Den Ofbau vun ëmweltschiedleche staatleche Subventiounen: eng Fro vun der politescher Glafwierdegkeet!

• Wie kann der ökologische Umbau unseres Wirtschaftssystems erfolgen? Welche Instrumente müssen ergriffen werden?
• Sollen Regeln (Ge- und Verbote), Marktmechanismen und Anreize zusammenspielen, und wenn ja, wie?

Diese so grundsätzlichen Fragen prägen mehr oder weniger direkt die politischen Diskussionen in Wahlkampfzeiten.

Dass es verschiedene Sichtweisen darauf gibt, spiegelt sich letztendlich auch in den diversen Parteiprogrammen wider.

Einige Parteien bekennen sich dazu, dass nicht alles dem Markt überlassen werden darf (da dieser derzeit die falschen Signale sendet, u.a. da sich Umweltbelastungen nicht in den Preisen widerspiegeln). Entsprechend wären– neben u.a. finanziellen Anreizen – staatlicherseits ebenfalls verstärkt Regeln erforderlich.

Andere Parteien setzen fast ausschließlich auf eine „pragmatische“ rein marktwirtschaftliche Vorgehensweise mittels staatlicher Subventionen und der Freiwilligkeit der Akteure.

Die Erfahrung zeigt nach Ansicht des Mouvement Ecologique sowie wissenschaftlichen Kreisen, dass Klimawandel, Umweltbelastung, Plastikvermüllung, Schwund der Artenvielfalt u.a.m.  Folgen von Marktversagen sind und – auch angesichts der Dramatik der Klima- und Biodiversitätskrise – der politische Rahmen entsprechend überprüft und verstärkt werden muss. Das Zeitfenster erlaubt kein weiteres Aufschieben von klaren Entscheidungen.

Nur auf Freiwilligkeit zu setzen, wird nach Ansicht des Mouvement Ecologique deshalb den gewaltigen Herausforderungen nicht gerecht. Eine reine Subventionspolitik wird nicht zu den notwendigen Kurskorrekturen führen, da u.a. daneben weiterhin falsche finanzielle Anreize weiter gegeben werden. Zudem steht die Frage im Raum, wie die steigenden Versprechen an Subventionen finanziert werden sollen.

Umweltbewussten Verhalten lediglich zu fördern, besonders umweltbelastendes Verhalten aber nicht zu unterbinden oder finanziell zu benachteiligen, ergibt zudem keinen Sinn! Die nachhaltige Transformation einer Reihe gesellschaftlicher Handlungsfelder wird dadurch in der Tat verzögert, falls sie überhaupt erfolgen.

Angesichts der z.T. doch recht lebhaften Diskussionen um diese Fragestellungen ist es recht erstaunlich, dass ein Aspekt, dabei völlig außen vor gelassen wird: und zwar eben die heutige staatliche Subventionspolitik, die mit öffentlichen Geldern z.T. die Klima- und die Biodiversitätskrise regelrecht anfeuert und im Gegensatz zu anerkannten (umwelt-)politischen Zielen steht.

Dabei müsste es doch einen sehr breiten Konsens geben, dass

• der Staat einerseits endlich Prioritäten setzen muss, wo – aus Nachhaltigkeitssicht – seine (unsere) Gelder investiert werden bzw. wie differenziert dies erfolgen soll und
• andererseits die Zeit vorbei sein muss, in der unbedarft Gelder investiert werden, die im Widerspruch zu gesellschaftlichen Zielen, wie dem Klimaschutz oder dem Erhalt der Biodiversität, stehen.

Die „eingesparten“ Gelder können dann ihrerseits weitaus zielgerichteter in die notwendige ökologische Transition investiert werden.

