Budgetentwurf 2027 : Ohne Perspektiven im Bereich der nachhaltigen Entwicklung …

Eine erste Reaktion auf die Vorstellung des Entwurfs des Staatshaushaltes 2027 aus Sicht der nachhaltigen Entwicklung kann – auf der Grundlage der Rede des Finanzministers – nur wie folgt ausfallen: Flagrante Missachtung zentraler Zukunftsherausforderungen, ohne Aufzeigen von Perspektiven für dringende Probleme unserer Zeit!

Die wenigen Anmerkungen zur Umweltthematik betonen vor allem die effektiv bereits bestehenden positiven finanziellen Förderprogramme, z.B. Klimabonus Wunnen und Klimabonus Mobilität und als erneute Ankündigung das „Leasing Social“ für E-Wagen.

Strategische, wirklich neue zukunftsrelevante Aussagen vermisst man im Bereich der nachhaltigen Entwicklung jedoch gänzlich.

Die sich weiter extrem zuspitzende Klima- und Biodiversitätskrisen: kein wirkliches Thema – sie werden tendenziell mit Altbekanntem und mit Floskeln abgehandelt:

• Der Fokus liegt dann auch direkt zu Beginn der Rede auf der Wachstumsthematik. Auf welche Bereiche der Fokus der weiteren Entwicklung liegen sollte, geht aus der Rede des Finanzministers nicht hervor. Die mit dem Wachstum verbundenen Probleme (Überlastung der Infrastrukturen, Staus, Zersiedlung, Versorgungsprobleme, Ressourcenverbrauch,…) werden nicht angesprochen ebenso wenig die Frage, wie man Wachstum mit einer nachhaltigen Entwicklung unter einen Hut bringen will. Es ist der gängige Wachstumsdiskurs, der sogar bei klassischen Ökonomen mehr und mehr als überlebt angesehen wird.

Zur Anmerkung:
* EU-weit werden die ökonomischen Schäden durch die Hitzewelle und Dürre dieses Sommers auf 1% des Bruttosozialproduktes geschätzt. Wie Luxemburg damit umgehen will, kein Wort.
* Gemäss EU-Kommission beliefen sich die wirtschaftlichen Schäden durch Wetter- und klimabedingte Extreme in Luxemburg zwischen 1980 und 2024 auf 1,5 Billionen Euro. Dass entsprechend Handlungsbedarf besteht ist kein Thema. Seit Jahren schlagen die Berichterstatter des Budgets vor, das Instrument des „Green Budgetings“ einzuführen. Also eine kritische Bestandsaufnahme der staatlichen Ausgaben, die die Klima- und Biodiversitätskrise mit Steuergeldern befeuern, statt zu bekämpfen (und somit entsprechend eingespart werden sollen). In einem Land wie der Schweiz geht man von Milliarden von Fehlinvestitionen aus. Deshalb hatte auch der Berichterstatter 2026 dieses Instrument in seine 16 Empfehlungen für den nächsten Staatshaushalt (als Empfehlung 4) aufgenommen. Ein Einfluss dieser Überlegungen auf den Entwurf des Staatshaushalts 2027 ist zumindest in der Rede des Finanzministers nicht erkennbar.

Derartige Aspekte und grundsätzliche Fragestellungen aufzugreifen wäre zukunftsweisend gewesen.

• Im Budget 2026 wurde das PIBien-être eingeführt. Bereits 2026 waren die 5 ausgewählten Parameter zur Berechnung dieses Indikators, welcher die Lebensqualität hierzulande abbilden soll, äußerst umstritten. Diese wurden aber weitgehend für den Entwurf 2027 beibehalten. Im Umweltbereich wurde einzig die Feinstaubbelastung als Indikator ausgewählt. Wer hat sich das ausgedacht, wenn die Klima- und die Biodiversitätskrise dominieren? Kommt hinzu: Eine Nachvollziehbarkeit, wie die angeführten Ausgaben zustande kommen, ist überhaupt nicht gegeben. Wie sich z.B. sich das Budget von 310 Millionen von einem der 6 Paramater „Confiance dans les institutions“ zusammensetzt, ist nicht gewusst. Übrigens: Eine Optimierung des PIBien-être gehörte ebenfalls zu den Empfehlungen des Budgetberichterstatters 2026 (Nummer 3), demnach scheinbar auch ohne Wirkung.
• Die Prävention, also die nötigen Maßnahmen heute durchzuführen, um nicht in 10-15 Jahren das Vielfache zahlen zu müssen, scheint kein Thema: Während belastete Quellen, die potenziell die Versorgung zigtausender Menschen hätten sicherstellen können, ausgefallen sind aufgrund von Belastungen die vermeidbar wären, wird im Budgetentwurf lediglich der Ausbau der Kläranlagen angeführt. Prävention scheint schlichtweg kein Thema für die Regierung zu sein…
• Zentrale Aspekte wie : Umsetzung des Klima- und Sozialplanes ; Umgang mit der CO2-Steuer und vieles andere mehr werden ebenfalls ausgeklammert.

In einer Rede zum Budgetentwurf können nicht alle Themenbereiche aufgegriffen werden. Aber ist doch mehr denn ernüchternd, wie wenig die wirklich relevanten Zukunftsfragen aufgegriffen und wie festgefahren der Diskurs über die Budgetgestaltung in alten Bahnen ist. Man fragt sich immer mehr auf welche Reise diese Regierung die Menschen mitnehmen will.

Mouvement Ecologique

07.10.2026

Die Stellungnahme finden Sie als PDF in den Downloads.