Besuch der EU-Umweltminister im Oekozenter Pafendall
Die Symbolik „top down“ (hohe Politik auf Kirchberg) und „bottom up“(NGO-Arbeit im Alzettetal) war denn auch das Motiv der Begrüßungsrede von Théid Faber, dies in seiner Eigenschaft als Präsident des Oekozenter. Nach einer Vorstellung der Organisationen, die ihren Sitz im Zentrum haben bzw. von deren Aktivitäten, erging ein Aufruf an die Minister, die Mittel und der Stellenwert der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozessen zu stärken, damit Europa sich zu einer demokratischeren, sozialeren, ökologischeren und kulturellen Union weiterentwickeln könne.
Blanche Weber sprach – als Präsidentin des Mouvement Ecologique – in ihrem politischen Statement vier Kernthemen an, welche die Umweltverbände quer durch Europa derzeit aktiv bearbeiten:
- die Freihandelsabkommen CETA / TTIP, deren Verhandlungsstop von inzwischen 2.3 Millionen BürgerInnen gefordert wird und die demokratische, soziale und ökologische Standards auszuhöhlen drohen. Die Tatsache, dass der sog. Investorenschutz Priorität vor sozialen und ökologischen Aspekten habe, sei ebenso unannehmbar wie die Schaffung „privater“ Schiedsgerichte. Von den Umweltministern wurde eine Wahrung der demokratischen und ökologischen Errungenschaften eingefordert.
- den sog. „Fitness-Check“ der europäischen Naturschutzdirektiven, die – trotz ihrer großen Bedeutung und Effizienz (u.a. auch für die Luxemburger Naturschutzpolitik) Gefahr laufen, von der EU-Kommission verwässert zu werden und
- den Klimagipfel im Dezember in Paris, im Hinblick auf den die europäischen Umweltverbände klare Forderungen haben: Wege suchen im Hinblick auf die Ausstattung der „Climate Finance“ mit 100 Milliarden US Dollar bis 2020, einen diesbezüglichen Aktionsplan mit anderen Industrie- sowie Schwellenländern für die Zeit nach 2020 sowie eine grundlegende Reform des europäischen Emissionshandels und die Verwendung der Einnahmen hiervon in einem Klimafonds. Eine weitergehende Forderung besteht im progressiven Ausstieg aus den fossilen Energien.
Des Weiteren thematisierte sie die Frage des ökonomischen Wachstums. Die EU müsse sich der Herausforderung stellen, ein Wirtschaftsmodell aufzubauen, das nicht auf dem Trugschluss des Wachstumsgedanken aufbaue.
Der Abschluß wurde von Jean-Louis Zeyen von Fair Trade Luxemburg begleitet von einer pantomimischen Darstellung gestaltet. Mit Nachdruck wurde von den Ministern eine globale Strategie auf EU-Ebene gefordert, um den fairen Handel in allen Ländern konsequenter u.a. im Rahmen der öffentlichen Beschaffung zu fördern.
Nach dem offiziellen Teil – der musikalisch von Paul Dahm begleitet wurde – fand ein reger Meinungsaustausch in entspannter Atmosphäre statt. Die großen Spruchbänder “Stopp CETA / TTIP” sorgten jedenfalls für genügend Gesprächsstoff…
Die Rede von Théid Faber, Präsident des Oekozenter Pafendall und
die Rede von Blanche Weber, Präsidentin Mouvement Ecologique in den Download(s)
Die Fotos finden Sie unter Link(s)
Hier sehen Sie die Videobeiträge zum Besuch der Umweltminister
Die Begrüssungsrede von Théid Faber
Die Rede von Blanche Weber
Der Beitrag von Fairtrade Luxembourg