt der Umsetzung wird angegeben u.a.m. Auch die Tatsache, dass der STATEC die Berechnungen, die dem Ganzen zugrunde liegen, durchführte und somit endlich eine Datenlage auch für den zukünftigen Klimaschutz erstellt wurde, ist löblich. Positiv ist ebenfalls, dass der STATEC, die dem Plan zugrunde liegenden Berechnungen im Rahmen von Webinaren jedem Interessierten darlegte.

Akteure im Vorfeld der Erstellung des Aktionsplanes einbeziehen!

Der Mouvement Ecologique identifiziert jedoch auch zentrale Lücken und Bedenken. So z.B die Art und Weise, wie das Dokument erstellt und die öffentliche Prozedur organisiert wurde.

Es wäre angebracht gewesen, im Vorfeld der Erstellung bereits mit allen Akteuren – u.a. den Umweltorganisationen – über wichtige Fragestellungen zu diskutieren. Dies hätte erlaubt, dass auch die grundsätzlichen Akzente / Schwerpunkte offen hätten geklärt werden können.

Zusätzlich kritisiert der Mouvement Ecologique die viel zu kurze Frist der öffentlichen Prozedur von nur einem Monat, in der sowohl Privatleute als auch betroffene Akteuredie Zivilgesellschaft … ihre Stellungnahme einreichen können. Ein derart umfangreiches und komplexes Dokument ist nicht in der notwendigen Tiefenschärfe, zumal im Rahmen eines demokratischen Prozesses innerhalb einer Organisation, zu analysieren.

Der Entwurf des Aktionsplanes – nicht konform zu den Zielen des Pariser-Abkommens

Der Mouvement Ecologique weist in seinem Einspruch außerdem darauf hin, dass die im Vorentwurf festgelegten nationalen Ziele (insbesondere im Bereich CO₂-Reduktion) zu niedrig sind und im Widerspruch zum Pariser Abkommen stehen. Luxemburg hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein. Dies, obwohl der Weltklimarat (IPCC) dringend warnt, dies müsse weitaus früher geschehen, wenn wir den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzen möchten. Dementsprechend müssten im Aktionsplan also auch die sich selbst gesteckten Redukutionsziele die aktuell eine Reduktion von 55 % (Vergleichsjahr 2005) vorsehen, weitaus ambitiöser ausgerichtet werden, was nicht getan wurde.

Was hat der vorherige Aktionsplan gebracht? Die Analyse fehlt …

Für den Mouvement Ecologique hätte der Entwurf des neuen Planes zudem auf einer Analyse des auslaufenden Planes basieren müssen. Welche Maßnahmen haben in den vorherigen Jahren welche CO₂-Reduktion gebracht? Welche Hindernisse haben dazu geführt, dass bestimmte Maßnahmen nicht bzw. nur unvollständig umgesetzt wurden? Welche Abänderungen sollten aus einer solchen Analyse resultieren?

Nach Ansicht des Mouvement Ecologique hätte der PNEC 2021-2030 auf einer Analyse der Stärken und Schwächen des vorherigen Plans erstellt werden müssen.

Zu optimistische Schätzungen

Die im PNEC geplanten Maßnahmen werden, wie bereits angeführt, verständlich und gut strukturiert beschrieben. Jedoch ist nicht nachvollziehbar, welchen konkreten Beitrag eine spezifische Maßnahme oder ggf. ein Maßnahmenbündel zu den Zielen leistet. So positiv auch die Präsentationen des STATEC waren, in denen einige der Prinzipien, die den Modellierungen zugrunde lagen, erläutert wurden. Fakt ist, dass diese Präsentationen nicht dazu führten, das Reduktionspotenzial, das den einzelnen Einschätzungen zugeschrieben wird, konkreter nachzuvollziehen. STATEC hat zwar die Grundzüge in den verschiedenen Sektoren korrekt dargestellt, jedoch fehlte eine Erklärung zur konkreten Einschätzung der verschiedenen Maßnahmen. Gerade von diesen Modellierungen hängt jedoch jede Beurteilung des PNEC-Vorentwurfs in Bezug auf die erwarteten Ergebnisse der geplanten Maßnahmen ab. Nach Ansicht des Mouvement Ecologique erschwert dies eine objektive Bewertung der erwarteten Ergebnisse des PNEC.

Eine gewisse Priorisierung der Maßnahmen wäre zudem angebracht gewesen. Des Weiteren sind einige Maßnahmen so vage beschrieben, dass ihre Umsetzung nicht offensichtlich ist. Der Mouvement Ecologique ist sich der Tatsache bewusst, dass die Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu 100 % quantifiziert werden können. Niemand kann wirklich voraussehen, was deren Folgen sind. Dennoch wäre ein gewisser Grad an Konkretisierung angebracht gewesen.

Bei verschiedenen Maßnahmen werden zudem auch mehrere Akteure, also z.B. Ministerien oder Verwaltungen, angeführt, die für die Umsetzung verantwortlich sein sollen. Es ist zwar logisch, dass verschiedene Maßnahmen mehrere Ministerien betreffen. Es ist jedoch unerlässlich festzulegen, wer die Rolle des Koordinators übernehmen soll. Geschieht dies nicht, wird wohl keiner diese Rolle übernehmen!

