Beschämende Entscheidung der Luxemburger Regierung: Memory of understanding betreffend Google wird nicht transparent kommuniziert…
Am heutigen Donnerstag, 4. Juni 2020 erhielt der Anwalt des Mouvement Ecologique ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums in Bezug auf die Anfrage des Mouvement Ecologique, das „Memory of understanding“ zwischen Regierung und Google zu veröffentlichen. Die Zustellung des Dokumentes wird dem Mouvement Ecologique verweigert und wird somit nicht öffentlich zugänglich gemacht!
Dies trotz positivem Gutachten der “commission d’accès aux documents” im Sinne einer Veröffentlichungspflicht. Zur Erinnerung: Der Mouvement Ecologique beantragte dieses Dokument beim Wirtschaftsministerium und der Gemeinde Bissen, dies mit dem Verweis auf das Gesetz betreffend die “administration transparente” aus dem Jahre 2018. Und weiter zur Erinnerung: diese Regierung war mit dem Ziel angetreten für frischen und neuen Wind in Sachen Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteilgung zu sorgen.
In einem Projekt, von dem die Rede davon ging, es würde bis zu 10% oder mehr des nationalen Wasserverbrauchs bedürfen (wobei bereits heute Versorgungsprobleme in Trockenperioden bestehen) – für welches 35 ha vor allem auch guter landwirtschaftlicher Boden verbraucht werden u.a.m – sollte es doch als absolut legitimangesehen werden, wenn eine staatlich anerkannte Nicht-Regierungsorganisation sachbezogene Informationen zum Projekt nachfragt.
Diese Sichtweise wurde auch von der “commission d’accès aux documents” bestätigt: vereinfacht dargestellt: Es gebe keinen Grund, so die von der Regierung eingesetzte unabhängige Kommission, die Veröffentlichung des Dokumentes zu verweigern. Zitat: “… le Memory of Understanding en vue d’implémenter le projet d’un data center à Bissen a été signé dans le cadre d’une mission de service public et se rattache aux compétences de l’Etat et de l’administration communale de Bissen. …. “ …”la CAD estime que le MoU est communicable au demandeur”.
Ohne auch nur ansatzweise auf die Stellungnahme dieser neutralen Kommission einzugehen, lehnt die Regierung somit erneut die Veröffentlichung dieses Dokumentes ab.
Die Regierung macht sich nicht einmal die Mühe, die Argumente der Kommission zu widerlegen und ihre Argumente für die Verweigerung der der Veröffentlichungoffen zu legen . Einzige Aussage im Schreiben: “Après un examen juridique, le gouvernement a décidé de ne pas suivre l’avis et de rejeter la demande de communiquer le document sollicité”. Welche Hochnäsigkeit und Armutszeugnis für die Regierung, nicht einmal ansatzweise auf die Argumente der von ihr eingesetzten Kommission einzugehen! Zwar wurde das Memorandum letzte Woche der zuständigen Kommission der Abgeordnetenkammer nach langem Hin und Her, wohl auch aufgrund des Drucks des Mouvement Ecologique, in einer Sitzung vorgestellt. Aber: warum diese Geheimhaltung über die Abgeordnetenkammer hinaus?
Fürchtet die Regierung, dass sie über das Google-Dossier hinaus, in Zukunft transparenter mit derartigen “Memoranden” zwischen Privatwirtschaft und Staat umgehen muss? Aber wäre nicht gerade das, das Merkmal eines Staates im Sinne des Gemeinwohls sowie einer Transparenz gegenüber BürgerInnen?
Gerade in Zeiten, in denen mehr und mehr die Bedeutung sachlicher Informationen – einer guten Transparenz und eines Austauschs von Argumenten ersichtlich wird, statt das Zulassen von “fake news”, fällt die Regierung eine derart antidemokratische Entscheidung. Wir sind weit entfernt von einem offenen und demokratisch transparenten Staat! Im Gegenteil, die Regierung ist im Begriff das Gesetz über den Informationszugang (welches bereits weit hinter demokratischen Standards steht) regelrecht auszuhöhlen und „ad absurdum“ zu führen.
Der Mouvement Ecologique erachtet die Stellung der Regierung als höchst beschämend für einen Rechtsstaat. So fördert manPolitikverdrossenheit !
Es liegt auf der Hand, dass der Mouvement Ecologique unverzüglich Rekurs gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht einreichen wird!