Anregender Austausch mit Umweltminister Serge Wilmes

Ende Januar hatte der Mouvement Ecologique einen anregenden Austausch mit Umweltminister Serge Wilmes, begleitet von zahlreichen Beamten.

Die Tagesordnung war reich gefüllt. Erstes Thema war die Reform der Naturschutzgesetzgebung sowie die Ausrichtung der zukünftigen Landwirtschaftspolitik. Dabei fand ein genereller Austausch darüber statt, wie eine Reduktion des Pestizideinsatzes bzw. eine nachhaltige(re) Orientierung der Landwirtschaft gelingen kann, welche den Biodiversitätsschutz verstärkt in den Fokus rückt. Dabei stand natürlich auch der Ausbau des Biolandbaus im Fokus. In der Diskussion stand dabei auch die an diesem Tag stattfindende Pressekonferenz des Mouvement Ecologique, in welcher die europäische Studie vorgestellt wird, die aufzeigt, dass konventionell angebaute Äpfel systematisch mit Pestiziden belastet sind.

Was die anstehende Reform des Naturschutzgesetzes betrifft, so gab der Mouvement Ecologique seiner Überzeugung Ausdruck, dass der Erhalt der Natur und vereinfachte Prozeduren durchaus Hand in Hand gehen können, leider wäre dies mit dem aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf nicht gegeben. Der Minister seinerseits ist überzeugt von den Reformansätzen; es sollen aber aller Voraussicht nach noch vertiefende bilaterale Gespräche mit den Beamten des Ministeriums stattfinden.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Arbeit der Regierung – unter der Federführung des Innenministeriums – an einem nationalen Bautenreglement thematisiert. Dieses soll landesweit gültige Normen für bestimmte kommunale Vorschriften beinhalten. Der Mouvement Ecologique hob hervor, wie wichtig er es erachtet, dass dabei auch relevante nachhaltigere Themen aufgegriffen werden, wie z.B. das Wassermanagement in Zeiten der Klimakrise, die Durchgrünung, die Erleichterung der Bestimmungen zur Renovation von Gebäuden u.a.m. Der Minister betonte, auch er würde die Integration derartiger Überlegungen in das zukünftige nationale Bautenreglement als zentral ansehen. Ein konkreter Austausch mit Beamten wurde festgelegt, um das Thema vertiefend zu besprechen.

Die zu stärkende Durchgrünung der Ortschaften war ein weiteres Thema. Beide Seiten waren sich einig, wie wichtig dieser Punkt ist. Der Mouvement Ecologique plant u.a. eine weitere Veranstaltung zur Thematik; an Richtlinien für die Pflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum wird gemeinsam gearbeitet.

Das „Green budgeting“, sprich eine Durchleuchtung des Staatsbudgets auf kontraproduktive umweltschädliche Subventionen – eine zentrale Forderung des Mouvement Ecologique – war ebenfalls Thema ebenso wie die Fortentwicklung von Nachhaltigkeitsindikatoren, die darlegen sollen, inwiefern Ziele der nachhaltigen Entwicklung mit dem Staatshaushalt erreicht werden können.

Insgesamt fand der Austausch in einem konstruktiven und offenen Klima statt. Derartige Sitzungen sollen in Zukunft mindestens 2-mal jährlich stattfinden und konkrete Dossiers sollen verstärkt auf der Ebene der Ministerialbeamten besprochen werden.

23.02,26