2 Joer CSV-DP Regierung: Wou sti mir? Wou geet d’Rees am Nohaltegkeetsberäich hin?

Vor Jahren hat der Mouvement Ecologique das Instrument des “Mecoskop” eingeführt: www.mecoskop.lu 

Dieses erlaubt es, festzustellen, inwiefern 77 ausgewählte Versprechen der Regierung im Koalitionsabkommen umgesetzt werden … oder eben nicht.

Leider muss der Mouvement Ecologique zwei Jahre nachdem die CSV-DP-Regierung im Amt ist, eine negative Bilanz ziehen. Sage und Schreibe 38 -also die Hälfe der Regierungsversprechen – wurden nicht einmal angegangen.

Woran liegt das das? Lesen Sie die Analyse des Mouvement Ecologique und schauen Sie rein auf www.mecoskop.lu.

Dabei sind die Schlussfolgerungen und der Appell an die Regierung folgende:

Wenn eine Regierung nur knapp die Hälfte ausgewählter wichtiger Aussagen des Koalitionsvertrages im Bereich der nachhaltigen Entwicklung überhaupt angegangen hat, so kann dies nur zu einer negativen Bewertung der Regierungsarbeit führen.

Diese Regierung muss endlich einen ehrlichen Diskurs darüber führen, wohin die Reise Luxemburgs gehen soll, damit wir auch im Respekt der Grenzen dieses Planeten leben und den kommenden Generationen nicht zu viele Bürden, sondern ein „lebenswertes Luxemburg“ hinterlassen. Im heutigen Pragmatismus mit allen negativen Konsequenzen verharren: Nein!

Diese Regierung hat rezent eine Strategie vorgestellt, wie Luxemburg „resilienter“ gestaltet werden kann. Nur untergeordnet wird dabei auch die Frage gegriffen, wie Luxemburg „resilienter“ im sozialen und ökologischen Bereich aufgestellt werden muss. Damit das Wachstum nicht die Grenzen der natürlichen Ressourcen (Wasser, Boden, Biodiversität, Klima …) überschreitet, soziale Ungleichheiten nicht zu mehr Spannungen führen u.a.m..

Dies bedeutet auch, dass wir ein Umweltministerium mit Profil erhalten müssen, eine Integration ökologischer Aspekte in alle sektoriellen Ministerien erfolgt und die Kooperation zwischen Ministerien optimiert wird.

Es bedeutet aber auch, dass nicht mehr rein wirtschaftliches Denken in diesem Ausmaß alleiniger Taktgeber politischer Entscheidungen im Tagesgeschäft ist, sondern der langfristige Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sowie das Wohlbefinden der Menschen.

Insofern gilt es ja zu sagen zu reellem Bürokratieabbau, aber nein zu einer Deregulierung unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus.

Um dies zu erreichen, muss auch die Kreativität und dem Wissen der Nichtregierungsorganisationen und der Bevölkerung einen reellen Stellenwert beigemessen werden.

Dies ist nicht zuletzt auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik, die auch zur Stärkung des Vertrauens der Bürger:innen in die Politik und deren Handlungsfähigkeit führen würde.

Die Analyse finden Sie als Download hier.

27.11.25