Deshalb hinterfragt der Mouvement Ecologique, ob der Aktionsplan nicht weitaus zu optimistisch angesetzt ist. Die Erfahrung zeigt, dass nie alle Maßnahmen eines Planes in Gänze umgesetzt werden, es zeitliche Verzögerungen gibt u.a.m. Außerdem stellt sich die Frage, welche Resultate von verschiedenen Maßnahmen erwartet werden. Das Ziel, den notwendigen Klimaschutz mit dem neuen Aktionsplan zu erreichen, dürfte somit trotz guter Ansätze doch auf wackeligen Füßen stehen.

Zusätzlich besteht ein absoluter Mangel an Transparenz im Zusammenhang mit der Bewertung der LULUCF-Maßnahmen¹ und der Landwirtschaft. Diese Daten wurden nicht vom STATEC, sondern von den zuständigen Ministerien erstellt. In den Augen des Mouvement Ecologique ist es auch hier nicht nachvollziehbar, wie die Wirksamkeit der vorliegenden Maßnahmen geschätzt wurden. Zudem stellt sich die Frage, inwiefern die Auswirkungen des Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums auf die biologische Vielfalt und Landwirtschaft berücksichtigt wurden?

Wirtschaftswachstum – eine Grundprämisse, die den gesamten Ansatz des Energie- und Klimaplanes bestimmt

Der Mouvement Ecologique hat den Eindruck, dass die Prognosen des Wirtschaftswachstums –3,2 % für das Jahr 2024 und durchschnittlich 2,9 % für die Jahre 2025 – 2027² – quasi als Vorgabe bei der Erstellung des neuen Planes galten. So als ob man die vorgegebenen Reduktionsziele und die Steigerung des Wachstums der Bevölkerung sowie des Bruttoinlandproduktes als “Fixum” ansehen würde. Die Maßnahmen – und in einem gewissen Sinne wohl auch zum Teil deren Bewertung – richteten sich nach diesen Zielen.

Die Analyse der Plausibilität und Durchführbarkeit von Maßnahmen scheint in einigen Fällen eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben.

Der Mouvement Ecologique ist davon überzeugt, dass das geplante Wirtschaftswachstum mit all seinen Konsequenzen auf verschiedenen Ebenen (!) und die definierten Ziele des Klimaschutzes in einem Widerspruch zueinanderstehen.

Es ist illusorisch, glauben (machen) zu wollen, dass unser Land mit dem prognostizierten Verlauf des Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums und mit den aufgezeigten Maßnahmen – die zum Teil zwar lobenswert sind, deren vollständige Umsetzung in der erforderlichen Zeit aber fraglich ist – der klimatischen Herausforderungen gewachsen wäre.

Einzelne Maßnahmen unter der Lupe

Im Folgenden gibt der Mouvement Ecologique exemplarisch weitere konkrete Vorschläge zur Änderung zweier Maßnahmen:

Nr. 105 CO₂-Steuer

• Die geplante Erhöhung der CO₂-Steuer auf 45 € bis 2026 ist deutlich zu gering, hat keinen wirklichen Lenkungseffekt und entspricht nicht dem Verursacherprinzip;
• Die CO₂-Steuer muss schrittweise und substanziell erhöht werden, um mindestens den Preis für ETS-Zertifikate (derzeit ca. 90 €/t) zu erreichen, außerdem muss eine Vorhersehbarkeit für Unternehmen über mindestens 10 Jahre festgelegt werden;
• Das „Umweltbundesamt“ hält es sogar für notwendig, die CO₂-Steuer auf ca. 200 €/t zu erhöhen (eine Tatsache, die übrigens auch vom „Klimabiergerrot“ aufgegriffen wurde);
• Es muss analysiert werden, ob die Ausgleichsmechanismen für finanzschwache Haushalte in der Vergangenheit zu einer effektiven Entlastung dieser Haushalte geführt haben oder ob der Mechanismus verbessert werden muss;
• Die Weiterentwicklung der CO₂-Steuer muss einen sozialen Ausgleich für einkommensschwache Haushalte gewährleisten, zudem muss eine sehr konsequente Beratung von Unternehmen und finanzielle Unterstützung bei der Umstellung sichergestellt werden.

Maßnahmen, die soziale Aspekte betreffen

• Der Mouvement Ecologique muss feststellen, dass Maßnahmen, die mit einer sozialen Transition in Verbindung stehen, die soziale Kriterien berücksichtigt, stark unterentwickelt sind. Um nur zwei zu nennen « N^o 309 Préfinancement dans le cadre du régime d’aides Klimabonus Wunnen » und « N^o 310 Régime d’aides prêts climatiques” »
• Manche Formulierungen könnten kaum vager sein …. « étudier l’opportunité ». Andererseits werden zudem Instrumente, die in der Vergangenheit wenig erfolgreich waren, wie z.B. “prêt climat” wieder aufgegriffen, ohne einen Hinweis darauf, ob sie zu den erwarteten Ergebnissen geführt haben oder ob Änderungen an ihrer Konzeption überdacht werden sollten. Der Mouvement Ecologique ist der Ansicht, dass generell die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem „sozialen Übergang“ in dem Dokument sehr substanziell überarbeitet und vertieft werden sollten.

Die detaillierte Stellungnahme finden Sie im Downloadbereich

08.06.2023

1) Unter LULUCF versteht man: Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft

2) https://statistiques.public.lu/fr/actualites/2023/stn12-projections-moyen-terme.html