Eine Reihe von Ländern ist diesen Weg gegangen und hat ihr Budget auf kontraproduktive Subventionen durchleuchtet, z.T. auch im Rahmen von sog. „green budget“-Analysen (*). Mit äußerst bemerkenswerten Resultaten:

• Bereits 2021 hat das Umweltbundesamt (UBA) in Deutschland eine derartige Studie veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass geschätzt im Jahr 2018 immerhin 65,4 Milliarden Euro umwelt- und klimaschädliche Subventionen erteilt wurden! Wobei vor allem die Ausgaben des Bundes berücksichtigt wurden. Wären jene von Ländern und Kommunen einbezogen worden, wäre die Summe noch weitaus höher.
• Aufgrund eines Antrages des WWF erstellte das WIFO 2021 im Auftrag des Umweltministeriums in Österreich eine ähnliche Analyse der „klimakontraproduktiven Subventionen“. Diese beliefen sich in den vergangenen Jahren auf 4 bis 5,7 Mrd. € jährlich.
• In Frankreich ist die Situation ähnlich. Die zweite Analyse des „green budget“ ergab 2022 einen Betrag von 4,5 Milliarden.
• In der Schweiz ihrerseits veröffentlichten die Eidgenössische Forschungsanstalt WSL und die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz 2021 eine umfangreiche Studie zu biodiversitätsschädigenden Subventionen in der Schweiz. Interessant ist in dem Zusammenhang, wie die „biodiversitätsschädigenden Subventionen“ definiert werden: «Biodiversitätsschädigende Subventionen vergünstigen die Produktion oder den Konsum und erhöhen damit den Verbrauch natürlicher Ressourcen. Sie führen zu Verschmutzung, Störung sowie Verlust von Lebensräumen und darin lebender Arten sowie ihrer Vielfalt.» Dabei identifizierten sie 162 biodiversitätsschädigende Subventionen in acht Bereichen (Verkehr, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Energie, Siedlung, Tourismus, Abwasserentsorgung, Hochwasserschutz). Gemäß den Autoren beläuft sich die jährliche Summe dieser Subventionen und Fehlanreize auf mindestens CHF 40 Mrd.
• Zahlreiche weitere Länder haben das System des „green budget“ übernommen, wie Italien, Irland, Dänemark.

Obwohl die Erstellung einer Analyse der umschädlichen staatlichen Subventionen für Luxemburg sogar bereits in den Koalitionsabkommen der vergangenen 3 Regierungen (!) vorgesehen war, liegen für Luxemburg immer noch keine Daten, geschweige denn konkrete Vorschläge zur Abschaffung oder Umgestaltung von solchen Subventionen vor. Auch bekennt sich Luxemburg bis dato nicht zum „green budget“ bzw. führt kein derartiges durch. Budgetäre Transparenz aus Nachhhaltigkeitssicht ist demnach nicht gegeben.

Die Frage der Akzeptanz staatlichen Vorgehens ist in einem politischen Mikroklima wie Luxemburg eine sehr wesentliche. Grundlage dafür muss eine weitestgehende Transparenz der Förderpolitik darstellen, die von fachlicher Seite erstellt werden sollte. Die Umsetzung der daraus gewonnenen Erkenntnisse wird letztlich politischen Mut und Durchsetzungskraft erfordern, jedoch dazu beitragen, der neuen Regierung ein überzeugendes umweltpolitisches Profil zu geben.

Im Rahmen einer Entscheidungsfindung sind natürlich auch soziale Aspekte bei der Ausgestaltung zu berücksichtigen.

Der Mouvement Ecologique hat, um die Bedeutung dieser Maßnahme noch einmal zu bekräftigen, FÖS (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft) mit einer derartigen Kurzanalyse zum Thema beauftragt.

Ziel ist exemplarisch erste Elemente aufzuzeigen, die ein umfassender Subventionsbericht aus Nachhaltigkeitssicht der neuen Regierung beinhalten sollte. Die nächste Regierung muss umgehend handeln!

Letztlich ist es eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit in Sachen Umweltpolitik und Nachhaltigkeit!

Mouvement Ecologique asbl.

September 2023

(*) Beim „Green budget“ erfolgt zuerst eine Analyse des Impaktes aus ökologischer Sicht des Haushaltes, in einer zweiten Phase wird diese auf die Kohärenz hin zu nationalen und internationalen Verpflichtungen / Zielen hin bewertet.

13.09.23