Autofestival 2023: Gegen ökologische und soziale Blindheit – „Malus“-System für energie intensive Fahrzeuge und hohe CO2-Emittenten einführen
Das Autofestival ist in vollem Gange und Autohersteller werben weiterhin für neue, vielfach größere Modelle. Die Hersteller haben ein Interesse daran, dass vor allem überdimensionierte Fahrzeuge einen Absatz finden, denn daran verdienen sie weitaus mehr als bei Klein- oder Mittelklassewagen. Dies trifft auch für E-Autos zu. Eine höchst problematische Tendenz. Der Mouvement Ecologique macht konkrete Vorschläge, um dieser Tendenz entgegen zu wirken.
Die Tendenz der vergangenen Jahre ist leider eindeutig: Beim Neukauf werden immer platzeinnehmendere, voluminösere Fahrzeuge gekauft. Ein Widersinn: nicht nur, dass der Ressourceneinsatz bei diesen natürlich erheblich größer ist, sie stoßen auch weitaus mehr CO2 aus oder verbrauchen mehr Energie.
Der Staat muss Maßnahmen ergreifen, um diese Entwicklung einzudämmen! Es kann nicht sein, dass einerseits aufgerufen wird, CO2– und Energie einzusparen, andererseits aber die Fahrzeugflotte immer ressourcen- und energieintensiver ausgelegt wird! Dies gerade in einem Sektor, in dem sowohl die CO2-Emissionen als auch der Energieverbrauch ohne weitere Anstrengung und nur durch angepasste Kaufentscheidungen erheblich reduziert werden können. Denn die Folgekosten für die Fehlentwicklung dieser überdimensionierten Flotte übernimmt letztlich die Gesellschaft.
Wie wichtig Handeln ist, zeigen ebenfalls die Zahlen: der Transportsektor steht verantwortlich für 61% der CO2-Emissionen und ist damit Hauptverursacher der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Luxemburg. Luxemburg hat dabei mit 682 PKWs je 10001 Einwohner:innen die meisten Autos pro Kopf in der EU aufzuweisen.
Der Mouvement Ecologique fordert deshalb die Einführung eines sogenannten Malus-Systems, das es z.T. bereits in Frankreich gibt. Bei Neuzulassungen sollen in Zukunft sowohl Verbrennerautos mit hohem CO2-Ausstoß sowie E-Autos mit einem hohen Energieverbrauch (auch hier gibt es große Unterschiede) mit einer Abgabe belegt werden. So wird das Verursacherprinzip zumindest teilweise respektiert, da die Käufer:innen für die der Gesellschaft zugefügten Folgekosten aufkommen müssen. Zudem wird natürlich auf die abschreckende Wirkung dieser Abgabe gesetzt. Es wäre zu erwarten, dass der Verkauf dieser Fahrzeuge dadurch gebremst wird. Voraussetzung ist, dass die Abgaben einen abschreckenden Charakter haben.
In Frankreich wird bei der Zulassung von Verbrenner-Autos ab 123 g CO2/ km (WLTP) eine Taxe erhoben, bei 150g CO2/ km beläuft sich diese z.B. auf 1.509 €, bei 180 g CO2/ km auf 7.550 €. Diese Abgabe steigt somit kontinuierlich stark an und erreicht ein Maximum von 50 % des Bruttopreises des Fahrzeugs, darf aber 50.000 € nicht übersteigen. Dies tritt ab 225g CO2/ km (WLTP) in Kraft.
Dabei tritt der Mouvement Ecologique ausdrücklich dafür ein, dass – anders wie in Frankreich – ebenfalls ein Malus für E-Autos eingeführt werden soll. Wohl sollte dieser niedriger ausfallen als jener von Verbrennerautos. Es kann und darf jedoch nicht sein, dass nun eine überdimensioniert große Fahrzeugflotte von E-Wagen verkauft wird (die Tendenz scheint leider in diese Richtung zu gehen). SUVs bei E-Autos sind ebenso widersinnig wie jene von Verbrennungsmotoren. Entsprechend sollte auch hier an eine Abgabe gedacht werden, um den Verkauf von wirklich sparenden Modellen zu fördern.
Für Personen, die durch Ihre Haushaltszusammensetzung größere Fahrzeuge bis hin zu 7 Personen benötigen, sollen jedoch Ausnahmeregelungen und höhere Grenzwerte eingeführt werden.
Zudem tritt der Mouvement Ecologique für eine soziale Selektivität bei der Auszahlung der Prämien für E-Autos ein. Aktuell fördert der Staat den Kauf eines E- oder Wasserstoffautos – je nach Leistung – mit bis zu 8.000 € ohne Differenzierung je nach Einkommen des Käufers. Der Mouvement Ecologique tritt für eine teilweise Kopplung der staatlichen Subvention an das Einkommen ein. Aufbauend auf einem Basisbetrag soll die zusätzliche Subvention graduell je nach Einkommensklasse reduziert werden. In Zeiten begrenzter finanzieller Mittel gilt es, sehr gezielt finanzschwächere Haushalte in der Transition zu unterstützen. Wie genau diese Staffelung aussehen soll, beziehungsweise ab welchem Gehalt weitere Zuschüsse möglich sind, gilt es gemeinsam mit den Sozialpartnern zu diskutieren. Eine Gießkannenpolitik ist in Zeiten, in denen es multiple Krisen parallel zu bewältigen gilt und staatliche Zuschüsse kostspielig sind, nicht mehr zeitgemäß.
1 Die Zahlen wurden von Eurostat für das Jahr 2020 veröffentlicht.
27.01.23