Austausch zwischen dem Nationalen Aktionskomitee gegen Atomkraft und Energieminister Lex Delles

In einem rezenten Gespräch mit Energieminister Lex Delles wurden zentrale atom- und energiepolitische Fragen von großer Relevanz erörtert. Im Mittelpunkt standen die mögliche Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Cattenom sowie europäische und regionale Entwicklungen im Bereich der Atompolitik.

Laufzeitverlängerung Cattenom: Reaktivierung der Taskforce und Vorbereitung der „visite décennale“

Zu Beginn betonte der Minister die Bedeutung, sich bereits jetzt strukturiert mit möglichen Szenarien rund um Cattenom auseinanderzusetzen, um als Staat später glaubwürdig agieren zu können.

Im Hinblick auf die für 2027 geplante „visite décennale“ regte der Aktionskomitee an, die 2012 nach Fukushima gegründete Taskforce wieder zu aktivieren, um den Informationsfluss und Austausch mit der Zivilgesellschaft und weiteren relevanten Akteuren zu stärken. Zudem forderte das Bündnis, dass die Regierung die notwendigen technischen und juristischen Expertisen aufbauen solle, um mögliche Interventions- und Angriffspunkte frühzeitig zu identifizieren.

Der Minister zeigte sich offen für diese Vorschläge. Der Aktionskomitee soll ein entsprechendes Schreiben an die zuständigen Ministerien richten, um die Reaktivierung der Taskforce sowie die zusätzliche Expertise offiziell anzufragen.

Ebenfalls wurde thematisiert, ob und welche Aktivitäten in Zusammenarbeit mit Regionen der Großregion – insbesondere dem Saarland und Rheinland-Pfalz – bestehen oder geplant sind. Der Minister erklärte, dass sowohl Maßnahmen auf nationaler Ebene als auch Initiativen auf regionaler oder lokaler Ebene sinnvoll sein könnten und dass Ansätze auf unterschiedlichen Ebenen verfolgt werden müssten.

Stand der Laufzeitverlängerung in Belgien

Der Aktionskomitee bat um Informationen was den Stand der Dinge zu den Entwicklungen in Belgien. Der Minister erklärte, dass die belgische Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der Reaktoren Tihane 3 und Doel 4 bis 2035 feststehe, zugleich jedoch große Unsicherheit im Hinblick auf den Bau neuer Reaktoren bestehe – aktuell stelle sich vor allem die Frage, wie man die Finanzierung dieses Baus sicherstellen könne und einen Betreiber finden könne.

Die Frage nach Nachrüstungen zur Sicherung der bestehenden Reaktoren wurde aufgenommen und ihr wird intern nachgegangen.

Klage gegen die EU-Taxonomie: Luxemburg beteiligt sich nicht am Berufungsverfahren

Der Minister stellte klar, dass die Regierung entschieden habe, sich Luxemburg nicht dem Berufungsverfahren einiger EU-Staaten gegen die Aufnahme der Atomenergie in die EU-Taxonomie anzuschließen. Die Entscheidung gilt als endgültig, auch wenn Luxemburg juristisch weiterhin in den Prozess eingebunden bleibt.

Im Zuge der EU-Politik zur Abkopplung von russischen Energieträgern wies der Minister darauf hin, dass die Europäische Kommission an einem Entwurf arbeite, der künftig auch spaltbares Material berücksichtigt.

Luxemburgische Investitionen in Atomenergie

Der Aktionskomitee kritisierte, dass der luxemburgische Staat – etwa über den Pensionsfonds – weiterhin in Atomenergie investiert. Dies erschwere eine glaubwürdige Verhandlungsposition gegenüber Frankreich im Zusammenhang mit Cattenom. Eine Exklusion solcher Investitionen durch staatliche Institutionen wäre hier kohärenter.

EU-Strategie zu Small Modular Reactors (SMR)

Mit Blick auf die aktuellen EU-Initiativen zu SMR erläuterte der Minister, dass Luxemburg – gemeinsam mit weiteren atomkritischen deutschsprachigen Staaten – weiterhin gegen diese Entwicklungen eintrete. Dies werde jedoch zunehmend schwieriger, da immer mehr EU-Mitgliedstaaten eine pro-atomare Position einnehmen. Eine zentrale rote Linie der luxemburgischen Regierung bleibe: EU-Gelder dürfen nicht für den Bau neuer Atomkraftwerke eingesetzt werden.

Information der Bevölkerung zu Energie und Atomenergie

Der Aktionskomitee regte an, dass die Regierung die Bevölkerung stärker über Kosten und Risiken der Atomenergie informieren solle, um der starken Verbreitung von Fehlinformationen in sozialen Medien entgegenzuwirken. Der Minister verwies darauf, dass die Regierung ihre Kommunikation vorrangig auf den Ausbau erneuerbarer Energien ausrichten möchte. Fragen zu bestehenden Informationsmaßnahmen – etwa zu Vorsorgethemen – werden intern weiter abgestimmt.

Im Rahmen dieses Austauschs wurde auch die bevorstehende Erneuerung der Jodtabletten-Kampagne angesprochen, die von den zuständigen Gesundheitsbehörden koordiniert wird.

Insgesamt ein sehr sachlicher und aufschlussreicher Austausch. Im März soll eine weitere Sitzung stattfinden.

16.12.25