De Mouvement Ecologique am Gespréich

Unterredung mit „Déi Gréng“

Anfang September fand ein Austausch zwischen Vertretern des Mouvement Ecologique und der “déi gréng“ statt. Themen waren u.a. die Förderung der sozial-ökologischen Transition (vor allem auch im Energiebereich), die Budgetgestaltung, die Prioritäten aus Sicht der nachhaltigen Entwicklung nach der Sommerpause u.a.m. Auch die Wärmeplanung in den Gemeinden war ein wichtiger Diskussionspunkt des anregenden Austauschs.

Unterredung mit Carole Hartmann, Berichterstatterin des Staatshaushaltes 2027

Rezent fand eine Unterredung mit der „Budgetrapportrice 2027“ statt. Im Fokus standen die Prioritäten, welche nach Ansicht des Mouvement Ecologique anstrebenswert sind. Die Berichterstatterin führte zu Beginn an, dass sie ihren Bericht auch auf Zukunftsinvestitionen richten möchte, auch im Sinne der nachhaltigen Entwicklung. Diese Orientierung begrüßt der Mouvement Ecologique ausdrücklich. Der Mouvement Ecologique hob hervor, wie wichtig präventive Maßnahmen seien. Z.B. würde die Reduktion von Pestiziden es erlauben, erhebliche Folgekosten für die Allgemeinheit zu reduzieren, oder aber Investitionen in den Biolandbau würden sich ebenfalls nachweislich positiv aus finanztechnischer Sicht zeigen. Wichtig wäre aber auch die Einführung des „green budgeting“, d.h. einer Durchsicht des Staatshaushaltes, inwiefern öffentliche Gelder investiert werden, die die Klima- und Biodiversitätskrise sogar noch zusätzlich befeuern. Wichtig wären darüber hinaus Zukunfts-investitionen in den Ausbau der Wärmeversorgung u.a.m.

Präsidentin des Mouvement Ecologique zu Gast bei der CSV-Fraktion

Die CSV-Fraktion lädt regelmäßig Gäste zu Gesprächen ein. Erste eingeladene Person nach der „Rentrée“ war die Präsidentin des Mouvement Ecologique. Die Idee der Fraktion: ein Austausch in einem offenen persönlichen Rahmen mit Vertretern der Gesellschaft. Insgesamt war das Gespräch konstruktiv, dabei wurden kritische Fragen nicht ausgeklammert. U.a. Fragen wie jene des Stellenwertes der Abgeordnetenkammer gegenüber der Regierung / den Ministerien, die aktuelle Politik der Regierung in Sachen Nachhaltigkeit, die Folgen des Hitzesommers, die geplante Begünstigung der Plug-in-Hybride bei Dienstwagen, das Naturschutzgesetz u.a.m. waren Thema. Insgesamt ist festzuhalten, dass ein solcher offener Austausch wohl für alle bereichernd ist.

Unterredung mit Landesplanungs- und Wohnungsbauminister Claude Meisch

In einer Sitzung mit dem Minister wurden zentrale Aspekte der Landesplanungs- und Wohnungspolitik aus Sicht der nachhaltigen Entwicklung diskutiert. Dabei standen u.a. die Bedeutung der Einführung einer Steuer auf dem Leerstand im Fokus sowie die Wichtigkeit der Vereinfachung der Bestimmungen für Renovierungsarbeiten im Bestand. Ebenfalls diskutiert wurde, wie sowohl Aktivitätszonen als auch Wohngebiete dichter, jedoch gleichzeitig attraktiver und grüner entwickelt werden können. Zur Debatte standen zudem Projekte anderer Ministerien mit deren direkten Auswirkungen auf die Landesplanungs- und  Wohnungsbaupolitik, wie z.B. die Reform des Naturschutzgesetzes oder die Einführung eines nationalen Bautenreglementes. Die Bedeutung einer interministeriellen Zusammenarbeit und Absprache wurde dabei mehrfach auch seitens des Mouvement Ecologique betont.

Unterredung mit der DP

Ein weiterer Austausch fand mit der DP statt. Themen waren dabei vor allem die Schlussfolgerungen, die aus der Gluthitze dieses Sommers gezogen werden sollen, die beabsichtigen Abänderungen in der Dienstwagenbesteuerung, die Reform des Naturschutzgesetzes sowie die staatlichen Förderprogramme. Im Laufe der Sitzung konnten die verschiedenen Sichtweisen und Argumente offen dargelegt und ausgetauscht werden. Positiv wurde seitens des Mouvement Ecologique aufgenommen, dass sich die Demokratische Partei entschieden hat, das vom Umweltminister Serge Wilmes angestrebte Verbot des Pestizideinsatzes in Wasserschutzgebieten zu unterstützen. Dissens gab es leider in den Fragen der Dienstwagebesteuerung. Vor allem die weiteren Diskussionen über die Reform des Naturschutzgesetzes werden aus Sicht des Mouvement Ecologique ein Spiegelbild des Engagements der Parteien im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sein.

07.10.2026